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Unternehmenssanktionen durch die Weltbank

Betrug, Korruption und faires Verfahren

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Andreas Stegmann

Dieses Buch betrachtet die Sanktionierungsmaßnahmen der Weltbank gegen Korruption und Betrug bei von ihr finanzierten Projekten. Die Weltbank sanktioniert Projektteilnehmer öffentlich, indem sie diese für eine bestimmte Zeit von der Beteiligung an Bankprojekten ausschließt. Dies kann ein Unternehmen empfindlich treffen. Die Weltbank selbst kann dafür vor nationalen Gerichten nicht belangt werden, muss aber für effektive alternative Rechtsschutzmöglichkeiten sorgen. Der Autor untersucht dieses Rechtsschutzsystem hinsichtlich Effektivität und Fairness und im Vergleich zu den Anforderungen von Art. 6 EMRK.

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Kapitel 4 – Staatliche Umsetzung der Sanktionen

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Die Bank kann ihre Sanktionen nicht alleine, kraft hoheitlicher Macht durchsetzen.1427 Sie ist auf die Kooperation der Kreditnehmer1428 und anderer Staaten angewiesen und verpflichtet sie dazu (A.). Umgekehrt schützt ihre völkerrechtlich zugesicherte Immunität sie vor der rechtsprechenden Gewalt ihrer Mitgliedsstaaten (B.).

A.  Vertragliche Umsetzungspflicht der Kreditnehmer

Obwohl sie das Projekt nur finanziert und der Kreditnehmer für die Ausführung verantwortlich bleibt,1429 hat die Bank über den Kreditvertrag großen Einfluss auf die Durchführung des Projekts; sie nutzt diesen Einfluss durch detaillierte Vorgaben in den Vergaberichtlinien.1430 Insbesondere verlangt sie von den Kreditnehmern, Sanktionsentscheidungen ohne Überprüfung umzusetzen (I.). Das kann die Kreditnehmer in Konflikt mit Rechtsschutzgarantien nach nationalem Recht (II.) oder Völkerrecht (III.) bringen und möglicherweise dazu führen, dass nationale Gerichte die Sanktionsentscheidungen überprüfen oder Vergabebehörden die Umsetzung der Sanktion verweigern.

Beide Konflikte lassen sich von vornherein ausräumen, wenn die Weltbank den Staaten ihre Aufgabe abnimmt und selbst, im Sanktionsregime, angemessenen Rechtsschutz gegen ihre Sanktionen gewährt. Wirksamer Rechtsschutz gegen die Sanktion bereits im Sanktionsverfahren sichert die reibungslose Umsetzung der Sanktionsentscheidungen. ← 217 | 218 →

I.  Pflicht zur Umsetzung der Sanktion im Kreditvertrag

1.  Ausschluss nationaler Vergabesperren bei Bankprojekten

Die Bank selbst unterstreicht in ihren Vergaberichtlinien das Missbrauchspotential, das mit Auftragssperren verbunden ist. Ihren Kreditnehmern erlaubt sie den Ausschluss von Unternehmen vom Vergabeverfahren grundsätzlich nur wegen mangelnder Qualifikation oder verbotener Interessenkonflikte; nur ausnahmsweise ist ein Ausschluss...

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