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Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren

Eine Untersuchung von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB

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Anna Rückel

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.

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B. Die Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO

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B.  Die Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO

Um beurteilen zu können, ob und inwieweit die Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO geeignet ist, ein schon abgeschlossenes Strafverfahren nachträglich zu beeinflussen, soll zunächst ein Überblick über den Sinn und Zweck einer Insolvenzanfechtung, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie über die Art und Weise der Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegeben werden. Denn der Erfolg der Insolvenzanfechtung ist notwendige Voraussetzung dafür, dass es zu den rechtsgebietsübergreifenden Wechselwirkungen zwischen Straf- und Insolvenzrecht kommen kann.

I.  Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung

Mit dem Insolvenzverfahren soll die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger des insolventen Schuldners erreicht werden. Diese Zielsetzung („par conditio creditorum“), bei der es sich zugleich um einen der im Insolvenzverfahren geltenden Verfahrensgrundsätze handelt, findet sich in § 1 S. 1 InsO wieder. Danach dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Die Notwendigkeit des Instituts der Insolvenzanfechtung folgt daraus, dass der Grundsatz des „par conditio creditorum“ erst im eigentlichen Insolvenzverfahren anwendbar ist27 und dieses gem. § 27 InsO erst mit dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts beginnt. Es gibt aber auch Verhaltensweisen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die geeignet sind, die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im späteren Insolvenzverfahren zu vereiteln. Zwar wird die Gläubigergemeinschaft im Zeitraum zwischen der Stellung des...

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