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Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union

Teil 1–2

Series:

Christian Gemmer

Trotz ihres immensen Beitrags zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung. Die Abhandlung setzt sich eingangs mit den faktischen Gegebenheiten und Abläufen im internationalen Energiehandel auseinander. Im Anschluss werden vor diesem Hintergrund die politischen Entwicklungen und Richtungsvorgaben der unionalen Energieaußenhandelspolitik sowie die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dargestellt. Abschließend behandelt der Autor den völkerrechtlichen Rahmen und die bilaterale Abkommenspraxis der Europäischen Union, die gemeinsam den «Internationalen Spielplatz» für die Energieimporte durch europäische Unternehmen bilden.

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Einführung

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Einführung

Problemstellung

Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit der Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union (EU) im Bereich der handelsüblichen Energie. Besondere Berücksichtigung findet in diesem Zusammenhang die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, da durch den Vertrag von Lissabon mit dem Titel XXI. „Energie“ des AEUV erstmalig ein eigener Energieabschnitt in die Verträge eingefügt wurde.

Der weitere Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Abkommenspraxis der EU, d.h. der Rahmenbedingungen1, die seitens der EU im Wege der Außenbeziehungen2 ← 59 | 60 → zu Drittstaaten und internationalen (Energie-)Organisationen für den internationalen Energiehandel geschaffen wurden.

Untersuchungsgegenstand

Der Untersuchungsgegenstand besteht aus zwei Bestandteilen. Der erste Bestandteil beschränkt sich auf die Energieaußenhandelspolitik der EU. Hierunter ist die Energieaußenhandelspolitik zu verstehen, die die EU als eigenständiges Völkerrechtssubjekt3 betreibt. Nicht Bestandteil dieser Arbeit sind dementsprechend die mitgliedstaatlichen Energieaußenhandelspolitiken und die horizontalen sowie vertikalen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Politiken.4

Der zweite Bestandteil beschränkt den Untersuchungsgegenstand auf die handelsübliche Energie. Hierunter fallen in Abgrenzung zu anderen geläufigen ← 60 | 61 → Kategorisierungen von Energie wie z.B. konventionelle Energie5, erneuerbare Energie6, Primärenergie7, Sekundärenergie8 oder Endenergie9

1. die Primärenergieträger Kohle, Erdgas, Erdöl,

2. die aus diesen gewonnenen Energieprodukte wie Koks, Briketts, Schweröle, Heizöle, Diesel, Benzin, LNG (Verflüssigtes Erdgas), PNG (Druckgas), etc.,

3. die Sekundärenergie Elektrizität (Strom aus konventionellen Erzeugungsanlagen und erneuerbaren Energien),

4. die Endenergien Fernwärme und -kälte und

5. die Energiekategorie Biomasse (Feste, flüssige und gasförmige Biomasse in Form von Biogas, Gülle, Holzpellets, etc.).

In Bezug auf Fernwärme und -kälte ist jedoch zu konstatieren, dass diesbzgl. kein grenzüberschreitender Handel stattfindet, weshalb auf eine Berücksichtigung innerhalb der weiteren Untersuchung verzichtet wird. Grund für den nicht existierenden grenzüberschreitenden Handel von Fernwärme und -kälte ist die strenge Netzgebundenheit dieser Energieformen. Fernwärme und -kälte werden in einem Umkreis von 20 bis 50 km10 ausschließlich netzgebunden verteilt und derzeit bestehen keine grenzüberschreitenden Fernwärme/-kälteverteilnetze.

Ebenfalls keine weitere Beachtung, abgesehen von einer knappen historischen Einordnung11, finden innerhalb dieser Abhandlung der Primärenergieträger Natururan und dessen Energieprodukte wie z.B. „yellow cake“ (Uranoxid U3O8)12. Hintergrund hierzu ist, dass die Atom- und Atomaußenpolitik eigenständige Spezialmaterien ← 61 | 62 → innerhalb der Energie- und Energieaußenpolitik der EU darstellen13 und mit dem Vertrag zur Gründung der Atomgemeinschaft14 auf einer eigenständigen Grundlage beruhen. Überdies hat sich in völkerrechtlicher Hinsicht ein eigenes regulatorisches Regime herausgebildet, das nur wenige Gemeinsamkeiten mit den hier dargestellten Rahmenbedingungen aufweist15.

Abschließend ist noch klarzustellen, dass sich innerhalb dieser Arbeit keine Ausführungen zum Emissionshandel finden.

Praktische Relevanz des Themas

Die Abhängigkeit der EU von Energieimporten aus Drittstaaten wird sich nach Ansicht der Kommission in den nächsten 20 bis 30 Jahren von derzeit 53,1%16 auf ca. 70% erhöhen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb der EU unverändert bleiben.17

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass diesem Trend durch europainterne Maßnahmen wie der Verringerung der Energienachfrage durch Steigerung der Energieeffizienz, der Diversifizierung des Energieträgermixes durch eine vermehrte Nutzung wettbewerbsfähiger einheimischer und speziell erneuerbarer Energien, der Vollendung der Binnenmärkte für Strom und Gas, etc.18 begegnet werden kann, bleibt Europa trotz alledem weit von der Energieautarkie entfernt19 und auch mittel- bis langfristig „den Entwicklungen der Bedingungen für Energieangebot und -nachfrage am Weltmarkt ausgeliefert20.

Dementsprechend sollten die EU und die Mitgliedstaaten ein vitales Interesse am Erfolg der europäischen Energieunternehmen auf den globalen Energiebeschaffungsmärkten haben21, da es diese und nicht etwa die Mitgliedstaaten oder die EU sind, die Importverträge mit Lieferanten abschließen22 und das Basisprodukt „Energie“ der ← 62 | 63 → europäischen Wirtschaft und der Bevölkerung zur Verfügung stellen23. In anderen Worten der von den europäischen Unternehmen betriebene Außenhandel mit Unternehmen in Drittstaaten ist ein Element, das maßgeblich zur unionalen Energieversorgungssicherheit beiträgt.24

Eine die europäischen Unternehmen unterstützende Energieaußenhandelspolitik, d.h. günstige Rahmenbedingungen wie z.B. durch das Fördern, Begleiten und Absichern privatrechtlicher Importverträge25 oder Absichern des Transports und Transits der Energie in die EU zu schaffen, um so zur Versorgungssicherheit beizutragen26, steht jedoch im europäischen Zwei-Ebenensystem27 stets vor der Kompetenzfrage.28 Die praktische Relevanz dieser Thematik wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, welche Vorteile eine durch eine Stelle koordinierte Energieaußenhandelspolitik hätte. Hierzu zählen insbesondere das Gesamtgewicht der EU der 28 in Verhandlungen mit Drittstaaten und die Vermeidung unnötiger Konkurrenzsituationen zwischen Mitgliedstaaten29.

Neben dem allgemeinen Zusammenhang zwischen Energiehandel und Versorgungssicherheit gilt es sich des Weiteren zu vergegenwärtigen, dass nur im Bereich der Seeschifffahrt ein Völkergewohnheitsrecht auf Transit anerkannt ist.30 Auf Grund der geographischen Verteilung der Energieressourcen spielt die Transitproblematik, insbesondere im Bereich der leitungsgebundenen Energien, jedoch eine nicht unerhebliche Rolle. Die praktische Relevanz der Fragestellung nach der ← 63 | 64 → völkervertraglichen Absicherung des Energietransits bedarf vor diesem Hintergrund wohl keiner weiteren Darlegung.

Abschließend ist noch, insbesondere mit Blick auf die europäischen Energieunternehmen31, auf den offensichtlichen praktischen Nutzen der Darstellung der faktischen Ausgestaltung der Energieaußenhandelspolitik in der unionalen Abkommenspraxis hinzuweisen.

Gang der Untersuchung

Die Untersuchung erfolgt in drei Teilen. Zunächst gilt es aus folgenden Gründen das Faktische, d.h. wie wird handelsübliche Energie auf den Weltmärkten gehandelt und auf welchen Transport- sowie Transitwegen gelangt sie letztendlich in die EU, zu klären:

Energie ist Regelungsgegenstand des nationalen, des supranationalen und des Völkerrechts32. Während auf nationaler33 und supranationaler34 Ebene zum Teil sehr ← 64 | 65 → detaillierte und gut kommentierte Regelwerke existieren, nimmt das Völkerrecht nur an wenigen, zum Teil sehr spärlich kommentierten Stellen ausdrücklich Bezug auf Energie.

Mit dem Begriff „Energievölkerrecht“35 werden zwar all die völkerrechtlichen Regelungen zusammengefasst, in deren Regelungsbereiche die verschiedenen Facetten von Energie zwischen der Exploration bis zur Lieferung an und die Nutzung durch den Endabnehmer fallen.36 Dieses Energievölkerrecht stellt allerdings keine geschlossene Ordnung im Sinne eines self-contained regime dar, welches energiespezifische Normen und Prinzipien bereithält37, sondern hat seinen Ursprung, wie für eine Querschnittsmaterie charakteristisch, in vielen Teilmaterien, wie z.B. dem Investitionsschutz oder dem Handel. Mithin finden sich auch die Rechtsquellen des Energievölkerrechts verstreut über die allgemeinen Rechtsquellen des Völkerrechts, d.h. völkerrechtliche Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.38

Im Hinblick auf das Völkervertragsrecht und damit die vertragliche Energieaußenhandelspolitik der EU gilt es sich des Weiteren vor Augen zuführen, dass derzeit nur wenige vertragliche Regelungsregime existieren, die sich ausschließlich mit Energie befassen bzw. sich auf diese beschränken.39 In der Regel sind Energiethemen integrierte Bestandteile bi- und multilateraler Abkommen jeglicher Art bzw. Energie unterfällt auch ohne explizite Nennung dem ein oder anderem völkerrechtlichen Vertragsregime auf Grund der Weite des jeweiligen vertraglichen Anwendungsbereichs. ← 65 | 66 →

Zusammengefasst ohne das Tatsächliche als Orientierungshilfe heranzuziehen, erscheint das Auffinden von Energieabsprachen in den über 9.000 Dokumenten der EU im Bereich der internationalen Übereinkünften40 nicht leistbar.

Die Auseinandersetzung mit dem Faktischen ist schließlich auf Grund des in Art. 206 AEUV und der Präambel des AEUV41 niedergelegten sowie in Art. 21 Abs. 2 lit. e) EUV bekräftigten42 Bekenntnis der EU zur schrittweisen Liberalisierung des Welthandels43, d.h. dem schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse, beizutragen und der notwendigen Offenheit der ausländischen Märkte für den unionalen Energieimport44 erforderlich. Ohne die Eckpunkte des internationalen Handels mit handelsüblicher Energie zu kennen, würde das Grundverständnis für den Untersuchungsgegenstand fehlen45, da das klassische Verständnis von „Außenhandelspolitik“46 insbesondere die Besonderheiten und spezifischen Handelshemmnisse des Handels mit leitungsgebundener Energie nicht erfasst.

Der zweite Teil ist sodann der politischen Entwicklung und den primärrechtlichen Grundlagen gewidmet. Im einführenden Abschnitt wird zunächst die Entwicklung bis zum Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 aufgezeigt, da bis zu diesem Ereignis trotz einiger Ölkrisen und intensiver Bemühungen der Kommission kein wirkliches Interesse an der Entwicklung einer Energieaußenhandelspolitik für die Union bestand. Im Anschluss hieran folgt auf Grund des bis zum Vertrag von Lissabon fehlenden energie-primärrechtlichen Unterbaus und eines fehlenden politischen Programms ähnlich dem Aktionsplan (2007–2009)47 die Auseinandersetzung mit den energieaußenhandelspolitischen Zielen der EU bis zum in Kraft treten des ← 66 | 67 → Reformvertrags.48 Zur Ermittlung der in diesem Zeitraum genutzten Kompetenzgrundlagen wird auf die Abkommenspraxis Bezug genommen. Den Mittelteil bildet anschließend die Darstellung der aktuellen primärrechtlichen Ausgestaltung des untersuchten Bereichs. Thematisch kreist dieser Abschnitt insbesondere um die Fragestellung, welche Änderungen sich durch die Einführung des Titel XXI. „Energie“49 in den AEUV durch den Vertrag von Lissabon ergeben haben. Abgeschlossen wird der zweite Teil schließlich von den politischen Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Reformvertrags.

Der dritte Teil befasst sich eingangs mit dem völkerrechtlichen Rahmen im Bereich Energiehandel und -transit. Im Anschluss folgt sodann die Abkommenspraxis der EU. Diese stammt bis auf wenige Ausnahmen aus der Zeit nach 1986. Abgeschlossen wird der dritte Teil schließlich von den Beziehungen der EU zu internationalen Energieorganisationen.


1 Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 81; Schmidt-Preuß, Energieversorgung als Aufgabe der Außenpolitik? – Rechtliche Aspekte, RdE 2007, S. 282.

2 Der Begriff „Außenbeziehung“ bzw. „auswärtige Beziehung“ wird im staats-, völker- und europarechtlichen Kontext nicht durchweg stringent mit dem selben Inhalt verwendet (siehe Nettesheim in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 669; Nettesheim in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Mai 2013, Art. 32 Rn. 11; Nawparwar, Die Außenbeziehungen der Europäischen Union zu internationalen Organisationen nach dem Vertrag von Lissabon, 2009, S. 12).

Einerseits werden damit alle erdenklichen Handlungen gegenüber auswärtigen Dritten bezeichnet. Ihm unterfallen dann nicht nur Akte von völkerrechtlicher Gestaltungsqualität, wie bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge als Formen des rechtsverbindlichen Handelns, sowie Erklärungen, Verlautbarungen, Reden, etc. als Teile der unverbindlichen Außenpolitik, sondern auch alle Beziehungen nicht völkerrechtlicher Art einschließlich bloßem faktischen Tätigwerdens (Nettesheim in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Mai 2013, Art. 32, Rn. 11 und 44). Außerdem werden im diesem Zusammenhang sämtliche Vorbereitungen zu nach außen gerichteten bzw. schwerpunktmäßig nach außen wirksamen Akten sowie alle möglichen Verhältniskonstellationen, d.h. von der klassischen völkerrechtlichen Beziehung „Staat – Staat“ über jegliche Verbindung von „Völkerrechtssubjekt zu Völkerrechtssubjekt oder Privaten“ bis hin zum grenzüberschreitenden Kontakt von „Privaten zu Privaten“ zu den Außenbeziehungen gezählt (vgl. ebd., Art. 32, Rn. 11 und 16).

Auf der anderen Seite wird mit dem Begriff oftmals nur das rechtlich erhebliche Handeln eines Völkerrechtssubjekts etikettiert, d.h. völkervertragliche Kontakte zu Drittstaaten und internationalen Organisationen (Mickel/Bergmann/Grupp, Handlexikon der Europäischen Union, 2005, Außenbeziehungen der EU; Epiney/Heuck/Schleiss in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Stand: September 2013 (33. EL), L. 5. Rn. 558; Nawparwar, Die Außenbeziehungen der Europäischen Union zu internationalen Organisationen nach dem Vertrag von Lissabon, 2009, S. 12).

Dieser inkonsequente Sachstand ist generell unerfreulich, wegen der Offenheit des Begriffs wohl aber nur schwerlich vermeidbar. Im Rahmen einer juristischen Untersuchung gilt es sich jedoch im Kern stets auf die völkerrechtlich relevanten Akte zu konzentrieren, weshalb unter dem Begriff „Außenbeziehung“ im Rahmen dieser Abhandlung die völkervertraglichen Verhältnisse der EU zu Drittstaaten und Internationalen Organisationen verstanden werden.

3 Art. 47 EUV.

4 Eine derartig umfassende Darstellung wäre überdies derzeit im Rahmen einer Dissertation noch nicht leistbar, da bis heute keine zentrale Sammlung aller themenrelevanten mitgliedstaatlichen Dokumente bei der EU existiert, mit welcher die zahlreichen Sprachbarrieren überwunden werden könnten (vgl. Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, ABl. 2012 L 299/13; Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten im Energiebereich vom 7. September 2011 (KOM (2011) 540 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0540:FIN:DE:PDF).

5 Konventionelle Energie ist der Abgrenzungsbegriff zu den Erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Biomasse, Sonne, Gezeiten, Geothermie, etc.) und umfasst die Primärenergieträger Kohle, Erdöl, Erdgas und Natururan (Oschmann, Erneuerbare Energien im deutschen und europäischen Recht – Ein Überblick, ZUR 2007, S. 1; Bockhorst, ABC Energie, 2002, S. 398).

6 Erneuerbare Energie ist der Sammelbegriff für alle Energiearten, die in menschlich vorstellbaren Zeiträumen und darüber hinaus verfügbar sein werden. Beispiele: Wasserkraft, Windkraft, Sonnenstrahlung, Geothermie, Biomasse, etc. (siehe Ebd., Stichwort: Erneuerbare Energien).

7 Primärenergie ist die zuallererst aufgefundene Energie in Form von Kohle, Erdöl, Erdgas, einstrahlender Sonnenenergie oder Natururan (siehe Ebd., Stichwort: Primärenergie).

8 Sekundärenergie ist die erste Umwandlungsstufe der Primärenergie in Richtung des Endverbrauchers. Geläufige Formen sind Briketts, Koks, elektrischer Strom, Benzin, etc. (siehe Ebd.).

9 Endenergie ist die Energiemenge der Sekundärenergie, welche den Endverbraucher erreicht, nachdem eventuelle Transportverluste z.B. wie bei Elektrizität berücksichtigt wurden (siehe Ebd., Stichwort: Endenergie).

10 Rebhan, Energiehandbuch, 2002, S. 692; Heinloth, Die Energiefrage, 2003, S. 387.

11 Siehe 2. auf Seite 139.

12 Erdmann/Zweifel, Energieökonomik, 2010, S. 273.

13 Kommission, Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, KOM (2000) 769 endg., S. 32.

14 ABl. 2010 C 84/5.

15 Vgl. Schärf, Europäisches Nuklearrecht, 2008, S. 75 ff.

16 eurostat, Energy, transports and environment indicators, 2009, S. 18; eurostat, Renewable energy statistics, 2010, S. 30.

17 Kommission, Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, KOM (2006) 105 endg., S. 3.

18 Vgl. Kommission, Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, KOM (2006) 105 endg., S. 20 f.

19 Schmidt-Preuß, Europäische Energiepolitik, 2007, S. 904.

20 Kommission, Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, KOM (2000) 769 endg., S. 27; vgl. auch Kommission, Energiefahrplan 2050, KOM (2011) 885 endg. S. 4.

21 Ebd., S. 905.

22 Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 81; Zündorf, Das Weltsystem des Erdöls, 2008, S. 24.

23 Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 434; Dementsprechend wäre es präzise, wenn man von der Energieimportabhängigkeit der europäischen Wirtschaft und der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht von der Importabhängigkeit der EU sprechen würde.

24 Vgl. Meller/Walter in: Zenke/Schäfer/Amelung, Energiehandel in Europa, 2009, S. 146 ff.

25 Schmidt-Preuß, Energieversorgung als Aufgabe der Außenpolitik? – Rechtliche Aspekte, RdE 2007, S. 282 und 284; Pritzkow, Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen der EU und Russland im Energiesektor, 2011, S. 31.

26 Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 81; vgl. Schmidt-Preuß, Europäische Energiepolitik, 2007, S. 905.

27 Der Vertrag von Lissabon hält am System der begrenzten Einzelermächtigung fest, d.h. die EU darf generell nur soviel vitales Interesse haben und zeigen, wie es ihr von den Mitgliedstaaten zugestanden wurde (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 EUV).

28 Siehe auch Woltering, Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen, 2010, S. 8.

29 Vgl. Schulenberg, Die Energiepolitik der Europäischen Union, 2009, S. 207; Schmidt-Preuß, Europäische Energiepolitik, 2007, S. 905; Speziell im Energiebereich wollen viele Mitgliedstaaten nicht auf nationalen Einfluss verzichten, da sie Energie als besonders sensible Materie ansehen (Kotzur in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 2010, Art. 194 AEUV, Rn. 6; Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 63).

30 Siehe ccc. auf Seite 556 ff.

31 Private werden zwar durch völkerrechtliche Verträge i.d.R. nicht direkt begünstigt. Vorteile wie Rechtsklar- und -sicherheit bringen sie aber dennoch.

32 public international law.

33 Siehe für Deutschland u.a. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74), Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änd. im Recht der erneuerbaren Energien vom 17.8.2012 (BGBl. I S. 1754), Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 68 G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachung sowie der ZPO, des EGZPO und der AO vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044), Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz – EnLAG) vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) zuletzt geändert durch Art. 5 G zur Ums. des DienstleistungsRL im EichG sowie im Geräte- und ProdutsicherheitsG und zur Änd. des VerwaltungskostenG, des EnergiewirtschaftsG und des EnergieleitungsausbauG vom 7.3.2011 (BGBl. I S. 338), Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1483) und Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung – ARegV) vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529) zuletzt geändert durch Art. 2 VO zum Erlass der SystemstabilitätsVO und zur Änd. der AnreizregulierungsVO vom 20.7.2012 (BGBl. I S. 1635).

34 Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003, ABl. 2009 L 211/15; Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005, ABl. 2009 L 211/36; Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. 2009 L 211/55; Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG, ABl. 2009 L 211/94; Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. 2003 L 275/32.

35 public international energy law; Energievölkerrecht ist ein Teil des internationalen Energierechts, das sowohl das von Staaten autonom festgelegte private und öffentliche Recht zur Regelung von grenzüberschreitenden Energietätigkeiten als auch die kooperativ vereinbarten völkerrechtlichen Regelungen umfasst (vgl. Herrmann et al., Welthandelsrecht, 2007, S. 31).

36 Redgwell in: Roggenkamp, Energy law in Europe, 2007, S. 15 f.

37 Ebd.

38 Redgewell in: Roggenkamp, Energy law in Europe, 2007, S. 23; vgl. auch Art. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGHSt; BGBl. 1973 II S. 505 ff.).

39 Siehe insbesondere den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vom 25. Oktober 2005, ABl. 2006 L 198/18 und den Vertrag über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994, ABl. 1994 L 380/24 oder ABl. 1998 L 69/26.

40 Zahl mittels der Suchfunktion von EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/de/accords/accords.htm) und den Parametern „Internationale Übereinkünfte, 23. Juli 1952 und 5. Dezember 2013“ ermittelt.

41 IN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen,“.

42 In Art. 32 lit. a) AEUV ist zudem niedergelegt, dass die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben von der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern, ausgeht.

43 Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 206 AEUV, Rn. 4, 19; Khan in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 2010, Art. 206 AEUV, Rn. 5 und Art. 21 EUV, Rn. 15 Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2011, Art. 206, Rn. 4.

44 Vgl. Ebd., Art. 206, Rn. 1.

45 Erdmann/Zweifel, Energieökonomik, 2010, S. 7 f.; Meller/Walter in: Zenke/Schäfer/Amelung, Energiehandel in Europa, 2009, S. 147 f.

46 Mit „Außenhandelspolitik“ werden allgemeinhin die staatlichen Maßnahmen beschrieben, die den Import und Export von Gütern beeinflussen. Klassische Instrumente sind die Importbeschränkung durch tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse sowie die Exportförderung durch Exportsubventionen und Dumping (Büter, Außenhandel, 2010, S. 14 ff.).

47 Siehe cc. auf Seite 221.

48 Ehricke/Hackländer, Europäische Energiepolitik auf der Grundlage der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, ZEuS 2008, S. 596.

49 Art. 194 AEUV.