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Ist die Transformation gelungen?

Eigentum und Eigentumsordnung im postsozialistischen Europa

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Edited By Friedrich-Christian Schroeder and Herbert Küpper

Die Rechtstransformation im ehemals sozialistischen Osteuropa ist auch heute noch nicht vollständig abgeschlossen. Anhand des Eigentums untersuchen Rechtswissenschaftler aus West- und Osteuropa den Stand der Transformation und analysieren hierbei die Bezüge des Eigentums im Verfassungsrecht, im Zivilrecht, in der Rechtstheorie und in der Beachtung der EMRK. Des Weiteren werden die Einflüsse, die Erfolge und Misserfolge des Rechtstransfers und der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit aufgearbeitet.

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Gesamtresümee zur Tagung: Ist die Transformation gelungen? Eigentum und Eigentumsordnung im postsozialistischen Europa (Prof. Dr. Gerrit Manssen)

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Prof. Dr. Gerrit Manssen

Gesamtresümee zur Tagung: Ist die Transformation gelungen? Eigentum und Eigentumsordnung im postsozialistischen Europa

1. Die Organisatoren der diesjährigen Tagung haben mit ihrem Programmdesign einen bunten Strauß an sehr unterschiedlichen Themen präsentiert. Als Auftakt für die Erörterung der spezifisch ostrechtlichen Fragen diente das Referat des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Papier, der die nationale Dogmatik der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie sowie einige vielfach unter seiner Mitwirkung ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Transformation der Eigentumsordnung im Zuge der deutschen Einigung vorstellte. Das Gesamtresümee wird jemandem übertragen, der seine wissenschaftlichen Schwerpunkte ebenfalls im deutschen Staats- und Verwaltungsrecht hat. Die ostrechtlichen Fragestellungen werden sozusagen eingerahmt vom nationalen Verfassungsrecht und deshalb im Folgenden auch durch eine „nationale“ Brille betrachtet.

2. Die Tagung stand unter einem sehr weiten Thema, „Eigentum und Eigentumsordnung“. Es wurde aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Ein gewisser Schwerpunkt lag in der Behandlung von Themen des klassischen Sachenrechts. Dem unbefangenen Betrachter stellt sich dabei die Frage, ob das bürgerliche Sachenrecht unbedingt Referenzcharakter für den Transformationsprozess hat oder haben kann. Das dritte Buch des deutschen BGB, also die §§ 854–1296, hat mehrere staatsrechtliche Epochen überdauert, ohne dass es substanziell geändert worden wäre. Es trat am 1.1.1900 noch zur Kaiserzeit in Deutschland in Kraft, galt in der Weimarer Republik, im Dritten Reich, in der 1949 konstituierten Bundesrepublik Deutschland und bis 1976 im sozialistischen Rechts- und Wirtschaftssystem der DDR. Als ähnlich „stabil“ gegen staatsrechtliche Veränderungen erwies...

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