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Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren

Eine Untersuchung von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB

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Anna Rückel

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.

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F. Auflösung der Kollisionsproblematik von Straf- und Insolvenzrecht

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F.   Auflösung der Kollisionsproblematik von Straf- und Insolvenzrecht

Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die anfechtungsbedingte Rückgewähr von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB zur Insolvenzmasse gem. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO keine Auswirkungen auf das Strafverfahren hat. Bei der Geldstrafe kann der Staat nicht noch einmal an den Verurteilten herantreten, indem er den Verurteilten zur nochmaligen Zahlung der Geldstrafe auffordert bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe im laufenden Insolvenzverfahren vollstreckt. Im Falle der Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO kann das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht fortgesetzt werden und bei den geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB scheidet ein Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB ebenso aus wie nachträgliche Entscheidungen nach §§ 56 f Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 56 e StGB. Da sich dieses vom gesetzlichen Leitbild abweichende Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen heraus nicht nachträglich korrigieren lässt, stellt sich die Frage, mit welchen Vorkehrungen dieses Ergebnis zukünftig schon im Vorhinein verhindert werden kann.

I.  Insolvenzrechtlicher Lösungsansatz – Die Zahlung aus unpfändbarem Vermögen

Vor dem Hintergrund, dass die erfolgreiche Insolvenzanfechtung Auslöser der Kollisionsproblematik ist, stellt sich zunächst die Frage nach einem Lösungsansatz auf insolvenzrechtlicher...

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