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Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren

Eine Untersuchung von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB

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Anna Rückel

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.

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D. Streitstand zur Frage der strafrechtlichen Folgen einer Insolvenzanfechtung

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D.  Streitstand zur Frage der strafrechtlichen Folgen einer Insolvenzanfechtung

I.  Zum Wiederaufleben des staatlichen Strafanspruchs nach der Insolvenzanfechtung der Geldstrafenzahlung und die Zulässigkeit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe im Insolvenzverfahren

Folge der Insolvenzanfechtung ist, dass die an den Fiskus gezahlte Geldstrafe nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückzugewähren ist. Ob hieraus wiederum nach § 144 Abs. 1 InsO folgt, dass der Geldstrafenanspruch des Staates wieder auflebt und dieser Anspruch nach strafrechtlichen Grundsätzen, ggfs. sogar im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe, trotz der Insolvenz des Verurteilten vollstreckt werden kann, ist umstritten. Hiermit zusammen hängt die übergeordnete Streitfrage, ob der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe das laufende Insolvenzverfahren entgegensteht. Die zu dieser Frage ergangene einhellige Rechtsprechung und die hierzu vertretenen Meinungen in der Literatur beziehen in ihre Überlegungen allerdings nicht mit ein, dass die zunächst gezahlte Geldstrafe nach einer Insolvenzanfechtung zur Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. Ausgangspunkt des Streits scheint vielmehr die üblicherweise bei der Ersatzfreiheitsstrafe vorliegende Situation zu sein, dass der insolvente Verurteilte die Geldstrafe wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zahlt und sich dann die Frage nach der Ersatzfreiheitsstrafe stellt. Da sich die vorliegende Arbeit thematisch ausschließlich mit der Frage auseinandersetzt, inwieweit sich die insolvenzrechtliche Rückabwicklung gem. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO auf das Strafverfahren auswirkt, beschränkt sich die Streitdarstellung auf die Sondersituation, dass die Geldstrafe gezahlt, infolge der Insolvenzanfechtung aber wieder zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird.

1.  Die Bedeutung der Streitfrage...

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