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Die staatsgefährdende Gewalttat

Eine Analyse der §§ 89a, 89b und 91 StGB

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Navid Aliabasi

Die Haltung bezüglich neu geschaffener «Sicherheitsgesetze» ist in Wissenschaft und Gesellschaft zwiespältig. Diese Untersuchung hat die Thematik aufgegriffen und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit am Beispiel der GVVG-Normen (§§ 89a, 89b und 91 StGB) analysiert.

Der Schwerpunkt lag dabei auf relevanten verfassungsrechtlichen Begrenzungen, die gegen eine ausufernde Strafgesetzgebung fruchtbar gemacht werden können. Hierunter fallen unter anderem der Bestimmtheitsgrundsatz, das Rechtsgutskonzept, der ultima-ratio-Grundsatz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Schuldprinzip. Im Ergebnis zeigt sich, dass «Terrorismusbekämpfungsgesetze» aus praktischer Sicht nur von geringem Nutzen sind und auch nach Einführung der GVVG-Strafnormen und anderer legislativer Maßnahmen kein Rückgang terroristischer Aktivitäten festzustellen ist.

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Einführung

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A.   Anlass der Untersuchung

Bundeskanzler Gerhard Schröder reagierte auf die Anschläge des 11. Septembers mit diesen Worten: „Der gestrige 11. September wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie dagewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält“1.

Seit diesem Tag hat sich, durch politische und mediale Interaktion beeinflusst, die Beurteilung der Bedrohungslage für das staatliche Gemeinwesen verändert.2 Das Phänomen „Terrorismus“ hat sich hinsichtlich seiner innen- sowie außenpolitischen Bedeutung von einem Randthema zu einem beherrschenden Sujet der Sicherheitspolitik in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts entwickelt.3 Ursächlich hierfür sind mehrere Aspekte: So ist die westliche Gemeinschaft vermehrt Ziel „terroristischer“ Akte geworden. „Terroristisch“ geprägte Angriffe sind zwar keine Neuheit für die westliche Kultur, waren jedoch in der Vergangenheit zumeist inneren oder regionalen politischen Konflikten zuzuordnen. Beispielhaft zu nennen sind die ETA und deren gewaltsamer Kampf für eine baskische Autonomie im Raum Spaniens, die IRA gegen die Zugehörigkeit Irlands zu Großbritannien, die PKK, die für die Unabhängigkeit kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei eintrat, die RAF, die in Deutschland eine soziale Revolution und die Beseitigung des sogenannten westlichen Imperialismus einforderte, oder der antisemitische und rassistische Ku-Klux-Klan in den USA mit zahlreichen Gewaltakten gegen Juden und Afroamerikaner.4

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