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Ist die Transformation gelungen?

Eigentum und Eigentumsordnung im postsozialistischen Europa

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Edited By Friedrich-Christian Schroeder and Herbert Küpper

Die Rechtstransformation im ehemals sozialistischen Osteuropa ist auch heute noch nicht vollständig abgeschlossen. Anhand des Eigentums untersuchen Rechtswissenschaftler aus West- und Osteuropa den Stand der Transformation und analysieren hierbei die Bezüge des Eigentums im Verfassungsrecht, im Zivilrecht, in der Rechtstheorie und in der Beachtung der EMRK. Des Weiteren werden die Einflüsse, die Erfolge und Misserfolge des Rechtstransfers und der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit aufgearbeitet.

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Entsprechen die osteuropäischen Sachenrechte den Herausforderungen unserer Zeit? (Prof. Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll)

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Prof. Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll

Entsprechen die osteuropäischen Sachenrechte den Herausforderungen unserer Zeit?*

1. Zum Maßstab der Beurteilung

2. Ist das Sachenrecht überhaupt erforderlich?

3. Zurück zum ABGB?

1. Zum Maßstab der Beurteilung

Die Frage des Eigentums und der dinglichen Rechte gehörte zu den zentralen Problemen der sich aus dem Kommunismus befreienden Staaten. Es war eine Folge der ideologischen Fixierung der kommunistischen Macht auf das Eigentum.1 Die Rückkehr zur freien Marktwirtschaft bedeutete zugleich die Wiederherstellung einer Wirtschaft, die das Privateigentum im Zentrum hatte. In manchen Fällen musste gar nicht sehr viel geändert werden, weil die Politik des Staates bezüglich des Privatrechts sehr häufig zu anderen Mitteln griff, die eher dem Verfassungsrecht oder dem öffentlichen Recht zugeordnet werden können.2 Das Privatrecht regelt eher den Inhalt und Schutz des Eigentums gegenüber einem Dritten. Die Frage, ob eine private Person Eigentümer werden konnte bzw. ob dem Staat ein leichter Zugriff auf das private Eigentum zusteht, waren grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen. Das bedeutet aber nicht, dass die Eigentumsordnung eines kommunistischen Staates durch das Zivilrecht nicht reflektiert war.3 Das←113 | 114→ Staatseigentum genoss einen stärkeren Schutz.4 An die Stelle des Eigentums traten bestimmte Eigentum-Minus-Rechte wie das polnische ewige Nießbrauchrecht, welches dem Berechtigten eine relativ umfangreiche rechtliche Stellung sichern sollte, aber ohne dem Staat die Kontrolle über das Grundstück völlig zu entziehen.5 Der Grundsatz der...

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