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Unternehmenssanktionen durch die Weltbank

Betrug, Korruption und faires Verfahren

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Andreas Stegmann

Dieses Buch betrachtet die Sanktionierungsmaßnahmen der Weltbank gegen Korruption und Betrug bei von ihr finanzierten Projekten. Die Weltbank sanktioniert Projektteilnehmer öffentlich, indem sie diese für eine bestimmte Zeit von der Beteiligung an Bankprojekten ausschließt. Dies kann ein Unternehmen empfindlich treffen. Die Weltbank selbst kann dafür vor nationalen Gerichten nicht belangt werden, muss aber für effektive alternative Rechtsschutzmöglichkeiten sorgen. Der Autor untersucht dieses Rechtsschutzsystem hinsichtlich Effektivität und Fairness und im Vergleich zu den Anforderungen von Art. 6 EMRK.

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Kapitel 5 – Prüfung der Sanktion durch das Sanctions Board

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Wer von der Bank öffentlich sanktioniert werden soll, hat Zugang zum Sanctions Board (A.).1668 Dessen Verfahren zur Sanktion eines Betroffenen ist rechtsförmig und ganz grundsätzlich fair (B.). Es findet auch in angemessener Frist statt (C). Öffentlich ist das Sanktionsverfahren zwar grundsätzlich nicht, die Nachlesbarkeit der Entscheidungsbegründungen erlaubt aber die Kontrolle der Arbeit des Sanctions Board durch die Öffentlichkeit (D.). So wird auch gewährleistet, dass das Sanctions Board unabhängig agiert wie ein Gericht, obwohl die schlichten institutionellen Regelungen für sich genommen, Anlass zu Zweifeln geben (E.).

Trotz einzelner missverständlicher oder unzureichender Regelungen entspricht das Sanctions Board zumindest insoweit einem Gericht i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass sein Rechtsschutz eine ausreichend angemessene Alternative bietet, um die Umsetzung der Sanktionsentscheidungen ohne weiteren nationalen Rechtsschutz und die Gewährung von Immunität zu rechtfertigen (F.).

A.  Zugang zum Sanctions Board zur Überprüfung der öffentlichen Banksanktion

Das Sanctions Board kann die öffentliche Banksanktion im Voraus umfassend kontrollieren (I.). Für seine Anrufung stellen die Form- und Fristvorschriften des Sanktionsregimes nur geringe Hürden auf, denn die 90 Tage Frist ist lang genug und eine Art Wiedereinsetzungsverfahren verhindert, dass Unternehmen unverschuldet um den Rechtsschutz vor dem Sanctions Board gebracht werden (II.). Verbundene Unternehmen, die mit dem Betroffenen sanktioniert werden sollen, werden am Verfahren beteiligt (III.).

I.  Zuständigkeit zur vorherigen Kontrolle der öffentlichen Banksanktion

Ein staatliches Zivilgericht würde im Rahmen einer Klage...

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