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Privatrechtstheorie und Wirtschaft von 1967 bis 1982

Unter besonderer Berücksichtigung der Kartellrechtsgeschichte

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Julia Christine Klix

Die Autorin untersucht das Wechselspiel zwischen Privatrechtstheorie und Wirtschaft anhand des Wettbewerbsrechts der Bonner Republik. Im Mittelpunkt stehen gestörte Vertragsparitäten unter Unternehmen, Privatautonomie und Wettbewerb von 1967 bis 1982. Die Untersuchung zeigt die umfangreiche Privatrechtsdiskussion zusammen mit der Kartellrechtsdiskussion um die Gesetzgebungspraxis und der Privatrechtstheorie. Für die Privatrechtstheorie ergibt dieses Wechselspiel ungeachtet unterschiedlicher politischer Lager und gesellschaftlicher Prämissen allgemeingültige Bezugsrahmen: Überlagerung durch Wirtschaftsrecht, Analyse einzelner Rechtsinstitute und Materialisierung des Formalrechts sind drei Gesichtspunkte, unter denen Privatrecht funktionalisiert werden müsse.

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Sechster Teil: Thesen

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Sechster Teil: Thesen

I.   Die Bedeutung von innerstaatlichen Verboten des Kartellrechts

Die nationalen Diskriminierungs- und Behinderungsverbote in §§ 19, 20 GWB werden auch dann angewandt, wenn der Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten betroffen ist, das europäische Kartellrecht kein Verbot vorsieht und innerstaatliche Verbote wie in § 20 GWB bestehen. Die heute unter besonderen rechtlichen Voraussetzungen stehenden Austauschbeziehungen von Unternehmen zu Unternehmen bei Imparität erklären sich aus den geschichtlichen Voraussetzungen. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf die dogmatischen Grundlagen, Paradigmenwechsel und das gesellschaftliche Infragestellen der überkommenen Ordnung von Mitte der 1950er Jahre an.

Das Verbot der unmittelbaren Behinderung und der aktiven oder passiven Diskriminierung wirkt, um im Bild von Hönn zu bleiben, als zweite Verteidigungslinie, wenn über den Institutionsschutz des Wettbewerbs als erste Verteidigungslinie keine hinreichende Machtbalance vermittelt werden kann. Die Kombination marktstarkes Unternehmen und Wettbewerbsbeschränkungen stellt eine nicht allein quantitativ messbare Störung dar, sondern erfordert neben volkswirtschaftlichen Untersuchungen eine rechtliche Bewertung. Nach rechtlicher Bewertung des Gesetzgebers wird eine vertragsbezogene, sprich auf den Vertrag als Institut sich auswirkende Sicherung, als zusätzliche Vorkehrung im Juli 1973 für erforderlich gehalten und über die Ergänzungen des GWB mit der zweiten Novellierung erweitert. Unter sozial-liberaler Führung, unterstützt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befand dies der Gesetzgeber einstimmig. Bezeichnend ist, dass zeitgleich (schließlich doch noch) die Preisbindung der zweiten Hand bei Markenwaren aufzuheben gesetzgeberisch möglich wurde. Nörr betont die Erheblichkeit der Strukturpolitik für die zweite Novellierung. Die...

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