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Privatrechtstheorie und Wirtschaft von 1967 bis 1982

Unter besonderer Berücksichtigung der Kartellrechtsgeschichte

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Julia Christine Klix

Die Autorin untersucht das Wechselspiel zwischen Privatrechtstheorie und Wirtschaft anhand des Wettbewerbsrechts der Bonner Republik. Im Mittelpunkt stehen gestörte Vertragsparitäten unter Unternehmen, Privatautonomie und Wettbewerb von 1967 bis 1982. Die Untersuchung zeigt die umfangreiche Privatrechtsdiskussion zusammen mit der Kartellrechtsdiskussion um die Gesetzgebungspraxis und der Privatrechtstheorie. Für die Privatrechtstheorie ergibt dieses Wechselspiel ungeachtet unterschiedlicher politischer Lager und gesellschaftlicher Prämissen allgemeingültige Bezugsrahmen: Überlagerung durch Wirtschaftsrecht, Analyse einzelner Rechtsinstitute und Materialisierung des Formalrechts sind drei Gesichtspunkte, unter denen Privatrecht funktionalisiert werden müsse.

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Erster Teil: Privatrechtstheorie und Wirtschaft von 1967 bis 1982

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Erster Teil: Privatrechtstheorie und Wirtschaft von 1967 bis 1982

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Geschichte der Privatrechtstheorie und ihrem Verhältnis zu der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland von 1967 bis 1982. Privatrechtliches Gestalten einer Austauschbeziehung von Unternehmen zu Unternehmen bei Imparität unterliegt heute besonderen rechtlichen Regelungen. Thematisch sind die Bereiche Allgemeines Privatrecht und für verbotene und/oder kartellverfahrensrechtlich untersagbare Verhaltensweisen das Wirtschaftsrecht, unter besonderer Berücksichtigung der freiheitsschützenden Regelungen im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen, betroffen. Die aktuelle Erklärungsbedürftigkeit des geltenden Rechts hinsichtlich bestimmter gebotener Verhaltensweisen verweist auf die juristische Zeitgeschichte des Privatrechts und auf die Privatrechtstheorie. Die über die vorgenannten Themenkreise hinausgreifende Darstellung von Entwicklungszusammenhängen ist zunächst dem Paradigmenwechsel von 1958 mit in Kraft treten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschuldet.

Die Überzeugung der progressiven Zivilrechtslehrer im Untersuchungszeitraum, ihre Aufgabe sei es, dem Privatrecht seine Stelle in der rechtlichen Ordnung des politischen Gemeinwesens zuzuweisen, fußt auf einem Bezug zur Wettbewerbspolitik. Durch die wirtschaftliche Entwicklung, eingeschlossen die Krisen einerseits und die Wechselbeziehung von Wirtschaftsverfassung und den historisch bedeutsamen Erklärungsmodellen der Wirtschaftswissenschaften andererseits, erweitert sich der Themenkreis bereits erheblich. Wenn die genannte Überzeugung der progressiven Zivilrechtslehrer im betrachteten Zeitraum auf dem Bezug zur Wettbewerbspolitik fußt, so wurzelt sie im politischen Gemeinwesen, wodurch die gesellschaftlichen Umbrüche der Zeit in den Blick geraten.

Inwieweit der rechtshistorischen und rechtstheoretischen Betrachtung der gesetzlichen Entwicklung von nationalem Recht bei Vorrang des europäischen Kartellrechts1...

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