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Unternehmenssanktionen durch die Weltbank

Betrug, Korruption und faires Verfahren

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Andreas Stegmann

Dieses Buch betrachtet die Sanktionierungsmaßnahmen der Weltbank gegen Korruption und Betrug bei von ihr finanzierten Projekten. Die Weltbank sanktioniert Projektteilnehmer öffentlich, indem sie diese für eine bestimmte Zeit von der Beteiligung an Bankprojekten ausschließt. Dies kann ein Unternehmen empfindlich treffen. Die Weltbank selbst kann dafür vor nationalen Gerichten nicht belangt werden, muss aber für effektive alternative Rechtsschutzmöglichkeiten sorgen. Der Autor untersucht dieses Rechtsschutzsystem hinsichtlich Effektivität und Fairness und im Vergleich zu den Anforderungen von Art. 6 EMRK.

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Kapitel 7 – Ergebnisse und Ausblick

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In einem Zeitalter der Globalisierung und institutionalisierter internationaler Zusammenarbeit erscheinen die klassischen Quellen des Völkerrechts einigen unzureichend, um die rechtliche Ordnung internationaler Beziehungen zu beschreiben.2117

Das Sanktionsregime der Weltbank bestätigt diesen Eindruck nicht. Es lässt sich, wie jede andere Handlung internationaler Organisationen, auf die ursprünglichen Subjekte des modernen Völkerrechts und ihr primäres Handlungsinstrument – Nationalstaaten und völkerrechtlichen Vertrag – zurückführen.2118 Die internen Richtlinien und Verfahrensregeln der Weltbank werden für Außenstehende durch vertragliche Vereinbarung verbindlich: Die Bank und ihre Mitgliedsstaaten kontrahieren völkerrechtlich, die beteiligten Unternehmen und die Kreditnehmer agieren in nationalen Rechtsordnungen.2119

Das heutige Sanktionsregime ist das Ergebnis einer langen Entwicklung. Zuerst ignorierte die Weltbank Korruption bei ihren Projekten. Als sich ihre Einstellung dazu änderte, begann sie u.a. Unternehmen wegen der Bestechung von Amtsträgern von künftigen Bankprojekten auszuschließen. Aus informellen Entscheidungen des Präsidenten wurde ein rechtsförmiges Verfahren mit mehreren Organen. Heute entscheidet über die Sanktion eines Unternehmens nicht die geschäftliche Zweckmäßigkeit. Ausschließlich dafür zuständige Organe beurteilen in einem geregelten Verfahren, ob ein Unternehmen sich im Sinne klar definierter Tatbestände sanktionswürdig verhalten hat. Ist das der Fall, verhängen sie eine angemessene Sanktion. Die möglichen Sanktionen und Kriterien zu ihrer Bemessung stehen ebenfalls im Voraus fest.

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