Show Less
Open access

Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union

Teil 1–2

Series:

Christian Gemmer

Um die Hardcover-Version dieses Buches zu bestellen, kontaktieren Sie bitte order@peterlang.com. (Ladenpreis D: 103,90€, Ladenpreis AT: 105,80€, UVP: 120CHF) Zum Erwerb des Ebooks gehen Sie bitte zu 978-3-631-73376-9

For ordering the hardback version please contact order@peterlang.com. (Retail Price: 117,90$, 80£), For puchasing the ebook please go to 978-3-631-73376-9

Trotz ihres immensen Beitrags zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung. Die Abhandlung setzt sich eingangs mit den faktischen Gegebenheiten und Abläufen im internationalen Energiehandel auseinander. Im Anschluss werden vor diesem Hintergrund die politischen Entwicklungen und Richtungsvorgaben der unionalen Energieaußenhandelspolitik sowie die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dargestellt. Abschließend behandelt der Autor den völkerrechtlichen Rahmen und die bilaterale Abkommenspraxis der Europäischen Union, die gemeinsam den «Internationalen Spielplatz» für die Energieimporte durch europäische Unternehmen bilden.

Show Summary Details
Open access

C. Außenpolitische Entwicklungen seit Lissabon

| 539 →

C. Außenpolitische Entwicklungen seit Lissabon

Die energieaußenpolitischen Entwicklungen sind seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 weiter vorangetrieben worden. Die vor Lissabon angestoßenen Initiativen und Programme werden im Allgemeinen fortgeführt.2992 Daneben wurden seitens der Kommission neue Strategiepapiere2993 veröffentlicht und ein Mechanismus zum Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern etabliert.

In der Abkommenspaxis wurden ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru2994 sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak2995 geschlossen. Weitere, gesondert erwähnenswerte Entwicklungen gab es in diesem Bereich nicht.2996 ← 539 | 540 →

Im folgenden Abschnitt werden nun, abgesehen von der Abkommenspraxis, die wesentlichen, für den Energieaußenhandel relevanten Punkte nachgezeichnet.

I. Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit

Am 7. September 2011 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Energieversorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit – Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehung zu Partnern außerhalb der EU“2997 ← 540 | 541 → vor, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. November 2011 gebilligt wurde2998.

Hierin betonte diese zunächst, dass das Kernziel der unionalen Energiepolitik weiterhin das Dreieck Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit – Nachhaltigkeit sein muss.2999 Angesichts der Globalität des Themas „Energie“ konstatierte sie sodann, dass die EU zur Sicherung ihres Energiebedarfs u.a. freie und transparente Energiemärkte zu fördern habe und der Ausbau des europäischen Energienetzes in die Nachbarländer voranzutreiben sowie zu diversifizieren ist.3000

1. Netzintegration

Im Hinblick auf den Ausbau der europäischen Energienetzes werden fünf zentrale Punkte angeführt.3001 Zunächst sind die in der Mitteilung „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“3002 aufgeführten Infrastrukturprojekte umzusetzen. Des Weiteren sind die Gas- und Ölversorgungsquellen und -wege durch die Öffnung des südlichen Korridors3003 zu diversifizieren. Außerdem ist die Existenzfähigkeit und der anhaltende Betrieb der vorhandenen Öl- und Gasinfrastruktur im Osten sowie die Modernisierung des ukrainischen Gasfernleitungsnetzes zu unterstützen. Ferner ist eine politische und administrative Zusammenarbeit zwischen der EU, Russland und der Ukraine zu entwickeln, um eine stabile und unterbrechungsfreie Gaslieferung durch den östlichen Korridor zu gewährleisten. Schließlich sollte die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums in Bezug auf Erneuerbaren-Energien-Projekte, insbesondere im Solarbereich, gefördert werden.

2. Marktintegration

Für den Bereich der Förderung von freien und transparenten Energiemärkten wird zunächst konstatiert, dass die EU die Schaffung eines integrierten Energiemarkts mit allen Nachbarländern, einschließlich Russlands, auf Basis konvergenter ← 541 | 542 → Rechtsvorschriften herbeiführen muss.3004 Als prioritäre Maßnahmen werden in diesem Kontext u.a. die Ausarbeitung von länderspezifische Strategien, die insbesondere die Bereitschaft von Drittländern berücksichtigt, den Regelungsrahmen der EU zu übernehmen, die Integration der Schweiz in den unionalen Elektrizitätsmarkt, die Vertiefung und Verlängerung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft3005, die Entwicklung der Türkei zu einem wichtigen Gashub und -transitland, die Errichtung einer Energiepartnerschaft EU/Südlicher Mittelmeerraum und die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen EU-Russland, das u.a. Themen wie Zugang zu Energieressourcen und Netzen sowie Wettbewerbsbedingungen umfasst, genannt.3006

Das eigentliche Fernziel, auf das die EU hinarbeiten sollte, sieht die Kommission allerdings in einem globalen und transparenten Energiemarkt.3007 Hierzu ist aus ihrer Sicht insbesondere die Vertiefung der Partnerschaften mit Energielieferländern und großen Energieverbrauchern wie den USA, China und Indien notwendig, um gemeinsam auf transparente und berechenbare weltweite Energiemärkte hinzuwirken.3008 Daneben wird festgehalten, dass die EU Schlüsselprinzipien wie Nichtdiskriminierung, Marktzugang und Zugang zu Energienetzen in bil- und multilaterale Abkommen aufnehmen sollte.3009 Abschließend wird vorgeschlagen, dass seitens der EU darauf hingewirkt werden muss, die Energiecharta3010 wieder auf die Kernbereiche Handel, Transit und Investitionsschutz zu fokussieren und diese in Richtung Nordafrika und Ferner Osten zu erweitern.3011

II. Energiefahrplan 2050

Der „Energiefahrplan 2050“3012, der am 15. Dezember 2011 von der Kommission vorgelegt und am 18. Juni 2012 durch den Rat gebilligt wurde3013, enthält keinen neuen Aspekte, da auf die zuvor dargestellte Mitteilung verwiesen wird3014. ← 542 | 543 →

III. Mechanismus zum Informationsaustausch

Mit dem Beschluss Nr. 994/2012/EU3015 wurde zum 16. November 20123016 ein Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern errichtet.

Der Informationsaustausch über die genannten Abkommen soll zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgen.3017 Erfasst werden alle rechtsverbindlichen bi- und multilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die sich auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union auswirken.3018 Nicht Teil des Austauschmechanismus sind damit Verträge zwischen Unternehmen.

Im Hinblick auf Abkommen, die bereits vor dem 16. November 2012 in Kraft getreten waren oder vorläufig angewendet wurden, stellte Art. 3 Abs. 1 UA 1 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU eine Übermittlungsfrist an die Kommission bis zum 17. Februar 2013 auf. Zu übermitteln waren der Text der Abkommen einschließlich der Anhänge und Änderungen sowie die Texte, auf die in den Abkommen Bezug genommen wird.3019

Bzgl. zukünftiger Abkommen bzw. der Abänderung bestehender Abkommen eröffnet der Beschluss die Möglichkeit, die Kommission vor oder während der Verhandlung mit Drittstaaten über die Ziele, Bestimmungen und den Gegenstand der Verhandlungen zu informieren.3020 Die Kommission kann sodann den übermittelnden Mitgliedstaat beraten bzw. bei ausdrücklichem Ersuchen des übermittelnden Mitgliedstaats, diesen während der Verhandlungen unterstützen.3021 Neue bzw. abgeänderte Abkommen einschließlich der Anhänge, Änderungen und Texte, auf die Bezug genommen wird, sind der Kommission nach der Ratifizierung zu übermitteln.3022 ← 543 | 544 →

IV. Östliche Partnerschaft

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft3023 wurden zuletzt zwei Treffen zur Energieversorgungssicherheit abgehalten.3024

Im Arbeitsprogramm 2012–20133025 ist u.a. vorgesehen, die Annäherung der Rechtsrahmen und den Ausbau der Energienetze voranzubringen.3026

Ein Fokus im Bereich der Annäherung der Rechtsrahmen ist die Öffnung und Liberalisierung der Energiemärkte. In diesem Zusammenhang soll insbesondere die Transparenz im Bereich der Energieinfrastruktur durch die Einführung eines nicht-diskriminierenden Zugangs zu neuen und vorhandenen grenzüberschreitenden Übertragungseinrichtungen erhöht werden.3027

Hinsichtlich des Ausbaus der Energienetze wurde u.a. festgehalten, dass Projekte von gemeinsamen Interesse in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Elektrizität an Hand von vordefinierten Kriterien bestimmt werden sollen.3028

V. Mittelmeerraum

Im Hinblick auf die Union für den Mittelmeerraum (EUROMED)3029 ist anzumerken, dass im Mai 2012 der Verband Mediterraner Übertragungsnetzbetreiber (Med-TSO) zwischen Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Slovenien, Griechenland, Montenegro, Albanien, Türkei, Marokko, Tunesien und Algerien gegründet wurde.3030 Aufgabe des Med-TSO ist es u.a. zur Verbreitung von transparenten und nicht-diskriminierenden Regelungen zum Zugang und für die Nutzung von Elektrizitätsnetzen beizutragen.3031 ← 544 | 545 →

VI. Zentralasienstrategie

Im Rahmen der Zentralasienstrategie3032 wurde am 13. Januar 2011 zwischen der Kommission und Aserbaidschan eine gemeinsame Erklärung über Gaslieferungen nach Europa unterzeichnet.3033 Hierin verpflichtete sich Aserbaidschan im Gegenzug für den Zugang zum unionalen Binnenmarkt Erdgas langfristig in ausreichenden Mengen zu liefern, die notwendig sind, um den Aufbau des südlichen Korridors3034 zu ermöglichen.

Des Weiteren wurden am 24. Januar 2011 ein Memorandum of Understanding mit Usbekistan3035 unterzeichnet. Gegenstand ist u.a. die Transparenz bei den Energiepreisen zu erhöhen und Energieinfrastrukturvorhaben von gemeinsamen Interesse zu fördern.3036

Schließlich bleibt in diesem Kontext zu erwähnen, dass die EU am 12. September 2011 ein Mandat zur Aushandlung eines rechtlich bindenden Vertrags zwischen der EU, Aserbaidschan und Turkmenistan über den Bau eines transkaspischen Pipelinesystems angenommen hat.3037 Inhaltlich soll hierin u.a. die Beschickung der Pipelines mit Gas aus Turkmenistan geregelt werden.

VII. Bilaterale Entwicklungen

1. Algerien

Am 7. Juli 2013 unterzeichneten die EU und Algerien ein Memorandum of Understanding, dass eine strategische Partnerschaft im Energiesektor3038 begründet. Es wurde u.a. festgehalten, dass die Parteien auf einen diskriminierungsfreien Zugang für europäische und algerische Unternehmen zum algerischen bzw. unionalen Energiemarkt, eine Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamen Interesses im Bereich der Energieinfrastruktur und eine Integration des Elektrizitätsmarkt der Maghreb-Region in den unionalen Binnenmarkt hinwirken.3039 ← 545 | 546 →

2. China

Gemeinsam mit China wurden am 3. Mai 2012 zwei Erklärungen abgegeben.3040 Im Joint Statement über die Zusammenarbeit in Bezug auf den Elektrizitätsmarkt3041 wurde festgehalten, dass die EU China u.a. bei der Reform des chinesischen Elektrizitätsmarkts, die insbesondere den Marktzugang und den Preismechanismus neu gestalten soll, unterstützt.

In der Joint Declaration zur Energieversorgungssicherheit3042 wurde u.a. konstatiert, dass ein Instrument hierfür die Etablierung eines offenen, transparenten, effizienten und vom Wettbewerb geprägten Energiemarkts, der auf einem transparenten und effizienten Regelungsrahmen basiert, ist.

3. Irak

Zusammen mit dem Irak hat die EU am 18. Januar 2010 ein Memorandum of Understanding und am 27. Mai 2011 eine gemeinsame Erklärung verfasst.3043

Im Memorandum of Understanding3044 wurde u.a. festgehalten, dass die EU den Irak bei der Entwicklung einer einheitlichen Energiepolitik, die insbesondere die Aspekte Energieinfrastruktur, Marktöffnung, kostenbasierte Preisermittlung, schrittweise Abschaffung von Subventionen auf Energieträger, Transparenz im Energiebereich und Steigerung des Energiehandels zwischen dem Irak und der EU umfasst, unterstützt.3045

In der gemeinsamen Erklärung3046 wurden die im Memorandum of Understanding festgehaltenen Punkte generell bekräftigt. Ein besonderer Fokus sollte aber u.a. fortan auf der Steigerung des Exports von Erdgas und Erdöl in die EU und auf die Weltmärkte liegen.3047 ← 546 | 547 →

4. Türkei

Am 14. Juni 2012 verkündeten die EU und die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung3048, dass eine Fokus der Energiebeziehungen der Parteien die Marktintegration der Türkei in den unionalen Energiebinnenmarkt und ein anderer die Festlegung von Energieinfrastrukturvorhaben von gemeinsamen Interesse ist.

5. Russland

In den Beziehungen mit Russland wurde am 22. März 2013 der Fahrplan „EU-Russland: Energiezusammenarbeit bis 2050“3049 vorgestellt.3050

Der Kern des Fahrplans ist die Integration Russlands in einen gesamteuropäischen Energiemarkt bis 2050, der sich durch eine vollständig vernetzte und funktionsfähige Infrastruktur sowie offene, transparente, effiziente und vom Wettbewerb geprägte Märkte auszeichnet.3051 Hierzu sollen im Allgemeinen die Regulierungsrahmen schrittweise angenähert werden. Für den Bereich „Elektrizität“ wurden u.a. ausdrücklich die Etablierung eines funktionierenden, grenzüberschreitenden Großmarkts und die Harmonisierung der Regelungen zum third-party-access sowie der Wettbewerbsregeln genannt.3052 In Bezug auf Erdgas, Erdöl und Energie aus erneuerbaren Energiequellen werden die eingangs dargestellten Punkte lediglich wiederholt.3053

VIII. Zusammenfassung

In der Gesamtschau ist zusammenzufassen, dass auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon3054 kein eigenständiges politisches Programm für die unionale Energieaußenhandelspolitik aufgestellt wurde. Nach wie vor wird der Energieaußenhandel, einschließlich des Energietransits, als Werkzeug zur Sicherstellung der unionalen Energieversorgungssicherheit gesehen.

Das Grundkonzept der unionalen Energieaußenhandelspolitik lässt weiterhin am treffendsten mit der Etablierung und dem Ausbau von marktwirtschaftlichen Strukturen und Transparenz im Energiehandel beschreiben. Dies soll nach wie vor in erster Linie mittels der Zusammenführung der einzelnen Märkte und der Angleichung dieser an die rechtlichen Standards des EU-Binnenmarkts bewerkstelligt werden.


2992 Siehe d. auf Seite 223 ff.

2993 Siehe im Einzelnen I. auf der nächsten Seite und II. auf Seite 542.

2994 Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits vom 26. Juni 2012, ABl. 2012 L 354/3.

2995 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits vom 11. Mai 2012, ABl. 2012 L 204/20.

2996 Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen vom 9. Dezember 2009, ABl. 2010 L 40/76; Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits vom 10. Mai 2010, ABl. 2013 L 20/2; Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 vom 22. Juni 2010/31. Oktober 2010, ABl. 2010 L 287/3; Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 28. Juli 2010, ABl. 2010 L 291/18; Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vom 28. Juli 2010, ABl. 2010 L 291/14; Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits vom 6. Oktober 2010, ABl. 2011 L 127/6; Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits betreffen vom 11. November 2010, ABl. 2011 L 138/3; Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen vom 11. November 2010, ABl. 2010 L 328/21; Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten vom 13. Dezember 2010, ABl. 2011 L 176/2; Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen vom 11. Februar 2011, ABl. 2011 L 177/3; Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe vom 16. Dezember 2011, ABl. 2012 L 57/53; Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits vom 29. Juni 2012, ABl. 2012 L 346/3.

2997 Kommission, Energieversorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit – Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehung zu Partnern außerhalb der EU, KOM (2011) 539 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0539:FIN:DE:PDF; vorangegangene Dokumente: Kommission, Energiepolitische Außenbeziehungen – Grundsätze – Maßnahmen, KOM (2006) 590 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0590:FIN:DE:PDF; Kommission, Energie 2020 – Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie, KOM (2010) 639 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0639:FIN:DE:PDF; Kommission, Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz, KOM (2010) 677 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0677:FIN:DE:PDF.

2998 Rat, Schlussfolgerungen vom 24. November 2011, PRES/2011/442/, abrufbar unter: http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/126327.pdf.

2999 Kommission, Energieversorgungssicherheit und internationale Zusammenarbeit – Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehung zu Partnern außerhalb der EU, KOM (2011) 539 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0539:FIN:DE:PDF, S. 2.

3000 Ebd., S. 2 f. und 5.

3001 Ebd., S. 6.

3002 Kommission, Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz, KOM (2010) 677 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0677:FIN:DE:PDF.

3003 Hierzu zählen insbesondere die Pipelineprojekte Nabucco, TGI, White Stream und TAP.

3004 Ebd., S. 7 und 9.

3005 Siehe II. auf Seite 631 ff.

3006 Ebd., S. 7.

3007 Ebd., S. 3.

3008 Ebd., S. 10 ff.

3009 Ebd., S. 14.

3010 Siehe III. auf Seite 604 ff.

3011 Ebd., S. 14.

3012 Kommission, Energiefahrplan 2050, KOM (2011) 885 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0885:FIN:DE:PDF; vorangegangenes Dokument: Kommission, Energie 2020 – Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie, KOM (2010) 639 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0639:FIN:DE:PDF.

3013 Rat, Schlussfolgerungen vom 18. Juni 2012, 11553/12, abrufbar unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st11/st11553.en12.pdf.

3014 Kommission, Energiefahrplan 2050, KOM (2011) 885 endg., abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0885:FIN:DE:PDF, S. 21.

3015 Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, ABl. 2012 L 299/13; der Beschluss wurde auf Art. 194 AEUV gestützt.

3016 Art. 9 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU.

3017 Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU.

3018 Art. 2 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU.

3019 Art. 3 Abs. 1 UA 1 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU.

3020 Art. 3 Abs. 3 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU.

3021 Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU.

3022 Art. 3 Abs. 5 des Beschlusses Nr. 994/2012/EU.

3023 Siehe hh. auf Seite 230 f.

3024 Neuntes Treffen der Plattform 3 der Östlichen Partnerschaft am 10. Juli 2013 und Zweiter Workshop zur regulatorischen Konvergenz innerhalb der Östlichen Partnerschaft am 18./19. Juni 2013 (http://ec.europa.eu/energy/international/eastern_partnership/eastern_en.htm).

3025 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/eastern_partnership/doc/approved_work_programme_2012-2013.pdf.

3026 Arbeitsprogramm, S. 2 und 4.

3027 Arbeitsprogramm, S. 2.

3028 Arbeitsprogramm, S. 2.

3029 Siehe dd. auf Seite 226 f.

3030 http://ec.europa.eu/energy/international/euromed_en.htm; http://setis.ec.europa.eu/newsroom-items-folder/european-commissions-launches-med-tso-to-boost-mediterranean-electricity-systems-2.

3031 http://ec.europa.eu/energy/international/euromed_en.htm.

3032 Siehe aa. auf Seite 223 f.

3033 Pressemitteilung, IP/11/30, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-30_de.htm.

3034 Hierzu zählen insbesondere die Pipelineprojekte Nabucco, TGI, White Stream und TAP.

3035 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/doc/mou_2011_uzbekistant.pdf.

3036 Memorandum of Understanding, S. 4 und 5.

3037 Pressemitteilung, IP/11/1023/, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-1023_de.htm.

3038 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/doc/20130707_signed_mou_fr.pdf.

3039 Memorandum of Understanding, S. 3.

3040 http://ec.europa.eu/energy/international/bilateral_cooperation/china/china_en.htm.

3041 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/bilateral_cooperation/china/doc/20120503_eu_china_joint_statement_electricity_markets_en.pdf.

3042 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/bilateral_cooperation/china/doc/20120503_eu_china_joint_declaration_energy_security_en.pdf.

3043 http://ec.europa.eu/energy/international/bilateral_cooperation/iraq_en.htm.

3044 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/bilateral_cooperation/doc/iraq/2010_01_18_iraq_mou_en.pdf.

3045 Memorandum of Understanding, S. 1 f.

3046 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/bilateral_cooperation/doc/iraq/20110527_iraq_joint_declaration.pdf.

3047 Gemeinsame Erklärung, S. 2.

3048 MEMO/12/434, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-434_en.pdf.

3049 Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/international/russia/doc/2013_03_eu_russia_roadmap_2050_signed.pdf.

3050 http://ec.europa.eu/energy/international/russia/russia_en.htm.

3051 Fahrplan „EU-Russland: Energiezusammenarbeit bis 2050“, S. 5.

3052 Fahrplan „EU-Russland: Energiezusammenarbeit bis 2050“, S. 6 und 9.

3053 Fahrplan „EU-Russland: Energiezusammenarbeit bis 2050“, S. 14, 20 und 22.

3054 Bzgl. der Situation vor Lissabon siehe 5. auf Seite 235 f.