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Die staatsgefährdende Gewalttat

Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB

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Navid Aliabasi

Die Haltung bezüglich neu geschaffener «Sicherheitsgesetze» ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespältig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen (§§ 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.

Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden können. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass «Terrorismusbekämpfungsgesetze» aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einführung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Maßnahmen kein Rückgang terroristischer Aktivitäten festzustellen ist.

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Vierter Teil: Vorstellung und Kommentierung des GVVG

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Vierter Teil:   Vorstellung und Kommentierung des GVVG

„Das Gesetz zur Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ vom 30. Juli 2009 war die Fortsetzung der strafrechtlich-präventiven Bekämpfung des Terrorismus. Das Gesetz wurde am 3. August 2009 verkündet707 und erneuerte Teile des StGB, der StPO und des GVG. Im Zentrum der Darlegungen stehen zunächst die Entstehungsgeschichte und das hierzu gehörige Gesetzgebungsverfahren. In einem weiteren Schritt widmet sich die Arbeit den zentralen Vorschriften des GVVG, nämlich den neu eingeführten Normen der §§ 89a, 89b und 91 StGB. Ziel ist es, die Delikte in das strafrechtliche System einzuordnen und eine kurze Kommentierung der Normen zu ermöglichen. Im Anschluss werden die restlichen durch Artikel 1–4 GVVG eingeführten Normierungen vorgestellt.

A.   Entstehungsgeschichte des GVVG

I.   Unmittelbarer Begründungszusammenhang

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