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Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren

Eine Untersuchung von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB

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Anna Rückel

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.

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G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussbetrachtung

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G.  Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussbetrachtung

Im Rahmen des Strafverfahrens geleistete Zahlungen, die wie die Geldstrafe, die Geldauflage des § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO oder die Bewährungsauflage des § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StGB an die Staatskasse geleistet werden, sind im Insolvenzverfahren regelmäßig im Wege der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung (§ 133 InsO) anfechtbar. Dies liegt daran, dass Gericht bzw. Staatsanwaltschaft aufgrund der im Haupt- und Ermittlungsverfahren gewonnen Erkenntnisse, insbesondere wenn Ratenzahlungen bewilligt worden sind, zum Zeitpunkt der Zahlung in aller Regel Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten bzw. Beschuldigten i. S. v. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO haben. Bei Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen gem. § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StPO und § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB ist die Insolvenzanfechtung wegen der Erbringung einer unentgeltlichen Leistung (§ 134 InsO) möglich, weil der Verurteilte bzw. Beschuldigte von der gemeinnützigen Einrichtung keine Gegenleistung erhält1032.

Die Insolvenzanfechtung hat bei der Geldstrafe, den Geldauflagen des § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und den geldwerten Bewährungsauflagen des § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB keine Auswirkungen auf das durch die Vornahme der genannten Zahlungen abgeschlossene Strafverfahren1033. Die insolvenzrechtliche Rückabwicklung gem. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO führt nicht dazu, dass der staatliche Straf- bzw. Sanktionierungsanspruch wiederauflebt. § 144 Abs. 1 InsO,...

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