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Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union

Teil 1–2

Series:

Christian Gemmer

Trotz ihres immensen Beitrags zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung. Die Abhandlung setzt sich eingangs mit den faktischen Gegebenheiten und Abläufen im internationalen Energiehandel auseinander. Im Anschluss werden vor diesem Hintergrund die politischen Entwicklungen und Richtungsvorgaben der unionalen Energieaußenhandelspolitik sowie die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dargestellt. Abschließend behandelt der Autor den völkerrechtlichen Rahmen und die bilaterale Abkommenspraxis der Europäischen Union, die gemeinsam den «Internationalen Spielplatz» für die Energieimporte durch europäische Unternehmen bilden.

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C. Beziehungen zu internationalen Energieorganisationen

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C. Beziehungen zu internationalen Energieorganisationen

Den Abschluss des dritten Teils der Abhandlung bilden die Beziehungen der EU zu internationalen Energieorganisationen.

I. Primärrechtliche Grundlage

Der AEUV enthält für den Kontext der Beziehungen zu internationalen Organisationen in Art. 220 AEUV4929 eine ausdrückliche Kompetenzregelung.4930 Hiernach betreibt die EU im Allgemeinen jede zweckdienliche Beziehung zu diesen. Die Durchführung obliegt dabei dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission.

1. Internationale Organisation

Der Begriff der internationalen Organisation wird im Primärrecht nicht legaldefiniert. Der Wortlaut und die innere Systematik des Art. 220 Abs. 1 AEUV legen zunächst den Schluss nahe, dass hierunter zwischenstaatliche Organisationen, d.h. durch völkerrechtliche Abkommen gegründete, mit Organen ausgestattete und zu eigenem Willen fähige Subjekte, zu verstehen sind, da Art. 220 Abs. 1 UA 2 AEUV mit „zu anderen internationalen Organisationen“ scheinbar an die Aufzählung des Art. 220 Abs. 1 UA 1 AEUV anknüpft.4931

Der Wortlaut lässt aber auch eine offenere Auslegung zu, da gerade nicht der Begriff „zwischenstaatliche Organisation“ verwendet wird.4932

Sinn und Zweck des Art. 220 AEUV ist die Art. 302 bis 304 EGV i.d.F.v. Nizza redaktionell zu bündeln und ohne inhaltliche Änderung in die neue Außenverfassung ← 831 | 832 → der EU zu überführen.4933 Angesichts des Umstands, dass auf die Vorgängerregelungen u.a. Beziehungen zu internationalen Konferenzen oder non-governmental organizations (NGO) gestützt wurden4934 und sich gegen ein weites Begriffsverständnis in der Entstehungsgeschichte keine Anhaltspunkte finden, ist dementsprechend von einer weiten Auslegung auszugehen. Dies wird auch durch die Systematik i.w.S. bestätigt, da es u.a. Aufgabe des Hohen Vertreters im Rahmen der GASP ist, den Standpunkt der EU auf internationalen Konferenzen zu vertreten.4935

In der Zusammenschau ist damit festzuhalten, dass der Begriff „Internationale Organisation“ weit zu verstehen und nicht nur auf zwischenstaatliche Organisationen i.o.S. zu beziehen ist.

2. Zweckdienliche Beziehungen

Das Merkmal der Zweckdienlichkeit und der mögliche Inhalt der Beziehungen werden im Primärrecht nicht näher dargelegt.4936

a. Zweckdienlichkeit

Aus dem unbestimmten Rechtsbegriff „zweckdienlich“ lässt sich zu zunächst ableiten, dass dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission in Bezug auf das „Ob“ und „Wie“ der Beziehungen generell ein Handlungsspielraum zustehen soll.4937 Dieser ist jedoch in manchen Bereiche wie z.B. bei Art. 220 Abs. 1 UA 1 AEUV hinsichtlich des „Ob“ durch die Vertragsparteien positiv entschieden worden.4938

Im Allgemeinen wird die Zweckdienlichkeit angenommen, wenn die Beziehungen für die allgemeinen außenpolitischen Grundsätze und Ziele des Art. 21 EUV und für die speziellen Ziele der einzelnen Politikbereich der EU förderlich sind.4939 ← 832 | 833 →

b. Beziehungsinhalt

Der Beziehungsinhalt ist in erster Linie von den Statuten/Satzungen/Geschäftsordnungen der internationalen Organisationen abhängig, da hierin i.d.R. die Beteiligungsmöglichkeiten festgesetzt sind.4940 Das mögliche Spektrum beginnt beim bloßen Informationsaustausch, führt über Konsultationen und den Beobachterstatus und endet bei der Mitgliedschaft.4941

aa. Mitgliedschaftsübereinkommen

Fraglich erscheint, ob Art. 220 AEUV die Grundlage für die Mitgliedschaft der EU in einer internationalen Organisation bilden kann. Hierfür ist generell ein Mitgliedschaftsübereinkommen notwendig.4942 Folglich ist zu klären, ob Art. 220 AEUV diesbzgl. eine Vertragsschlusskompetenz enthält. Grundnorm in diesem Bereich ist, wie bereits zuvor ausgeführt, Art. 216 Abs. 1 AEUV, der eine abschließende Aufzählung der Außenzuständigkeitsmöglichkeiten enthält.

Eine ausdrückliche Außenkompetenz i.S.d. Art. 216 Abs. 1 Alt. 1 AEUV ist Art. 220 AEUV nicht, da der Abschluss eines Mitgliedschaftsübereinkommens nicht explizit normiert wurde. Auch eine Außenkompetenz i.S.d. Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV lässt sich nicht annehmen, da Art. 220 AEUV keine konkrete Zielbestimmung enthält. Mittels der dritten Alternative des Art. 216 Abs. 1 AEUV lässt sich ebenfalls keine Außenkompetenz begründen, da Art. 220 AEUV keinen Rechtsakt i.S.d. Alternative darstellt. Letztlich ist auch Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV nicht nutzbar, da diese Alternative an die konkreten Politikbereiche der EU anknüpft und Art. 220 AEUV im Vergleich hierzu zu allgemein gehalten ist.

Mithin ist festzuhalten, dass Art. 220 AEUV keine Grundlage für den Abschluss von Mitgliedschaftsabkommen der EU mit internationalen Organisation bietet.4943 ← 833 | 834 → Derartige Übereinkommen lassen sich aber auf anderen Außenkompetenzen der EU wie z.B. Art. 207 AEUV stützen.

bb. Handlungen unterhalb der Mitgliedschaft

Vor dem obigen Hintergrund lässt sich im Umkehrschluss konstatieren, dass Art. 220 AEUV für alle Handlungen gegenüber internationalen Organisation unterhalb der Vollmitgliedschaft herangezogen werden kann. Im Einzelnen sind insbesondere Informations- und Arbeitskontakte, Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen, Informationsaustausch, Austausch von Repräsentanten, Verwaltungs-/Arbeitsabkommen, die sich auf die Beziehungspflege und deren Modalitäten beschränken, Konsultationen und die Wahrnehmung eines passiven oder aktiven Beobachterstatus mit oder ohne Rederecht zu nennen.4944

II. Internationale Energieagentur (IEA)

Die Internationale Energieagentur (IEA)4945 wurde als Reaktion auf die erste Energiekrise am 15. November 1974 in Paris im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegründet.4946 Als Ziele der IEA wurden seinerzeit im Gründungsbeschluss

der Aufbau eines gemeinsamen Stands der Selbstversorgung mit Öl in Notständen,

die Einführung gemeinsamer Maßnahmen zur Drosselung der Nachfrage in Notständen,

die Einführung und Durchführung von Maßnahmen zur Verteilung des verfügbaren Öls in Notzeiten,

die Entwicklung eines Informationssystems betreffend den internationalen Ölmarkt und eines Rahmens für Konsultationen mit internationalen Ölgesellschaften,

die Aufstellung und Durchführung eines langfristigen Programms über die Zusammenarbeit zur Verringerung der Abhängigkeit von Öleinfuhren, das folgendes umfasst: rationelle Energieverwendung, Entwicklung alternativer ← 834 | 835 → Energiequellen, Energieforschung und -entwicklung und Versorgung mit natürlichem und angereicherten Uran und

die Förderung von Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit Ölförderländern und mit anderen Ölverbraucherländern, insbesondere Entwicklungsländern.

festgelegt.4947 Heute liegt der Schwerpunkte der Arbeit der IEA, die mittlerweile 28 Mitgliedstaaten umfasst4948, auf den Bereichen:

Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung, Effizienz und Flexibilität,

wirtschaftliche Entwicklung,

Umweltschutz und

weltweites Engagement.4949

Die Teilnehmerstaaten der IEA haben daneben am 18. November 1974 das Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm4950 unterzeichnet und die IEA mit dessen Durchführung beauftragt.4951 Das Übereinkommen umfasst 76 Artikel. Inhaltlicher Kern sind die Bereiche Selbstversorgung in Notständen, Nachfragedrosselung, Zuteilung, Inkraftsetzung von Maßnahmen, Informationssystem betreffend den internationalen Ölmarkt, Rahmen für Konsultationen mit dem Ölgesellschaften, langfristige Zusammenarbeit im Energiebereich und Beziehungen zu Förderländern und anderen Verbraucherländern. ← 835 | 836 →

Der EU steht sowohl der Beitritt zur IEA4952 als auch der zum Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm4953 offen. Bis heute ist jedoch weder der eine noch der andere erfolgt.4954 Die EU ist aber Beobachter in beiden Fällen.4955

III. Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)

Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA)4956 wurde am 26. Januar 2009 in Bonn gegründet und ihre Satzung4957 ist am 8. Juli 2010 mit Hinterlegung der 25. Ratifikationsurkunde4958 in Kraft getreten.4959 ← 836 | 837 →

Aktuell hat die IRENA 118 Mitglieder4960, zu denen auch die EU zählt4961, und der Hauptsitz befindet sich in Abu Dhabi4962.

Ziel der IRENA, die mit einer Völkerrechtspersönlichkeit ausgestattet wurde4963, ist es die umfassende und verstärke Einführung sowie nachhaltige Nutzung aller Formen von erneuerbaren Energien4964 unter Berücksichtigung der nationalen und internen Prioritäten, der Vorteile, die sich aus einem kombinierten Einsatz von erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen ergeben, und des Beitrags, den erneuerbare Energien zur Erhaltung der Umwelt, zum Klimaschutz, zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt, zum Zugang zur Energieversorgung, zur regionalen Entwicklung und zur Verantwortung zwischen den Generationen leisten, zu fördern.4965 Hierzu führt sie insbesondere die folgenden Tätigkeiten auf Grundlage von jährlichen Arbeitsprogrammen4966 aus4967: ← 837 | 838 →

Analyse, Beobachtung und Systematisierung der aktuellen Praxis im Bereich der erneuerbaren Energien, d.h. insbesondere von Politikinstrumenten, Anreizsystemen, Investitionsmechanismen, bewährten Vorgehensweisen, verfügbaren Technologien, integrierten Systemen und Ausstattung sowie Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren,

Initiierung von Diskussionen und Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen und Netzwerken im Bereich der erneuerbaren Energien und anderen einschlägigen Bereichen,

Gewährung von Politikberatung auf Ersuchen der Mitglieder,

Anregung internationaler Diskussionen über eine Politik für erneuerbare Energien und über die entsprechenden Rahmenbedingungen,

Verbesserung des sachdienlichen Wissens- und Technologietransfers,

Förderung der Kapazitäten und Kompetenz in den Mitgliedern,

Unterstützung der Mitglieder beim Aufbau von Kapazitäten,

Beratung der Mitglieder auf deren Ersuchen bei der Finanzierung erneuerbarer Energien und Unterstützung bei der Anwendung entsprechender Mechanismen,

Anregung und Belebung der Forschung sowie Förderung von Entwicklung und Anwendung von Technologien,

Bereitstellung von Informationen über die Entwicklung und Anwendung nationaler und internationaler technischer Normen im Bereich erneuerbaren Energien und

Verbreitung von Informationen über die Vorteile und das Potential erneuerbarer Energien und Verstärkung der öffentlichen Wahrnehmung.

IV. Organisation erdölexportierender Länder (OPEC)

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC)4968 wurde auf der Bagdad Konferenz vom 10. bis 14. September 1960 als zwischenstaatliche Organisation von den Staaten Iran, Irak, Kuwait, Saudi Arabien und Venezuela gegründet.4969 Heute sind mit Algerien, Angola, Ecuador, Iran, Irak, Katar, Kuwait, Libyen, Nigeria, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela zwölf Staaten in der OPEC organisiert.4970 Sitz der Organisation ist Wien.4971

Ziel der OPEC ist einerseits die Koordinierung und Vereinheitlichung der Erdölpolitiken der Mitgliedstaaten sowie die Festlegung der geeignetsten Mittel zur Sicherstellungen der individuellen und kollektiven Interessen der Mitglieder.4972 Andererseits ist es Aufgabe der OPEC Wege und Mittel zur Stabilisation der ← 838 | 839 → internationalen Erdölpreise zu entwickeln, um schädliche und unnötig Fluktuationen zu beseitigen.4973 Diesbzgl. legte die OPEC u.a. Förderquoten für die einzelnen Mitglieder fest, um den Ölpreis durch künstliche Verknappung zu beeinflussen.4974

Die EU und die OPEC führen seit dem zweiten Halbjahr 2004 einen hochrangigen bilateralen Dialog, um das Verhältnis zwischen Erzeuger- und Verbraucherstaaten zu verbessern.4975 Bisher wurden acht Ministertreffen, zuletzt 2011, und drei Rundtischgespräche, zuletzt 2008, abgehalten.4976 Generelles Anliegen der EU ist dabei die internationalen Ölmärkte und Preise auf einem konstanten Level zu stabilisieren sowie ein attraktives Investitionsklima, bessere Marktanalysen und Prognosen, mehr Markttransparenz und eine technische und politische internationale Zusammenarbeit zu schaffen.4977

V. Forum Gas exportierender Länder (GECF)

Das Forum Gas exportierender Länder (GECF)4978 wurde am 23. Dezember 2008 als zwischenstaatliche Organisation gegründet.4979 Derzeitige Mitglieder sind Algerien, Ägypten, Äquatorial Guinea, Bolivien, Iran, Katar, Libyen, Nigeria, Oman, Russland, Trinidad und Tobago, Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela.4980 Sitz der Organisation ist Doha.4981

Ziel der GECF ist es die Mitglieder in der Ausübung ihrer Souveränität über ihre Erdgasvorkommen und bei der selbstständigen Bewirtschaftung dieser zum Wohl der Bevölkerung und unter Berücksichtigung der Aspekte Nachhaltigkeit, Effizienz und Umweltschutz zu unterstützen.4982 Diese soll durch den Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen sowie durch Koordination in den Bereichen weltweite Gasexploration und Produktionstrends, Gleichgewicht zwischen Angebot ← 839 | 840 → und Nachfrage4983, Gasexplorations-, Produktions- und Transporttechnologie, Struktur und Entwicklung der Gasmärkte, Gastransport per Pipeline und als LNG, Wechselwirkung von Gas mit anderen Energieträgern, nachhaltiger Umweltschutz und Beitragsmaximierung des Erdgassektors zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Personalentwicklung in den Mitgliedern erreicht werden.4984

Die EU unterhält derzeit keine Beziehungen zur GECF.

VI. Weltenergierat (WEC)

Der Weltenergierat (WEC)4985 wurde 1923 in London gegründet und als Diskussionsplattform für sämtliche Energiefragen und Energiebereiche, d.h. Kohle, Erdöl, Erdgas, Kernenergie und erneuerbaren Energien, konzipiert.4986 Derzeit nehmen über 3000 Mitgliedsorganisationen aus über 90 Ländern teil.4987 Sitz des WEC ist bis heute unverändert London.4988

Ziel des WEC ist die nachhaltige, friedliche und effektive Nutzung aller Energieformen vor dem Hintergrund der Aspekte Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Verantwortlichkeit und Akzeptanz zu fördern und weiterzuentwickeln.4989 Zur Erreichung dieses Ziels werden seitens des WEC Studien, Untersuchungen und technische sowie regionale Programme initiiert und durchgeführt, die im drei Jahresturnus auf einem Weltenergiekongress vorgestellt und diskutiert werden.4990

Die EU unterhält derzeit keine Beziehungen zum WEC.


4929 Art. III-224 Entwurf-EUVV; Art. III-327 EUVV.

4930 Khan in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 2010, Art. 220 AEUV, Rn. 3; Kokott in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 1; Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 8.

4931 Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2011, Art. 220 AEUV, Rn. 3.

4932 Ebd., Art. 220 AEUV, Rn. 4; Khan in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 2010, Art. 220 AEUV, Rn. 11; Hummer in: Vedder/von Heintschel Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 6; Kokott in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 10; Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 12; a.A. Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 45.

4933 Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2011, Art. 220 AEUV, Rn. 2; Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 1; Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 2; Obwexer, Die Vertragsschlusskompetenzen und die vertragsschlussbefugten Organe der Europäischen Union, EuR-Beiheft 2 2012, S. 56; Kokott in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 1.

4934 Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2011, Art. 220 AEUV, Rn. 4.

4935 Art. 27 Abs. 2 EUV; Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 2.

4936 Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 8 und 11.

4937 Ebd., Art. 220 AEUV, Rn. 8.

4938 Ebd.; Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 9.

4939 Kokott in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 16; Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2011, Art. 220 AEUV, Rn. 9; Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 9 f.

4940 Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 11; Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 11.

4941 Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 12; Kokott in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 11.

4942 Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 11; Hummer in: Vedder/von Heintschel Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 3.

4943 Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 11; Kokott in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 11 f.; Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 10; Hummer in: Vedder/von Heintschel Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 3; Khan in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 2010, Art. 220 AEUV, Rn. 4; Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2011, Art. 220 AEUV, Rn. 6; Obwexer, Die Vertragsschlusskompetenzen und die vertragsschlussbefugten Organe der Europäischen Union, EuR-Beiheft 2 2012, S. 56.

4944 Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2011, Art. 220 AEUV, Rn. 6; Kokott in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 11; Osteneck in: Schwarze/Bär-Bouyssière, EU-Kommentar, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 10; Tietje in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 2013 (50. EL), Art. 220 AEUV, Rn. 13.

4945 http://www.iea.org/.

4946 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 551; Erdmann/Zweifel, Energieökonomik, 2010, S. 194; http://www.iea.org/aboutus/history/.

4947 Art. 6 des Ratsbeschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 15. November 1974 zur Errichtung einer Internationalen Energie-Agentur der Organisation, BGBl. 1975 II, S. 738; Teilnehmerstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Österreich, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei und USA; Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 551 f.; http://www.iea.org/aboutus/history/.

4948 Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Österreich, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA (http://www.iea.org/countries/membercountries/).

4949 http://www.iea.org/aboutus/whatwedo/.

4950 Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm i.d.F.v. 25. September 2008, abrufbar unter: http://www.iea.org/media/aboutus/history/agreementIEA.pdf.

4951 Ebd., S. 552.

4952 Art. 3 des Ratsbeschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 15. November 1974 zur Errichtung einer Internationalen Energie-Agentur der Organisation, BGBl. 1975 II, S. 738.

4953 Art. 72 des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm i.d.F.v. 25. September 2008, abrufbar unter: http://www.iea.org/media/aboutus/history/agreementIEA.pdf.

4954 http://ec.europa.eu/energy/international/organisations/iea_de.htm; Ebd.; Hummer in: Vedder/von Heintschel Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 18.

4955 Aalto, The EU-Russian energy dialogue, 2009, S. 10; Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 552; Woltering, Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen, 2010, S. 98; auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Internationalen Energie-Agentur (IEA) andererseits über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung auf dem Energiesektor (Sammlung der von den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkünfte, Band 6, 1976, Luxemburg 1979, abrufbar unter: http://bookshop.europa.eu/de/home/, S. 989 ff.) wird der Vollständigkeit halber hingewiesen.

4956 http://www.irena.org.

4957 Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien, ABl. 2010 L 178/18.

4958 Art. XIX D. der Satzung.

4959 http://www.irena.org/menu/index.aspx?mnu=cat&PriMenuID=13&CatID=30; http://www.bmu.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/internationale-organisation-fuer-erneuerbare-energien-irena-begruesst-ihr-100-mitglied/.

4960 Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Australien, Ägypten, Äthiopien, Bahrain, Bangladesch, Belize, Benin, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Grenada, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Eritrea, Estland, Europäische Union, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gambia, Georgien, Großbritannien, Island, Indien, Iran, Irak, Israel, Italien, Japan, Jemen, Kamerun, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kiribati, Kroatien, Kuba, Lesotho, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marschallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Nauru, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Pakistan, Palau, Panama, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Ruanda, Saint Kitts und Nevis, Saint Vincent und die Grenadinen, Sambia, Samoa, Saudi Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Slowakei, Slowenien, Salomonen, Spanien, Sri Lanka, Sudan, Südafrika, Südkorea, Swasiland, Togo, Tonga, Tschechische Republik, Tunesien, Tuvalu, Türkei, Uganda, USA, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Weißrussland und Zypern (http://www.irena.org/Menu/Index.aspx?mnu=Cat&PriMenuID=46&CatID=67).

4961 Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union, ABl. 2010 L 178/17, Art. 194 Abs. 2 und 218 Abs. 6 lit. a) AEUV; Bings in: Streinz/Kruis/Michl, EUV/AEUV, 2012, Art. 194 AEUV, Rn. 42.

4962 http://www.irena.org/menu/index.aspx?mnu=Pri&PriMenuID=13.

4963 Art. XIII A. der Satzung.

4964 Hierzu zählen insbesondere Bioenergie, geothermale Energie, Wasserkraft, Meeresenergie, einschließlich Gezeiten-, Wellen- und Ozean-thermische Energie, Solarenergie und Windenergie (Art. III der Satzung).

4965 Art. II der Satzung.

4966 Art. V der Satzung; Arbeitsprogramm 2011, abrufbar unter: http://www.irena.org/DocumentDownloads/WP2011/A_1_DC_8.pdf; Arbeitsprogramm 2012, abrufbar unter: http://www.irena.org/DocumentDownloads/WP2012.pdf; Arbeitsprogramm 2013, abrufbar unter: http://www.irena.org/DocumentDownloads/WP2013.pdf.

4967 Art. IV A. der Satzung.

4968 http://www.opec.org.

4969 http://www.opec.org/opec_web/en/about_us/24.htm.

4970 http://www.opec.org/opec_web/en/about_us/25.htm.

4971 http://www.opec.org/opec_web/en/about_us/26.htm.

4972 Art. 2 A. der OPEC-Satzung, abrufbar unter: http://www.opec.org/opec_web/static_files_project/media/downloads/publications/OPEC_Statute.pdf.

4973 Art. 2 B. der OPEC-Satzung.

4974 Siehe ausführlich Erdmann/Zweifel, Energieökonomik, 2010, S. 192 f.; Woltering, Die europäische Energieaußenpolitik und ihre Rechtsgrundlagen, 2010, S. 76.

4975 http://ec.europa.eu/energy/international/organisations/opec_de.htm; Ebd.; Hummer in: Vedder/von Heintschel Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2012, Art. 220 AEUV, Rn. 18.

4976 http://ec.europa.eu/energy/international/organisations/opec_de.htm.

4977 http://ec.europa.eu/energy/international/organisations/opec_de.htm.

4978 http://www.gecf.org/.

4979 GECF History, S. 1, abrufbar unter: http://www.gecf.org/Resource/GECF-History-File.pdf; Art. 1 des Agreement on the functioning of the Gas Exporting Countries Forum, abrufbar unter: http://www.almeezan.qa/AgreementsPage.aspx?id=1460&language=en; Mükusch, Vernetzte Energiesicherheit, 2011, S. 67.

4980 http://www.gecf.org/gecfmembers; Beobachter: Irak, Kasachstan, Niederlande und Norwegen.

4981 GECF History, S. 1, abrufbar unter: http://www.gecf.org/Resource/GECF-History-File.pdf.

4982 http://www.gecf.org/aboutus/gecf-objectives; Ebd.

4983 In diesem Kontext sind Produktionsquoten nach dem Vorbild der OPEC denkbar (Mükusch, Vernetzte Energiesicherheit, 2011, S. 67).

4984 http://www.gecf.org/aboutus/gecf-objectives.

4985 http://www.worldenergy.org/.

4986 http://www.worldenergy.org/about-wec/; Müller, Handbuch der Elektrizitätswirtschaft, 2001, S. 69.

4987 http://www.worldenergy.org/about-wec/.

4988 http://www.worldenergy.org/about-wec/.

4989 http://www.worldenergy.org/dnk/world_energy_council/; Ebd.

4990 http://www.worldenergy.org/dnk/world_energy_council/; zuletzt 13. bis 17. Oktober 2013 in Daegu.