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Kollisionsrechtsbezogene Informationspflichten des europäischen Privatrechts aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellen und kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes

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Alexander Schüßler

Verschiedene europäische Richtlinien verpflichten Unternehmer, Anbieter und Versicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über das auf den Vertrag objektiv anwendbare Recht oder über eine in den AGB enthaltene Rechtswahlklausel zu informieren. Der Autor setzt sich umfassend mit diesen kollisionsrechtsbezogenen Informationspflichten auseinander. Er zeigt nicht nur den Bestand der Informationspflichten auf, sondern setzt diese in einen kollisionsrechtlichen Kontext. Das Buch untersucht zudem den notwendigen Inhalt und den Umfang der Informationspflichten sowie die Rechtsfolgen bei deren Verletzung und beleuchtet das Verhältnis der Informationspflichten zu Rechtswahlklauseln in AGB.

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5. Teil: Information über das vorvertraglich anwendbare Recht

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5.   Teil: Information über das vorvertraglich anwendbare Recht

Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. e277 der FAF-RL nimmt in der Gesamtschau der Informationspflichten über das anwendbare Recht eine Sonderstellung ein – zum einen dadurch, dass von keiner anderen Richtlinie die Information über das Recht verlangt wird, welches auf das vorvertragliche Stadium anwendbar ist278, zum anderen durch die Formulierung des lit. e, die deutlich von anderen Informationspflichten abweicht und durch den ungewöhnlichen Wortlaut Verwirrung stiftet279. Auch der deutsche Gesetzgeber konnte hierbei nicht viel Klarheit beisteuern, indem er lit. e einfach wortgleich ins deutsche Recht umsetzte280.

A.   Kollisionsrechtlicher Inhalt des Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. e FAF-RL

Um die kollisionsrechtliche Einordnung der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach den Rom-Verordnungen zu erörtern, ist zuerst zu klären, ob nicht auch die jeweiligen europäischen Richtlinien, außer der Absicherung der vertraglichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers, gegenüber der Wahl drittstaatlichen Rechts noch weitere eigene kollisionsrechtliche Vorgaben beinhalten.

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