Show Less
Restricted access

Die staatsgefährdende Gewalttat

Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB

Series:

Navid Aliabasi

Die Haltung bezüglich neu geschaffener «Sicherheitsgesetze» ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespältig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen (§§ 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.

Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden können. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass «Terrorismusbekämpfungsgesetze» aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einführung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Maßnahmen kein Rückgang terroristischer Aktivitäten festzustellen ist.

Show Summary Details
Restricted access

Zweiter Teil: Terrorismus und Legislative

Extract

← 84 | 85 →

Zweiter Teil:   Terrorismus und Legislative

Mit Anti-Terrorismus-Gesetzen sind erlassene Gesetzespakete gemeint, die der Verhinderung neuer terroristischer Gewalt dienen und auf einen dem Terrorismus gegenüber „wehrhafteren“ Staat abzielen. Im zweiten Teil der Untersuchung erfolgt eine Auseinandersetzung mit den wichtigsten Anti-Terrorismus-Gesetzen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Den Anfang bilden dabei diejenigen Gesetzespakete, die während der Phase des RAF-Terrors erlassen wurden. Im Anschluss wird sich den legislativen Unternehmungen ab dem Jahr 2001 gewidmet. Anhand dessen werden die innerdeutsche Entwicklung des Rechtssystems bis in die Gegenwart dargestellt und Schlussfolgerungen darüber gezogen, inwieweit der Ausbau präventiver Elemente zu erkennen ist und welche sicherheitsstaatlichen Tendenzen sich bemerkbar machen.

A.   Legislative Reaktionen auf die RAF

Die Gesetzespakete in den 1970er und 1980er Jahren zur Bekämpfung der RAF waren der Auslöser der ersten großen bundesdeutschen Debatte, die sich mit dem Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit im Kampf gegen den Terrorismus auseinandersetzte und zu Kontroversen in Politik und Gesellschaft führte. Diese Diskussionen sind auch bezeichnend für die Funktionsweisen von Kommunikationsstrategien terroristischer Gruppen zur Manipulation gesellschaftlicher Debatten.341

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.