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Privatrechtstheorie und Wirtschaft von 1967 bis 1982

Unter besonderer Berücksichtigung der Kartellrechtsgeschichte

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Julia Christine Klix

Die Autorin untersucht das Wechselspiel zwischen Privatrechtstheorie und Wirtschaft anhand des Wettbewerbsrechts der Bonner Republik. Im Mittelpunkt stehen gestörte Vertragsparitäten unter Unternehmen, Privatautonomie und Wettbewerb von 1967 bis 1982. Die Untersuchung zeigt die umfangreiche Privatrechtsdiskussion zusammen mit der Kartellrechtsdiskussion um die Gesetzgebungspraxis und der Privatrechtstheorie. Für die Privatrechtstheorie ergibt dieses Wechselspiel ungeachtet unterschiedlicher politischer Lager und gesellschaftlicher Prämissen allgemeingültige Bezugsrahmen: Überlagerung durch Wirtschaftsrecht, Analyse einzelner Rechtsinstitute und Materialisierung des Formalrechts sind drei Gesichtspunkte, unter denen Privatrecht funktionalisiert werden müsse.

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Vierter Teil: Rechtsetzungspraxis im Kartellrecht

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Vierter Teil: Rechtsetzungspraxis im Kartellrecht

Die dogmengeschichtliche Untersuchung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1967 bis 1982 kann nur die Entwicklung des Privatrechts und des Wirtschaftsrechts exemplarisch aufzeigen, wenn die zugehörigen Rechtsnormen des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse ebenfalls im Zeitraum von 1967 bis 1982 in der Rechtswirklichkeit erfassbaren Änderungen unterlagen. Beispielsweise entwickelte sich der § 26 II GWB von der vorliegend ursprünglich genannten Form zur Fassung der Kartellgesetznovelle von 1973 (nachfolgend als alte Fassung bezeichnet). § 26 II GWB a.F. wurde in den nachfolgenden Novellierung weiter angepasst und findet sich aktuell inhaltlich in §§ 19, 20 GWB der geltenden Fassung. Im zweiten Teil unter IV. 3., bei den Ausführungen zu den rechtlichen Anforderungen an die Wettbewerbsordnung, wurde auf die nähere Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung verwiesen, die auf den Aspekt des Sozialschutzes detailliert eingehen wird. An dieser Stelle wird die Hypothese von einem Gelingen des exemplarischen Aufzeigens der Entwicklungslinie weiter beibehalten.

Bereits im ersten und zweiten Teil dieser Untersuchung kam wiederholt der sich mit Inkrafttreten des GWB vollziehende Paradigmenwechsel zur Sprache. Der Begriff Paradigmenwechsel wurde wissenschaftstheoretisch von Thomas S. Kuhn Anfang der 1960er Jahre geprägt. Wiethölter befasst sich in seinen Abhandlungen vielfach mit der dahinter stehenden Idee. So formuliert er beispielsweise: „Die deutsche Jurisprudenz befindet sich in der Lage ungewisser Transformation, vielleicht sogar vor einem Paradigmenwechsel.“379 Ein Paradigmenwechsel als Wandel grundlegender Rahmenbedingungen, der zusammenhängende Ereignisse erfasst und...

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