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Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen

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Daegyu Sung

Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.

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2. Abschnitt: Das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis im vorvertraglichen Stadium

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2.   Abschnitt: Das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis im vorvertraglichen Stadium

A.   Einführung

Wie im 1. Abschnitt dargestellt, wird der Fall des „Abbruchs von Vertragsverhandlungen“, insbesondere in Bezug auf die reinen Vermögensinteressen, im Rahmen des geltenden Deliktsrechts so beschränkt geschützt. Aus diesem Grund sind im vorliegenden Fall zur Verallgemeinerung der Ersatzhaftung für reine Vermögensschäden im Vorfeld der Haftungsentstehung die schuldrechtlichen Pflichten erforderlich, die von den im Deliktsrecht fraglichen Schutzpflichten abgegrenzt sind und im Stadium von Vertragsverhandlungen im Allgemeinen anerkannt werden können; um diese Pflichten von den „Schutzpflichten als allgemeine Sorgfaltspflichten (im Folgenden nur bezeichnet als „allgemeine Sorgfaltspflichten“)“ abzugrenzen, sind sie als sog. „außerdeliktische Schutzpflichten“ zu bezeichnen („die folgenden geschriebenen Schutzpflichten“ gelten als „außerdeliktische Schutzpflichten“, soweit kein anderes erwähnt wird); diese Schutzpflichten als schuldrechtliche Pflichten sind vornehmlich an den Legitimationsgrund der sog. Sonderverbindung zwischen den Vertragsverhandlungsparteien anzuknüpfen, und zwar an sog. „Vertrauensschuldverhältnis“; die Lösung dieser Frage geht im deutschen Privatrecht zutreffend von dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo aus.

Die Schutzpflichten gehören unter dem Gesichtspunkt der Pflichtgefüge zu den sog. Nebenpflichten, die auch als „weitere Verhaltenspflichten“357 zu nennen sind. Die Rechtsfigur der culpa in contrahendo kommt im Verhältnis mit den sog. „leistungsbezogenen“ Nebenpflichten vor allem bezüglich der Existenzberechtigung des Zwischenbereichs zwischen der echten Vertragshaftung und der Deliktshaftung infrage358, da die Schutzpflichten unabhängig vom Bestehen der Leistungspflichten anerkannt werden können. ← 73...

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