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Das Schutzschirmverfahren – Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf die Eigenverwaltung

Rechtliche und tatsächliche Folgen für die Sanierungspraxis

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Sebastian Sedlak

Gegenstand dieses Buches ist, ob die vom Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden können. Der Autor untersucht, ob die ESUG-Reform das Potential hat, Sanierung, Restrukturierung und Reorganisation zu stärken, oder ob nach wie vor Liquidation und Zerschlagung an der Tagesordnung bleiben. Neben einer dogmatischen Einordnung der Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO erörtert er rechtliche und tatsächliche Probleme dieser Verfahren, wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Aussteller der Bescheinigung und dem vorläufigen Sachwalter, die Ausgestaltung und Auslegung der Bescheinigung, sowie die Veröffentlichung der Bestellung des Sachwalters. Darüber hinaus behandelt der Autor das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander und bewertet deren jeweiligen Vor- und Nachteile.

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A. Einführung

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A.   Einführung

I.   Gegenstand und Hintergrund der Untersuchung

Babcock Borsig AG1, Ihr Platz GmbH&Co. KG, KirchMedia GmbH und Co. KGaA2 sind drei bekannte Namen von Großunternehmen, die im Insolvenzrecht mit der Eigenverwaltung in Verbindung gebracht werden.3 All diesen Verfahren ist gemein, dass es durch das Eigenverwaltungsverfahren zu einer Masseanreicherung und somit zu einer Erhöhung der Gläubigerbefriedigung kam.4 Allerdings sind beantragte und erfolgreich abgeschlossene Eigenverwaltungsverfahren in der Vergangenheit – zumindest bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen5 – absolute Einzelfälle. Die Eigenverwaltung fristete sprichwörtlich ein Schattendasein.6 Im Jahr 2011, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten des ESUG, gab es insgesamt 30.099 Unternehmensinsolvenzen.7 Allerdings wurde nur bei 192 Verfahren die Eigenverwaltung angeordnet.8 Setzt man die 192 Eigenverwaltungsverfahren in ein Verhältnis zu den gestellten Anträgen aller insolventen Unternehmen, beträgt die Eigenverwaltungsquote 0,64 Prozent.9 Im Verhältnis zu den eröffneten Insolvenzverfahren beträgt die Eigenverwaltungsquote ← 1 | 2 → 0,86 Prozent.10 Die Eigenverwaltungsquote lag damit im Durchschnitt der letzten zwölf Jahre.11 Die Gründe für die seltene Antragstellung, Anordnung und Durchführung des Eigenverwaltungsverfahrens sind vielzählig.

1.   Verspätete Antragstellung

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