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Das Schutzschirmverfahren – Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf die Eigenverwaltung

Rechtliche und tatsächliche Folgen für die Sanierungspraxis

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Sebastian Sedlak

Gegenstand dieses Buches ist, ob die vom Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden können. Der Autor untersucht, ob die ESUG-Reform das Potential hat, Sanierung, Restrukturierung und Reorganisation zu stärken, oder ob nach wie vor Liquidation und Zerschlagung an der Tagesordnung bleiben. Neben einer dogmatischen Einordnung der Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO erörtert er rechtliche und tatsächliche Probleme dieser Verfahren, wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Aussteller der Bescheinigung und dem vorläufigen Sachwalter, die Ausgestaltung und Auslegung der Bescheinigung, sowie die Veröffentlichung der Bestellung des Sachwalters. Darüber hinaus behandelt der Autor das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander und bewertet deren jeweiligen Vor- und Nachteile.

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E. Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

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E.   Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

I.   Einführung

Vor der ESUG-Reform regelten die Vorschriften der §§ 270 ff. InsO nicht das Eröffnungsverfahren471 selbst, sondern nur das eröffnete Eigenverwaltungsverfahren. Die alte Gesetzeslage sah weder ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren noch die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters vor.472 Da § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die allgemeinen Vorschriften verweist, wurden diese im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung angewendet, wodurch i.a.R ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde und meist auch weitere vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet wurden.473

Zweck dieser Anordnungen ist es, die Insolvenzmasse zum Schutz der Gläubiger zu erhalten.474 Diese Maßnahmen wirkten sich allerdings aus unterschiedlichen Gründen sanierungshemmend aus und führten dazu, dass das Eigenverwaltungsverfahren nicht im gehofften Ausmaß angewendet wurde. Dabei kommt dem Eröffnungsverfahren, d. h. dem Zeitraum zwischen Insolvenzantragstellung und Verfahrenseröffnung entscheidende Bedeutung zu, da hier maßgeblich die Weichen für eine Sanierung des Unternehmens gestellt werden können und somit sprichwörtlich über das Wohl und Wehe des Unternehmens und dessen Sanierung entschieden werden kann.475

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