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Kollisionsrechtsbezogene Informationspflichten des europäischen Privatrechts aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellen und kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes

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Alexander Schüßler

Verschiedene europäische Richtlinien verpflichten Unternehmer, Anbieter und Versicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über das auf den Vertrag objektiv anwendbare Recht oder über eine in den AGB enthaltene Rechtswahlklausel zu informieren. Der Autor setzt sich umfassend mit diesen kollisionsrechtsbezogenen Informationspflichten auseinander. Er zeigt nicht nur den Bestand der Informationspflichten auf, sondern setzt diese in einen kollisionsrechtlichen Kontext. Das Buch untersucht zudem den notwendigen Inhalt und den Umfang der Informationspflichten sowie die Rechtsfolgen bei deren Verletzung und beleuchtet das Verhältnis der Informationspflichten zu Rechtswahlklauseln in AGB.

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8. Teil: Verhältnis der vorvertraglichen Information zu Rechtswahl und Klauselkontrolle

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8.   Teil: Verhältnis der vorvertraglichen Information zu Rechtswahl und Klauselkontrolle

A.   Einleitung und Gang der Untersuchung

Wenn ein Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer eine Rechtswahl beinhaltet, dann wurde diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht individuell ausgehandelt, sondern mittels einer Rechtswahlklausel in den AGB des Unternehmers in die Vereinbarung miteinbezogen. Ebenso wahrscheinlich ist es, dass die vorvertragliche Information über das anwendbare Recht und die Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zum gleichen Zeitpunkt ausgehändigt oder übermittelt werden. Mehr noch, die kollisionsrechtsbezogene Information und die Rechtswahl werden häufig nicht nur in ein und demselben Dokument übermittelt, sondern auch in einer einzigen Formulierung zusammenfallen.

Aber auch inhaltlich erscheinen vorvertragliche Informationen und AGB eng verwoben. So stellt sich die Frage der wechselseitigen Einwirkung des einen Rechtsgebiets auf das andere. Auch die Anwendung von Vorschriften des einen Gebiets auf das andere wird diskutiert: Sind AGB-Vorschriften auf die vorvertragliche Informationserteilung anwendbar? Oder umgekehrt: Hat die vorvertragliche kollisionsrechtsbezogene Information Einfluss auf Einbeziehung, Wirksamkeit oder Inhalt der Rechtswahlklausel? Die Thematik ist eng mit der Frage der im vorherigen Abschnitt erörterten Sanktionierung von Verstößen gegen Informationspflichten verbunden, wenn man sich fragt, wie und ob sich eine fehlende oder falsch erteilte Information auf die Einbeziehung der Rechtswahlklausel auswirkt.

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