Show Less
Restricted access

Die staatsgefährdende Gewalttat

Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB

Series:

Navid Aliabasi

Die Haltung bezüglich neu geschaffener «Sicherheitsgesetze» ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespältig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen (§§ 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.

Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden können. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass «Terrorismusbekämpfungsgesetze» aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einführung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Maßnahmen kein Rückgang terroristischer Aktivitäten festzustellen ist.

Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil: Terrorismusdefinition

Extract

← 38 | 39 →

Erster Teil:   Terrorismusdefinition

A.   Etymologischer Ursprung

Seinen etymologischen Ursprung hat der Begriff „Terrorismus“ in dem lateinischen Verb „terrere“, das negative Empfindungen wie Schrecken und Furcht beschreibt.18 Im römischen Strafrecht wurde es als Androhung und für den Vollzug von Folter benutzt. In der Ergänzung des „Dictionnaire de l’Académie Francaise“ aus dem Jahre 1798 wurde „Terrorismus“ erstmals schriftlich als „système, régime de la terreur“ definiert.19 Die mit der Bastille-Erstürmung am 14. Juli 1789 beginnende Französische Revolution bildete den historischen Hintergrund dieser Begriffsbestimmung. Die Jakobiner benutzten den Ausdruck zur Erläuterung ihrer Ziele in Wort und Schrift,20 wobei ihr Ziel dabei nicht bloß die Ausschaltung Oppositioneller, sondern ein Mittel zur Durchsetzung des jakobinischen Erziehungsprogramms war. Der „Terror“ sollte die endgültige Abwendung vom Absolutismus21 erreichen und die Idee der Aufklärung22 vervollständigen, denn Terror erschien nach jakobinischem Verständnis nicht als „notwendiges Übel“, sondern als Prinzip zur Durchsetzung vermeintlicher politischer Freiheit.23

Das „régime de la terreur“ strebte in den Jahren 1793/94 die Minimierung der post-revolutionären Staatsunruhen, sowie – im Sinne der Demokratie – die Sicherheit und Ordnung des Staates an.24 Eingeleitet durch den Beschluss des Nationalkonvents vom 5. September 1793, der zu Maßnahmen gegen alle konterrevolutionären Aktivitäten ermächtigte, starben bis Ende 1794 unter der Führung von Maximillien ← 39 | 40 → de Robespierre und Georges Danton 35.000 bis 40.000 Menschen.25 Insbesondere Ersterer verfolgte, geleitet von Ideen der politischen Philosophie Jean-Jaques...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.