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Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union

Teil 1–2

Series:

Christian Gemmer

Trotz ihres immensen Beitrags zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union nur selten Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung. Die Abhandlung setzt sich eingangs mit den faktischen Gegebenheiten und Abläufen im internationalen Energiehandel auseinander. Im Anschluss werden vor diesem Hintergrund die politischen Entwicklungen und Richtungsvorgaben der unionalen Energieaußenhandelspolitik sowie die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dargestellt. Abschließend behandelt der Autor den völkerrechtlichen Rahmen und die bilaterale Abkommenspraxis der Europäischen Union, die gemeinsam den «Internationalen Spielplatz» für die Energieimporte durch europäische Unternehmen bilden.

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Energieaußenhandelspolitik in Zeiten der transatlantischen Krise

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Energieaußenhandelspolitik in Zeiten der transatlantischen Krise

Die aktuellen Entwicklungen in Rechtswissenschaft und Praxis haben die in der Untersuchung gefundenen Ergebnisse generell bestätigt. Im Folgenden werden die nennenswerten Neuerungen im Bereich der primärrechtlichen Grundlagen (A.), die für die Energieaußenhandelspolitik relevanten Veränderungen in der unionalen Energiepolitik (B.) und die Entwicklungen in der bilateralen Abkommenspraxis (C.) überblicksartig nachgezeichnet.

A. Primärrechtliche Grundlagen

Im Hinblick auf die textlich unveränderten primärrechtlichen Grundlagen1 ist festzuhalten, dass in der Rechtssprechung und Literatur zum Teil eine inhaltliche Konsolidierung im Sinne der hier vertretenen Auffassungen stattgefunden, die Diskussion sich aber im Übrigen nicht der Art fortentwickelt hat, dass von den in der Untersuchung gefundenen Positionen abzurücken wäre. Dies wird nachfolgend am Beispiel der Art. 194 und 206 f. AEUV aufgezeigt.

I. Energie – Art. 194 AEUV

Der Diskurs zu Art. 194 AEUV und seinen Elementen hat sich seit Dezember 2013 weder im Umfang noch substantiell weiterentwickelt. Neue Erkenntnisse wurden bislang nicht gewonnen. Eine Anpassung oder Abänderung der in der Untersuchung gefundenen Ergebnisse erscheint daher nicht notwendig und dementsprechend wird auf diese verwiesen. Im Folgenden wird der aktuelle Stand dargestellt.

1. Vorgaben im „chapeau“

Die Vorgaben im „chapeau“ des Art. 194 Abs. 1 AEUV werden auch in der neueren Literatur uneinheitlich als „Querschnittsklauseln“2, „Allgemeine Vorgaben des Art. 194 AEUV“3 oder „Leitprinzpien“4 teils mit, teils ohne unter Zugrundelegung ← 847 | 848 → des jeweils damit verbundenen dogmatischen Verständnisses5 bezeichnet. Dementsprechend ist zu konstatieren, dass sich seit Dezember 2013 kein allgemeines oder herrschendes Verständnis in diesem Zusammenhang herausgebildet hat. Angesichts des Umstands, dass die Verwendung der obigen Begrifflichkeiten von den jeweiligen Kommentatoren nicht durch neue Argumente untermauert bzw. diese unreflektiert übernommen werden, sind die Vorgaben im „chapeau“ des Art. 194 Abs. 1 AEUV vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen6 weiterhin als negativ funktionale Begrenzungen7 aufzufassen.

2. Ziele in lit. a) – d)

Der genaue Inhalt der einzelnen kompetenzbeschreibenden Zielbestimmungen des Art. 194 Abs. 1 AEUV ist nach wie vor nicht abschließend geklärt.

a. Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts

Im Hinblick auf die erste Zielbestimmung, die Sicherstellung des Funktionieren des Energiemarkts, ist allerdings festzustellen, dass zum Teil eine inhaltliche Konsolidierung der verschiedenen Ansichten stattgefunden hat. Es scheint nunmehr allgemein anerkannt, dass der Begriff „Energiemarkt“, wie auch hier vertreten, in gegenständlicher Hinsicht umfassend und in Bezug auf den Marktcharakter vor dem Hintergrund der Wirtschaftsverfassung der EU zu verstehen ist.8 D.h. in gegenständlicher Hinsicht unterfallen ihm zum einen mit Ausnahme von Uran9 alle Primärenergieträger, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die ← 848 | 849 → Endenergien Fernwärme und -kälte sowie die Energiekategorie Biomasse.10 Zum anderen ist der Begriff nicht auf die Austauschmärkte der genannten Energieformen begrenzt, sondern erfasst auch die Märkte für Erzeugung/Förderung, Lagerung/Speicherung, Transport und Verarbeitung.11 Schließlich wird dem Begriff ein offener und wettbewerbsorientierter Charakter im hier vertretenen Sinne12 zu Grunde gelegt13, wodurch der Zielvorgabe auch eine „wettbewerbliche Dimension14 zu kommt und damit in der Gesamtschau der EU dem Grunde nach einen „umfassenden Zugriff auf die Regulierung und Steuerung der Energiemärkte15 ermöglicht.

Umstritten ist allerdings nach wie vor, ob der Begriff „Energiemarkt“ i.S.v. „Energiebinnenmarkt“ zu lesen oder weiter zu fassen ist.16 Die Gleichsetzung von Energiemarkt mit Energiebinnenmarkt erfolgt durch die Kommentatoren, mit Ausnahme von Ludwigs17, generell reflexartig und ohne nähere Auseinandersetzung oder Begründung. Ludwigs führt in diesem Zusammenhang aus, dass ein erweitertes Verständnis zu einer pauschalen Ermächtigung der EU zur Regelung der Energiemärkte führen würde, dies im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte des Artikels stünde und damit in der Konsequenz ein Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten ← 849 | 850 → Einzelermächtigung vorläge.18 Zudem führt er an, dass auch die Anknüpfung an ein Marktversagen als „Auslöser“ für Rechtsakte nach Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV nicht die Verletzung des Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung verhindern würde, da ein kaum abgrenzbares Spektrum von Fällen existiert.19 Hiergegen ist einzuwenden, dass die Entstehungsgeschichte des Art. 194 AEUV und der Entwicklungsstand der unionalen Energiemaßnahmen bis zum Vertrag von Lissabon weder vollständig noch zutreffend gewürdigt wurde und damit – zwar konsequent – aber fälschlicher Weise ein Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung angenommen wird. Der von Ludwigs aus der zitierten Kommentierungen des Europäischen Konvents zu Art. III-157 EUVV20 gezogene Schluss berücksichtigt offensichtlich den falschen Entwicklungsstand der unionalen Maßnahmen im Bereich des Energiemarkts vor dem Vertrag von Lissabon. Wie oben dargelegt, hatte die EU nicht nur Maßnahmen mit Richtung „Binnenmarkt“ erlassen, sondern mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft und der Unterzeichnung des Vertrags über eine Energiecharta auch auswärtige Maßnahmen unternommen.21 Überdies vernachlässigt Ludwigs zum einen vollständig die Entwicklung des Wortlauts, begonnen vom Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1991 bis zur endgültigen Fassung des Art. 194 AEUV22, und übersieht zudem zum anderen durch die unvollständige Wiedergabe der Kommentierungen des Europäischen Konvents zu Art. III-157 EUVV den mit dem endgültigen Wortlaut verfolgten Sinn und Zweck. Ausweislich der benannten Kommentierung war unter Bezugnahme auf die Gesamtheit der von der EU bis zum Vertrag von Lissabon unternommenen Maßnahmen im Energiebereich eine „starke Detailgenauigkeit […] [des Art. 194 AEUV] nicht gewünscht […]“.23 Vor dem Hintergrund der Abkehr der Formulierung der Zielbestimmung aus dem Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 199124 – „zur Stabilität der Energiemärkte beizutragen“ – und der damit durch die fehlende Detailgenauigkeit unterbundene Vergleichbarkeit mit dem Wortlaut des Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV25 – „die Märkte zu stabilisieren“ -, der ausschließlich auf die Binnenmärkte im Agrarbereich bezogen ist26, lässt ich hieraus zwingend nur folgern, dass die Vertragsparteien gerade keine ← 850 | 851 → Gleichsetzung von „Energiemarkt“ mit „Energiebinnenmarkt“ beabsichtigt und gewollt haben, sondern durch die letztendlich gewählte, weite Formulierung sicherstellen wollten, dass es durch den Vertrag von Lissabon zu keiner Verkürzung des Kompetenzbereichs kommt. Mit anderen Worten, wäre ausschließlich der Binnenmarktbezug gewollt gewesen, wäre die Formulierung des Kommissionsentwurfs beibehalten oder sich ihr angenähert worden.27 Abschließend bleibt damit noch festzuhalten, dass nach dem hier vertretenen, vorzugswürdigen Verständnis ein Verstoß gegen den Grundsatz der Einzelfallermächtigung nicht denkbar ist, da der EU gerade nicht nur die Kompetenz für den Energiebinnenmarkt, sondern für das komplex verwobene, vielfältige und nicht auftrennbare System „Energiemarkt“ in seiner Gesamtheit übertragen wurde.

b. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union

Hinsichtlich der zweiten Zielbestimmung, der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, ist festzustellen, dass in Übereinstimmung mit dem oben gefundenen Ergebnis28 insoweit Einigkeit zu herrschen scheint, dass der Kern des Begriffs „Energieversorgungssicherheit“ die nachhaltige, zuverlässige, kurz- und langfristige physische Bereitstellung der Primärenergieträger Kohle, Erdgas, Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte sowie der Energiekategorie Biomasse in den von den Abnehmern nachgefragten Mengen ist.29

Des Weiteren scheint, allgemein akzeptiert zu sein, dass die Zielbestimmung, wie auch oben dargelegt30, durch den Zusatz „in der Union“ räumlich nicht auf das Gebiet der EU begrenzt wird, sondern der EU auch externe Maßnahmen in diesem Zusammenhang möglich sind.31 ← 851 | 852 →

Unklarheit besteht lediglich hinsichtlich des Aspekts „Preisgünstigkeit“ und der Frage, ob sich dieser in der Zielbestimmung verorten lässt. Von einem Streitstand lässt sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht sprechen, da lediglich Breier diesen Punkt aufgreift32 und die anderen Kommentatoren hierzu keine Stellung beziehen. Breier begründet zudem seine Auffassung nicht. Dementsprechend bleibt mit Verweis auf die obigen Ausführungen festzuhalten, dass die besseren Argumente gegen eine Verortung in der Zielbestimmung sprechen.33

c. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Entwicklung von Energiequellen

Bezüglich der dritten Zielbestimmung, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, scheint das Wortlautverständnis nunmehr unstreitig zu sein.34 D.h. die Zielbestimmung unterteilt sich, wie bereits zuvor festgestellt35, in die beiden Aspekte „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparung“ und „Förderung der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“.

Energieeffizienz wird auch in der neueren Literatur als Relation von möglichst geringem Energieeinsatz zu möglichst großem Wirkungsgrad und unter Energieeinsparung die allgemeine Verringerung des Einsatzes der verschiedenen Energieformen verstanden.36

Als neue Energiequellen werden auch weiterhin alle bisher noch nicht oder nur wenig genutzten Energiequellen und als erneuerbare Energiequellen alle ← 852 | 853 → regenerativen Energieformen aufgefasst, die nach heutigen Maßstäben in menschlich vorstellbaren Zeiträumen und darüber hinaus nicht erschöpfbar sind.37

Ungeklärt ist weiterhin welcher Maßnahmenumfang und welche Rolle sich für die EU in diesem Zusammenhang aus der Zielbestimmung, d.h. insbesondere aus dem Begriff „Förderung“, ableiten lassen.38 Die Klärung dieser Fragen hat für die vorliegende Untersuchung allerdings keine weitere Relevanz, weshalb lediglich auf die hier und in der Untersuchung angegebenen Quellen verwiesen wird.

d. Förderung der Interkonnektion der Energienetze

Im Hinblick auf die vierte Zielbestimmung, die Förderung der Interkonnektion der Energienetze, ist eingangs festzuhalten, dass der Begriff „Energienetz“ und dessen Inhalt auch in der neueren Literatur weder diskutiert noch definiert wird.39 Allerdings erscheint es so, als ob den Kommentatoren größtenteils die physikalisch-gegenständlichen Infrastrukturen im Strom- und Gasbereich vor Augen schweben, ohne dies jedoch explizit klarzustellen oder zu begründen. Nach der hier vertretenen Ansicht besteht jedoch kein Grund dafür den Begriff auf die benannten Infrastrukturen zu begrenzen.40

Interkonnektion wird weiterhin einheitlich aufgefasst und beinhaltet, wie auch hier vertreten41, einerseits die Zusammenschaltung der Energienetze sowie der für deren Betrieb notwendige Infrastruktur und andererseits die Nutzung der Netze ← 853 | 854 → durch Marktteilnehmer einschließlich des Anspruchs auf Netzzugang und das Anbieten von Netzdienstleistungen.42

Schließlich bleibt festzuhalten, dass sich die aus der Verwendung des Begriffs „Förderung“ ergebenden Auswirkungen auf die Rolle der EU und deren möglichen Maßnahmenspektrums in diesem Zusammenhang auch heute noch nicht näher diskutiert werden.43 Insbesondere aus dem Vergleich mit den anderen Literae ergibt sich jedoch, dass der EU in diesem Zusammenhang nicht die Rolle des Hauptakteurs zugedacht und sie auf unterstützende Maßnahmen beschränkt ist.44

3. Rechtsetzungskompetenz

Die allgemeinen Grundlagen zur Rechtsetzungskompetenz und die generellen Kompetenzausübungsregeln sind bis heute unverändert geblieben, weshalb diesbzgl. auf die obigen Ausführungen verwiesen wird.45 Entwicklungen haben sich allerdings in den Bereichen „Mitgliedstaatliche Kompetenzvorbehalte“, „Horizontales Kompetenzverhalten“ und „Kompetenzqualität“ ergeben.

a. Mitgliedstaatliche Kompetenzvorbehalte

Zunächst ist festzuhalten, dass die mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalte in Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV nunmehr, wie auch hier46, allgemeinhin als „materielle Kompetenzgrenze“ aufgefasst werden.47 D.h. liegen die Voraussetzungen des Art. 194 ← 854 | 855 → Abs. 2 UA 2 AEUV vor, ist der EU ein Tätigwerden auf Grundlage des Art. 194 AEUV nicht möglich.48

Eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Begrifflichkeiten der Kompetenzvorbehalte erfolgt in der neueren Literatur nur sporadisch und oberflächlich.49 Neue Erkenntnisse wurden seit Dezember 2013 nicht gewonnen. Dementsprechend wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.50

b. Horizontales Konkurrenzverhalten

Im Hinblick auf das horizontale Konkurrenzverhalten des Art. 194 AEUV zu anderen Kompetenznormen hat sich als h.M. herauskristallisiert, dass die Abgrenzung, wie auch hier vertreten51, nach den allgemeinen Regeln vorzunehmen ist und sich aus „unbeschadet“ in Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV weder eine generelle Subsidiarität noch eine generell vorrangige Spezialkompetenz ableiten lässt.52 Neue Argumente gegen ← 855 | 856 → die nunmehr h.M. finden sich bei den Vertretern der Gegenpositionen nicht53, da lediglich auf Beiträge aus dem Zeitraum 2007 bis 2009 verwiesen wird.

c. Kompetenzqualität

Unverändert ist weiterhin, dass die Energiekompetenz nach Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV eine geteilte Zuständigkeit darstellt.54 In der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten durch die sekundärrechtliche Tätigkeit der EU hinsichtlich

der Sicherstellung des Funktionieren des Energiemarkts in Bezug auf den Gas- und Strombereich vollständig verdrängt wurde. In Bezug auf die anderen Energieformen es aber überwiegend bei der Grundsituation des Art. 2 Abs. 2 AEUV geblieben ist.55

der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union vollständig verdrängt wurde.56

der Förderung der Energieeffizienz, von Energieeinsparungen und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen wohl ebenfalls vollständig verdrängt ist.57

der Förderung der Interkonnektion der Energienetze nicht vollständig verdrängt wurde.58

Das Sekundärrecht hat sich seitdem signifikant weiterentwickelt.59 Die seinerzeit untersuchten prägenden Rechtsakte sind allerdings, bis auf die Richtlinie 2008/92/EG60, deren Regelungsgehalt mit Modifikationen aber ohne inhaltliche Änderung in die Verordnung (EU) 2016/195261 überführt wurde, bis heute in Kraft. Damit hat sich die oben festgestellte Zuständigkeitsverteilung dem Grunde nach nicht verändert. ← 856 | 857 → Gleichwohl ist festzuhalten, dass sie sich noch weiter verfestigt hat. Hinsichtlich Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV sind folgende Sekundärrechtsakte hinzugekommen:

Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates62,

Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen63,

Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement64,

Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger65,

Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission vom 17. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss66,

Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission vom 26. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung67,

Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazitäten68,

Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über die europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG69,

Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/201370 und

Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen71.

In Bezug auf Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV ist die

Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe72 ← 857 | 858 →

und hinsichtlich Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV sind

Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/201073,

Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission, zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates74 und

Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch75

zu nennen.

4. Vertragsschlusskompetenz

Eine explizite Vertragsschlusskompetenz enthält Art. 194 AEUV, wie bereits mehrfach dargelegt, nicht. Allerdings lässt sich über Art. 216 AEUV eine solche herleiten.76 In der Untersuchung wurde diesbzgl. festgestellt, dass insbesondere Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 und Alt. 4 AEUV ergiebig sind. Dies gilt unverändert im Umfang der obigen Feststellungen fort.77

a. Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV

In Bezug auf Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV war umstritten, ob es durch den Vertrag von Lissabon zu einer Erweiterung der Außenkompetenz der EU gekommen ist, da sich im Wortlaut der Alternative der Anknüpfungspunkt an eine Innenkompetenz nicht wiederfand und damit die in der Rspr. des EuGH entwickelten Voraussetzungen, die normiert werden sollten, nicht vollumfänglich übernommen wurden.78 Dieser Streit scheint nunmehr nicht mehr zu bestehen.79 Der EuGH hat sich ebenfalls ← 858 | 859 → in diesem Zusammenhang geäußert und im Gutachten 1/1380 klargestellt, dass er Art. 216 Abs. 1 AEUV im Lichte seiner bisherigen Rspr. sieht81. Mit anderen Worten, wie auch hier vertreten82, knüpft Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV an die Innenkompetenzen an und stellt damit die Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen her.

Umstritten ist allerdings weiterhin wie der Begriff „erforderlich“ auszulegen ist.83 Es finden sich diesbzgl. zwar die oben dargestellten Ansichten, jedoch keine neuen Erkenntnisse.84 Mithin bleibt festzuhalten, dass es weiterhin vorzugswürdig ist, „erforderlich“ in dem Sinne aufzufassen, die Frage zu stellen, ob die Zielverwirklichung mit internen Mitteln optimal erreicht werden kann oder ob ergänzend eine internationale Übereinkunft notwendig ist.

b. Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV

Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV knüpft an die mit der AETR-Rechtssache begründete Rspr. an und soll diese in das unionale Primärrecht überführen.85 Die Auslegung des Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 AEUV im Lichte dieser Rspr. stand bis Dezember 2013 und steht auch heute nicht in Frage.86

c. Kompetenzqualität

Die Kompetenzqualität bestimmt sich im Rahmen der über Art. 216 Abs. 1 AEUV hergeleiteten Vertragsschlusskompetenzen auch weiterhin nach den allgemeinen Regeln, d.h. nach Art. 2 bis 6 AEUV und dort insbesondere Art. 3 Abs. 2 AEUV.87 Damit sind die Vertragsschlusskompetenzen im Bereich des Art. 194 AEUV dem Grunde nach gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV geteilte Zuständigkeiten.

In der Untersuchung wurde festgestellt88, dass die Außenkompetenzen auf Grundlage Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a), b) und d) AEUV ← 859 | 860 → gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 AEUV und auf Grundlage Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV vollständig zu ausschließlichen erstarkt sind und die Außenkompetenz auf Grundlage von Art. 216 Abs. 1 Alt. 4 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) und d) AEUV gemäß Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV zum Teil zu ausschließlichen erstarkt sind. Diese Ergebnisse gelten weiterhin fort, da zum einen in der Zwischenzeit keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Auslegung des Art. 3 Abs. 2 Alt. 2 und 3 AEUV89 gewonnen wurden90 und zum anderen das Sekundärrecht hinsichtlich der einzelnen Energieträger und -formen nicht derart erweiterte wurde91, dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Alt. 3 AEUV in Bezug auf Art. 194 Abs. 1 lit. a) und d) AEUV zu anderen Ergebnissen führen würde.

II. Gemeinsame Handelspolitik – Art. 206 & 207 AEUV

Der Diskurs zu den Art. 206 und 207 AEUV hat sich seit Dezember 2013 ebenfalls weder im Umfang noch substantiell weiterentwickelt. Neue Erkenntnisse wurden auch in diesem Zusammenhang bislang nicht gewonnen. Eine Anpassung oder Abänderung der in der Untersuchung gefundenen Ergebnisse erscheint dementsprechend nicht notwendig und daher wird auf diese verwiesen. Im Folgenden wird der aktuelle Stand nachskizziert.

1. Ziele/Grundsätze – Art. 206 AEUV

Der rechtliche Charakter der Ziele/Grundsätze in Art. 206 AEUV ist nach wie vor umstritten und es finden sich weiterhin die bereits dargestellten Ansichten.92 Als herrschende Meinung hat sich jedoch, wie auch hier vertreten93, die Ansicht von rechtlich verbindlichen Vorgaben herausgebildet.94 Zwingende neue Gründe, die ← 860 | 861 → gegen die Vorzugswürdigkeit der h.M. sprechen, finden sich bei den Vertretern der Gegenauffassung nicht.

Im Gegensatz zum Diskurs um den rechtlichen Gehalt ist hinsichtlich des Inhalts der Ziele/Grundsätze, wie auch hier vertreten95, nunmehr allgemeine Meinung, dass diese in der Gesamtschau weit aufzufassen und angesichts der gewählten Formulierungen im Einzelnen nicht abschließend beschreibbar sind96.

2. Kompetenz und Verfahren – Art. 207 AEUV

In Bezug auf Art. 207 AEUV ist eingangs zu berichten, dass der Begriff der „Gemeinsamen Handelspolitik“ nach wie vor weder im Primärrecht noch in der Rspr. oder Literatur abschließend definiert97 und der gegenständliche Anwendungsbereich angesichts des unveränderten Primärrechts immer noch durch die demonstrative Aufzählung in Art. 207 Abs. 1 AEUV sowie die Bereichsausnahme in Art. 207 Abs. 5 AEUV beschrieben wird98. Mit anderen Worten, die Gemeinsame Handelspolitik99 erfasst zwar auch heute nicht die Bereiche Verkehr und Wettbewerb, gleichwohl aber weiterhin den für den Untersuchungsgegenstand relevanten Waren- und Dienstleistungshandel.100

Im Hinblick auf den Warenhandel ist festzuhalten, dass sich das Inhaltsverständnis im diesem Kontext in der Zwischenzeit nicht verändert hat. D.h. hierunter wird nach wie vor jeder Austausch von beweglichen körperlichen Gegenständen, einschließlich Gas und Elektrizität, die eine Geldwert haben und Gegenstand von ← 861 | 862 → Handelsgeschäften sein können, verstanden.101 Damit bleiben die Energieträger der handelsüblichen Energie von der Gemeinsamen Handelspolitik erfasst.

Gleiches gilt auch hinsichtlich des Dienstleistungshandels und der im Sachzusammenhang mit dem Energiehandel stehenden Dienstleistungsaspekte. Der Dienstleistungsbegriff wird nach wie vor generell weit und i.S.d. Art. I:2 GATS aufgefasst102, weshalb es angesichts der Bereichsausnahme des Art. 207 Abs. 5 AEUV bei dem oben gefundenen Ergebnis bleibt103.

Bezüglich der Frage, welche konkrete Maßnahmen von der Gemeinsamen Handelspolitik gedeckt sind104, ist zu berichten, dass auch heute noch die bereits dargestellten Ansätze und Sichtweisen vertreten werden.105 Neue Erkenntnisse, die gegen die Vorzugswürdigkeit der zwischen der subjektiv-finalen und objektiv-instrumentalen Theorie vermittelnden Auffassung sprechen, finden sich allerdings nicht. Mithin wird auch in diesem Zusammenhang auf die obigen Ausführungen verwiesen.106

Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass die Gemeinsame Handelspolitik unverändert nach Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit ← 862 | 863 → der EU fällt107 und das Vertragsschlussverfahren aus Art. 218 AEUV nach wie vor durch Art. 207 Abs. 3 und 4 AEUV modifiziert wird108.

B. Politische Entwicklungen

Im Hinblick auf die unionale Energieaußenhandelspolitik wurde in der Untersuchung festgestellt109, dass bis Dezember 2013 kein ausdrückliches Programm existierte, sich aber das Grundkonzept am treffendsten mit der Etablierung und dem Ausbau von marktwirtschaftlichen Strukturen und Transparenz im internationalen Energiehandel beschreiben lässt. Zudem wird die Energieaußenhandelspolitik in erster Linie als ein Werkzeug zur Sicherstellung der unionalen Energieversorgungssicherheit gesehen. Ob die EU diese Ausrichtung weiterhin verfolgt oder ob mittlerweile programmatische Vorgaben formuliert wurde, dieser Frage wird im Folgenden nachgegangen. Abgeschlossen wird der Abschnitt sodann mit einer kurzen Bewertung des sog. Brexit.

I. Energiepolitische Bemühungen auf unionaler Ebene

Die energiepolitischen Bemühungen wurden auf unionaler Ebene turnusmäßig, aber auch auch auf Grund politischer Ereignisse wie der Ukranie-Krise, dem Yukos-Schiedsverfahren und der allgemein angespannten Situation zwischen der EU und Russland110 vorangetrieben. Die für den Untersuchungsgegenstand relevanten Entwicklungen werden im Folgenden nachskizziert.

1. Klima- und Energiepolitik 2020–2030

Turnusmäßig und anschließend an das erste klima- und energiepolitische Paket aus dem Jahr 2008, in dem die unionalen klima- und energiepoltischen Ziele bis 2020 formuliert und die Grundlagen für deren Erreichung gelegt wurden, stieß die Kommission mit ihrer Mitteilung vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen ← 863 | 864 → für die Klima- und Energiepolitik 2020–2030111 den Entwicklungsprozess für den Zeitraum nach 2020 an.

In der Mitteilung stellte die Kommission hinsichtlich des internationalen Kontexts fest, dass derzeit weitreichende Veränderungen in der Energielandschaft stattfinden und bis 2030 mit einem Anstieg der weltweiten Energienachfrage zu rechnen ist.112 Nach Ansicht der Kommission wird dieser Anstieg zum Teil durch die Erschließung neuer Ressourcen, insbesondere Flüssiggas, abgefangen werden.113 Insgesamt wird diese Entwicklung, so die Kommission, aber „tiefgreifende Auswirkungen auf die [weltweiten] Energiehandelsflüsse, die Energiepreise und – aufgrund ihrer hohen Importabhängigkeit – auf die EU “ haben.114 Konkrete Maßnahmen oder Reaktionen auf die Veränderungen nannte die Kommission, abgesehen von dem Ansatz, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam ihre Bezugsländer und Versorgungswege für fossile Brennstoffe zur Sicherung der Energieversorgung diversifizieren müssen115, allerdings nicht.

Am 28. Mai 2014 ergänzte die Kommission sodann den Rahmen durch eine Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung.116 Hierin hob die Kommission hervor, dass der Schlüssel zu einer besseren Energieversorgungssicherheit u.a. in ← 864 | 865 → einem kohärenten auswärtigen Handeln liegt.117 Dementsprechend widmen sich zwei der achten Säulen der Strategie dem internationalen Kontext.118

In der siebten Säule, die mit „Diversifizierung der Drittlandslieferungen und der damit verbundenen Infrastrukturen“ überschrieben ist, thematisiert die Kommission die Energieträger Uran und Erdgas.119 Bzgl. Erdgas wurde festgestellt, dass angesichts der Importabhängigkeit der EU von 70 % und der zu 94 % aus vier Drittstaaten stammenden Lieferungen die Diversifizierung der Erdgasressourcen Priorität haben sollte, Flüssiggas hierzu eine Möglichkeit darstellt und bereits europäische Unternehmen mit US-amerikanischen Flüssiggasproduzenten über Lieferverträge verhandeln.120 Dementsprechend sollte die EU nach Ansicht der Kommission diesen Themenkomplex angemessen in den externen Politikbereichen und insbesondere in den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) berücksichtigen.121 Daneben ist aus Sicht der Kommission der Ausbau des südlichen Erdgaskorridors voranzutreiben, damit Lieferungen aus der Kaspischen Region und weiter entfernten Ländern ermöglicht werden, und in dieser Region eine aktive Handelsagenda im Interesse des Marktzugangs zu verfolgen.122 Ferner sollte die EU mit den Partnern in Nordafrika und dem östlichen Mittelmeerraum den politischen und handelspolitischen Dialog intensivieren, um insbesondere einen Mittelmeer-Gashub aufzubauen.123 Als weitere relevante Maßnahmen nannte die Kommission124:

die Entwicklung und den weiteren Ausbau der Gasversorgungsinfrastruktur in Norwegen;

das Verfolgen einer aktiven Handelsagenda durch die Kommission, die den Zugang zu Erdgas-/Flüssiggasexporten sicherstellt und marktverzerrende Praktiken begrenzt, indem strenge Energiehandelsregeln gefördert und die Handelsregeln im Bedarfsfall adäquat durchgesetzt werden; ← 865 | 866 →

das Hinwirken auf die Aufhebung bestehender Erdölausfuhrverbote in Drittländern; und

die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den und Transparenz der Erdölmärkte unter Einbeziehung der Großverbraucher China und Indien125.

In der achten Säule, die mit „Bessere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken und geschlossenes Auftreten in der externen Energiepolitik“ überschrieben ist, stellte die Kommission zunächst, auch vor dem Hintergrund der siebten Säule, erneut fest, dass nicht nur innerhalb der EU energiepolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden müssten, sondern auch in der Energieaußenpolitik.126 Ferner begrüßte die Kommission die Entwicklungen zur Energieunion127 und bekräftigte, dass der EU „an stabilen, transparenten, regelgestützten und liquiden internationalen Energiemärkten gelegen“ ist.128 Als erste Maßnahme schlug die Kommission vor, dass durch kohärente und aufeinander abgestimmte Stellungnahmen der EU in internationalen Organisationen und Foren die koordinierte Förderung von nachhaltigen Energien weltweit vorangetrieben werden sollte, um so auf den traditionellen Märkten für fossile Brennstoffe die Nachfrage abzuschwächen und deren Liquidität zu verbessern.129 Ferner sollte aus Sicht der Kommission weiterhin in der engeren Nachbarschaft der EU das Ziel verfolgt werden, alle Partner auf allen Ebenen einzubeziehen und sie eng an den Energiebinnenmarkt zu binden.130 Die Energiegemeinschaft131 ist daher, so die Kommission, weiter zu stärken, indem u.a. die vollständige Umsetzung des acquis communautaire im Energiebereich in den Vertragsstaaten unterstützt und der institutionelle Rahmen der Energiegemeinschaft kurz- bis mittelfristig überarbeitet wird, um die Durchsetzungsmechanismen zu verbessern.132 Schließlich nahm die Kommission nochmal Bezug auf den Gassektor und konstatierte, dass eine verstärkte politische Beziehung der EU zu möglichen Lieferstaaten Transaktionen erleichtern und eine Bündelung der Gasnachfrage insgesamt die Verhandlungsposition der EU in einigen Fällen ← 866 | 867 → stärken könnte.133 Mit Verweis auf den gemeinsamen Beschaffungsmechanismus der Euratom-Versorgungsagentur kündigte die Kommission dann an, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob für Gas ein Mechanismus entwickelt werden könnte, der u.a. zu einer verbesserten Transparenz des Erdgasmarktes beitragen könnte, und ob im Einklang mit dem EU- und Handelsrecht Optionen für eine freiwillige Nachfragebündelung existieren, die zu einer verbesserten Verhandlungsposition der europäischen Unternehmen auf den Importmärkten führen würde.134

Der Europäische Rat begrüßte die beiden Mitteilungen in seinen Schlussfolgerungen vom 26./27. Juni 2014 und versicherte seine Unterstützung zur Umsetzung der Stärkung der Energiegemeinschaft als vordringliche Maßnahme noch vor dem Winter 2014/2015.135 Eine endgültige Beschlussfassung im diesem Zusammenhang kündigte der Europäische Rat allerdings erst für Oktober 2014136 an.137

2. Energieunion

Ausgelöst u.a. durch die Ukraine-Krise im Januar/Februar 2014138 und die allgemein angespannte Situation zwischen der EU und Russland139 wurde im Europäischen Rat im Anschluss an einen Artikel von Donald Tusk in der Financial Times vom 21. April 2014140 die Idee zur Gründung einer Energieunion141 aufgegriffen, zu deren Bestandteil auch der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2020–2030 zählen sollte142.

In den Schlussfolgerungen vom 26./27. Juni 2014 kam der Europäische Rat sodann überein, die Energieunion mit dem Ziel erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie zu errichten und kündigte an, in den nächsten fünf Jahren u.a. Wege zur Stärkung der Verhandlungsposition der EU zu bestimmen, für mehr Transparenz auf ← 867 | 868 → dem Erdgasmarkt zu sorgen und die Diversifizierung der Energieversorgungswege zu beschleunigen.143

Am 23./24. Oktober 2014144 beschloss der Europäische Rat, wie angekündigt, den politischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2020–2030 und untersetzte damit auch die Bestrebungen zur Gründung der Energieunion145. Der Europäische Rat verständigte sich u.a. darauf

Vorhaben von gemeinsamen Interesse im Gassektor wie den Nord-Süd-Korridor, den südlichen Gaskorridor und die Förderung eines neuen Gashubs in Südeuropa durchzuführen, um eine Diversifizierung der Energielieferanten und -versorgungswerke und das Funktionieren des Marktes zu gewährleisten und

die Energiegemeinschaft (EnCT) weiter zu stärken.146

Der erste detaillierte Schritt zur Realisierung Energieunion folgte am 25. Februar 2015 durch die Veröffentlichung des Pakets zur Energieunion147 der Kommission.148 In der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion findet sich die grundlegende Struktur der Energieunion, die in fünf Bereiche (sog. Dimensionen) unterteilt wurde149: ← 868 | 869 →

Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen;

ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt;

Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Nachfrage;

Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft;

Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die für den Untersuchungsgegenstand relevanten Aspekte finden sich in der ersten Dimension.

Unter der Überschrift „Diversifizierung der Versorgung (Energiequellen, Lieferanten und Versorgungswege)“ konstatierte die Kommission zunächst ein weiteres Mal, dass die Diversifizierung von Energiequellen, Lieferanten und Versorgungswegen für die Energieversorgungssicherheit maßgebend ist und nannte erneut als konkrete Maßnahmen den Ausbau des südlichen Erdgaskorridor und die Prüfung der Potenziale von Flüssigerdgas.150 Bzgl. letzterem kündigte die Kommission zudem an, eine umfassende Flüssigerdgas-Strategie auszuarbeiten und auf die Beseitigung von Importhindernissen für Flüssigerdgas aus den USA und anderen Lieferländern hinzuarbeiten.151

Im Abschnitt „Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit“ bestätigte die Kommission ihre Absicht, die Optionen für einen Mechanismus zur freiwilligen Bündelung der Erdgasnachfrage zu prüfen, der im Einklang mit dem WTO-Recht und den unionalen Wettbewerbsregeln steht.152

Schließlich stellte die Kommission unter „Eine stärkere Rolle Europas auf den globalen Energiemärkten“ klar, dass die Energieunion kein ausschließliches ← 869 | 870 → Binnenprojekt ist und sich nach ihrer Ansicht folgenden externen Aspekten zugewandt werden muss153:

Verbesserte Geltendmachung des Gewichts der EU auf den globalen Energiemärkten;

Gemeinsames Abzielen mit den wichtigsten Partnern der EU auf ein verbessertes globales Lenkungssytem für den Energiebereich, um auf diese Weise mehr Wettbewerb und Transparenz auf den globalen Energiemärkten zu ermöglichen;

Aufnahme von energiespezifischen Regelungen in Handelsvereinbarungen mit EU-Partnern;

Verfolgen einer aktiven auswärtigen Handels- und Investitionsagenda im Energiebereich durch die Kommission;

Aufbau von strategischen Energiepartnerschaften mit wichtigen Erzeuger- und Transitländern wie Algerien, der Türkei, Aserbaidschan, Turkmenistan, dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika und anderen potentiellen Lieferanten;

Ausbau und Weiterentwicklung der Partnerschaft mit Norwegen, den USA, Kanada und der Ukraine;

Neudefinition der energiepolitischen Beziehung zu Russland zum gegebenen Zeitpunkt; und

Stärkung der Energiegemeinschaft insbesondere durch die Sicherstellung der effektiven Umsetzung des acquis communautaire im Energiebereich und durch Energiemarktreformen in den Vertragsstaaten.

Der Europäische Rat schloss sich der Rahmenstrategie zur Energieunion in seinen Schlussfolgerungen vom 19./20. März 2015 an und bestätigte sie.154

Das Sommerpaket der Kommission vom 15. Juli 2015155 enthielt für den Untersuchungsgegenstand keine relevanten Aspekte. Der Europäische Rat nahm allerdings die Außendimension der Energieunion explizit und gesondert im Nachgang zum gemeinsam Aktionsplan für die Energiediplomatie der Hohen Vertreterin und der Kommission ein weiteres Mal auf und bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juli 2015 zur Energie- und Klimadiplomatie156 die oben benannten Punkte aus der Rahmenstrategie zur Energieunion als wichtige Prioritäten. ← 870 | 871 →

Im ersten Bericht zur Lage der Energieunion vom 18. November 2015157 fasste die Kommission die Fortschritte insgesamt zusammen und konstatierte in Bezug auf die erste Dimension, dass die Energieunion bisher insbesondere durch die Ukraine-Krise geprägt wurde.158 Daneben, so die Kommission, beschlossen die Staaten des westlichen Balkans im Rahmen der Energiegemeinschaft einen regionalen Strommarkt zu errichten und neun Mitgliedstaaten sowie sechs weitere Vertragsstaaten stimmten in der Gruppe für Erdgasverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa einem Aktionsplan zu.159 Ferner findet sich im Bericht, dass die Kommission für die EU am 20./21. Mai 2015 in Den Haag die International Energy Charter unterzeichnete und auf Grund jüngerer Entdeckungen von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer drei Euro-Med-Plattformen eingerichtet wurden, die sich u.a. mit Erdgas und dem regionalen Strommarkt auseinandersetzen sollen.160 Als weitere Vorhaben für 2016 kündigte die Kommission u.a. an, eine Strategie für Flüssigerdgas vorzulegen sowie in den Verhandlungen zur TTIP die Bedeutung von Energie generell und von Flüssigerdgas im Speziellen zu unterstreichen.161

Am 16. Februar 2016 veröffentlichte die Kommission sodann ihre Strategie für Flüssigerdgas162. Im Hinblick auf die internationalen LNG-Märkte konstatierte sie, dass zum einen auf Grund der bis 2020 entstehenden Verflüssigungskapazitäten in ← 871 | 872 → den USA und Australien sowie der vorhandenen Potentiale in Kanada, Tansania, Mosambik, Iran, Irak, Libyen, Ägypten, Israel und dem Libanon große Veränderungen zu erwarten sind.163 Zum anderen ist ein großer und liquider internationaler Flüssiggasmarkt vorteilhaft für die EU.164 Dementsprechend sind nach Ansicht der Kommission insbesondere mit den genannten Lieferländern Dialoge zu führen und gemeinsam mit anderen Flüssiggasimporteuren freie, liquide und transparente globale LNG-Märkte zu fördern sowie sicherzustellen, dass der freie Handel mit LNG weder bei regulären Marktbedingungen noch bei externen Schocks beeinträchtigt wird.165

Im zweiten Bericht zur Lage der Energieunion vom 1. Februar 2017 konstatierte die Kommission eingangs, dass sie die EU als ganze auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der Energieunion sieht.166 In Bezug auf den internationalen Kontext hob die Kommission ein weiteres Mal hervor, dass die EU als Energieimporteur ein „erhebliches Interesse an gut funktionierenden, regelbasierten internationalen Energiemärkten“ hat und die Governance in diesem Kontext in multilateralen Foren und im Rahmen der Internationalen Energieagentur durch eine eigene aktive Rolle stärken möchte.167 Ferner hielt die Kommission fest, dass in der Ukraine u.a. merkliche ← 872 | 873 → Fortschritte bei der Reform des Erdgasmarktes erreicht wurden und diese nun, auch im Hinblick auf den Strommarkt, fortgesetzt werden sollen.168

3. Zusammenfassung

Zusammenfassend ist in der Gesamtschau über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik 2020–2030 und die Energieunion festzuhalten, dass sich die Gegebenheiten, die Ausrichtung und das Verständnis von unionaler Energienaußenhandelspolitik nicht verändert haben. So existiert auch weiterhin kein ausdrückliches Programm, das Grundkonzept ist die Etablierung und der Ausbau von marktwirtschaftlichen Strukturen im internationalen Energiehandel und der Energieaußenhandel wird in erster Linie als ein Instrument zur Sicherstellung der Energieversorgung aufgefasst.

Der klare Fokus der außenhandelspolitischen Bemühungen der EU liegt derzeit auf Grund der Versorgungs- und Abhängigkeitssituation auf den internationalen Erdgas- und Flüssigerdgasmärkten.169 In diesem Kontext werden detailliertere Maßnahmen wie z.B. die Stärkung der Energiegemeinschaft oder der Ausbau des südlichen Gaskorridors vorgeschlagen und verfolgt. Andere Energieträger und -formen wie z.B. Erdöl oder Strom finden derzeit nur wenig oder wie z.B. die Energiekategorie Biomasse überhaupt keine Beachtung.170

II. Brexit

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (VK) hat im Nachgang zum Referendum vom 23. Juni 2016, in den sich die Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU (sog. Brexit) ausgesprochen hat, den Austrittsprozess nach Art. 50 Abs. 2 EUV mit der Mitteilung des Austrittsbegehrens vom 29. März 2017171 in Gang gesetzt.

Der Betritt des Vereinigten Königreichs erfolgte am 1. Januar 1973 zu den Europäischen Gemeinschaften, der heutigen EU, und führte – vom energieaußenhandelspolitischen Blickwinkel ausgehend – zu einer Erstreckung des Binnenmarkts ← 873 | 874 → auf einen nicht unerheblichen Teil der Erdöl- und Erdgasreserven der Nordsee.172 Das Vereinigte Königreich ist heute innerhalb der EU der 28 der größte Erdölproduzent mit einem Anteil von ca. 63% am unionalen Produktionsvolumen sowie nach den Niederlanden der zweitgrößte Erdgasproduzent mit einem Anteil von ca. 33% am unionalen Produktionsvolumen173 und über ein gut ausgebautes Unterseepipelinenetz mit den anderen Mitgliedstaaten verbunden174. Allerdings gilt es sich auch zu vergegenwärtigen, dass das Vereinigte Königreich seit 2004 sowohl hinsichtlich Erdöl als auch Erdgas Nettoimporteur ist.175

Vor diesem Hintergrund könnte man konstatieren, dass das zukünftige Handelsverhältnis im Energiebereich in den Austrittsverhandlungen zum Brexit und die zukünftigen Energieaußenhandelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich in der unionalen Energieaußenhandelspolitik lediglich Randnotizen darstellen werden. Dies dürfte aber wohl zu kurz gegriffen sein, da das Vereinigte Königreich z.B. im Erdgasbereich durch den hohen Verbundgrad mit den Gasmärkten in den Niederlanden, Belgien und Deutschland zur Liquidität, Versorgungssicherheit und zum Wettbewerb auf dem nordwesteuropäischen Erdgasmarkt beiträgt und der Londoner Handelsplatz National Balancing Point (NBP) der Preisanhaltspunkt für diesen Markt ist.176 Ferner war und ist das Vereinigte Königreich ein Verfechter der Liberalisierung im Energiemarkt177 und damit auch nach dem Brexit für die EU ein wichtiger Partner in der Energieaußenhandelspolitik für die Etablierung von marktwirtschaftlichen Strukturen und Transparenz auf den internationalen Energiemärkten.

Mithin lässt sich festhalten, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit in der unionalen Energieaußenhandelspolitik eine Rolle spielen und diese im Austrittsabkommen definiert werden wird. Welche Integrationstiefe am Ende des Tages feststeht, lässt sich realistischer Weise derzeit nicht abschätzen. Gut vorstellbar – trotz ← 874 | 875 → des immer wieder betonten „harten Brexit“ – sind allerdings auf Grund der Bedeutung des Themas „Energie“ eine mit dem EWRV178 vergleichbare Struktur für den Energiebereich und eine vertraglich bestätigte enge Energiepartnerschaft.

C. Bilaterale Abkommenspraxis

Die bilaterale Abkommenspraxis wurde seitens der EU seit Dezember 2013 kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt179. Soweit sich Veränderungen innerhalb ← 875 | 876 → der in der Untersuchung unter der Überschrift „Abkommenspraxis der Europäischen Union“ dargestellten bilateralen Beziehungen ergeben haben, werden diese im Folgenden nachskizziert.

I. Europäischer Wirtschaftsraum

Der Vertragstext des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRV) wurde seit Dezember 2013 grundsätzlich weder in inhaltlicher Hinsicht noch in Bezug auf die Vertragsparteien verändert. Dementsprechend gelten die obigen Ausführungen generell fort.180 Gleichwohl gilt es zu beachten, dass Anhang IV zum EWRV, der die dort genannten Rechtsakte des acquis communautaire im Energiebereich in den Vertragsparteien für anwendbar erklärt (Art. 24 EWRV), durch weitere Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Auschusses an die innerunionalen Entwicklungen in diesem Bereich angepasst wurde. Eine aktuelle Fassung des Anhang IV zum EWRV mit Stand vom 5. Mai 2017 findet sich bei der Stabsstelle EWR der Regierung des Fürstentums Liechtenstein.181

II. Energiegemeinschaft

Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft (EnCT) wurde seit der Aufnahme der Ukraine zum 1. Februar 2011 weder hinsichtlich der Vertragsparteien noch in Bezug auf das Grundwerk des Vertragstexts verändert.182 Mit der Entscheidung D/2016/18/MC-EnC vom 14. Oktober 2016 wurde Georgien, das zuvor Beobachterstatus inne hatte, zum Beitrittskandidaten zur Energiegemeinschaft.183 Zudem ergingen seit Dezember 2013 auf sekundärer Ebene mehrere Entscheidungen des Ministerrats und der Permanent High Level Group der Energiegemeinschaft die den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen184:

Decision 2012/05/MC-EnC concerning the implementation of Article 9 of Directive 2009/73/EC by Republic of Moldova, ← 876 | 877 →

Decision 2013/01-PHLG-EnC on the incorporation of Regulation (EU) No 838/2010 in the Energy Community,

Decision 2013/02/MC-EnC on Implementation of Regulation (EU) 147/2013 on Statistics,

Decision 2013/05/MC-EnC on Implementation of Directive 2001/80/EC on the limitation of emissions of certain pollutants into the air from large combustion plants,

Decision 2013/06/MC-EnC on Implementation of Chapter III, Annex V, and Article 72(3)-(4) of Directive 2010/75/EU,

Decision 2014/02/MC-EnC on adapting certain delegated regulations on energy related products,

Decision 2015/01/PHLG-EnC on the implementation of the Regulation (EU) 543/2013 amending Annex I to Regulation (EC) 714/2009,

Decision 2015/02/MC-EnC on Implementation of Regulation 431/2014 and Amending Regulation 1099/2008 on Energy Statistics,

Decision 2015/06/MC-EnC on Implementation of Chapter III, Annex V and Article 72(3–4) of the Directive 2010/75(EC) on industrial emissions,

Decision 2015/07/MC-EnC on amending D/2013/05/MC on implementation of Directive 2001/80/(EC) on limitation of certain emissions,

Decision 2015/08/MC-EnC on Implementation of Directive 2012/72/(EU) on energy efficiency,

Decision 2015/09/MC-EnC on Implementation of Regulation 347/2013 on Guidelines for trans-European energy infrastructure,

Decision 2016/11/MC-EnC on the establishment of the list of projects of Energy Community interest,

Decision 2016/12/MC-EnC adapting and implementing Directive 2011/92/EU of the European Parliament and of the Council, and amending the Treaty establishing the Energy Community,

Decision 2016/13/MC-EnC amending the Treaty establishing the Energy Community and adapting and implementing Directive 2001/42/EC of the European Parliament and of the Council,

Decision 2016/14/MC-EnC on amending the Treaty establishing the Energy Community and adapting and implementing Directive 2004/35/EC,

Decision 2016/15/MC-EnC on amending the Treaty establishing the Energy Community and adapting and implementing Directive (EU) 2016/802 and Commission Implementing Decision (EU) 2015/253 und

Decision 2016/19/MC-EnC on authorising exemption of plants from compliance with the emission limit values set by Directive 2001/80/EC.

III. Westliches Afrika

Die bilateralen Handelsbeziehungen zu den Staaten im westlichen Afrika, unter denen sich mit Nigeria ein unionaler Hauptlieferant für Erdöl und -gas befindet, unterliegen derzeit dem Grund nach noch den in der Untersuchung dargestellten ← 877 | 878 → Vertragswerken.185 Die Verhandlungen zum Abkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou wurden jedoch im Februar 2014 abgeschlossen.186 Das ausgehandelte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen187 ist aktuell weder in Kraft noch wird es vorläufig angewendet. Zudem enthält es keine energiespezifischen Regelungen, gleichwohl werden die Energieträger der handelsüblichen Energie als Waren i.S.d des Abkommens erfasst188. Inhaltlich ist insbesondere vorgesehen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten vollständigen, zollfreien189 Marktzugang ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gewähren und die anderen Vertragsparteien in einer Übergangsfrist von 20 Jahren Einfuhrzölle zum Teil beseitigen190.191 Daneben wurde u.a. eine Regelung zur Meistbegünstigung192 getroffen und festgelegt, dass ab Inkrafttreten des Abkommens keine neuen Ausfuhrzölle oder -steuern oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch bereits angewandte erhöht werden193 sowie mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen in jeglicher Form beseitigt und in Zukunft nicht mehr eingeführt werden dürfen194. ← 878 | 879 →

IV. Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)

Im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zur Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)195 ist festzuhalten, dass die Verhandlungen zum Abkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou am 16. Oktober 2014 abgeschlossen wurden.196 Ausführungen zum Entwurf des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen197 unterbleiben jedoch an dieser Stelle, da die Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) auch weiterhin keine Bedeutung für unionale Energieaußenhandelspolitik haben.

V. Südliches Afrika und Südafrika

Die bilateralen Verbindungen zu den Staaten im südlichen Afrika198, unter denen sich mit Angola ein Hauptlieferant für Erdöl und Südafrika ein Hauptlieferant für Steinkohle befinden, wurden durch die Unterzeichnung des Abkommen i.S.d. Art. 36 des Abkommens von Cotonou am 10. Juni 2016 seitens der EU, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland und Südafrika199 – Angola wurde ein Beitrittsoption eingeräumt200 – und die vorläufige Anwendung des Abkommens seit dem 10. Oktober 2016 im Verhältnis zu Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Südafrika201 neugestaltet. Inhaltlich sieht das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen202, das keine energiespezifischen Regelungen enthält, u.a. die Schaffung einer asymmetrischen Freihandelszone203 vor, unter die auch die Energieträger der handelsüblichen Energie fallen204. Die EU und ihre Mitgliedstaaten gewähren den Vertragsparteien – mit Ausnahme von Südafrika – vollständigen, zollfreien205 und Südafrika vollständigen, ← 879 | 880 → aber nur zur 98,7 % zollfreien Marktzugang206 ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.207 Mit einer Übergangsfrist von 9 Jahren beseitigen die Southern African Customs Union (SACU) ca. 86 % und Mosambik ca. 74 %208 ihrer Einfuhrzölle.209 Im Hinblick auf den Bereich der Ausfuhrzölle wurde als Grundsatz festgelegt, dass ab Inkrafttreten des Abkommens keine neuen Ausfuhrzölle oder -steuern oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt und bereits angewandte nicht erhöht werden dürfen.210 In Bezug auf mengenmäßige Beschränkungen wurde vereinbart, dass diese nur in Übereinstimmung mit dem WTO-Recht möglich sind211. Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika212 durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht beendet wird, sondern neben diesem fortbestehen bleibt.213 Das Verhältnis zwischen den beiden Abkommen wird in den Art. 111, 113 i.V.m. Protokoll 4 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geregelt.

VI. Indonesien

In den Beziehungen zu Indonesien214, einem unionalen Hauptlieferanten für Steinkohle, Biodiesel und Erdgas, ist das 2009 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen215 zum 1. Mai 2014 unverändert in Kraft getreten.216 Ziel des Abkommens ist der Ausbau der bilateralen Beziehungen durch die gegenseitige Verpflichtung zu umfassenden Dialogen und zur weiteren Zusammenarbeit in allen Bereichen von ← 880 | 881 → beiderseitigem Interesse.217 Zu den letzteren zählen u.a. die Förderung des bilateralen Handels und die Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft.218

Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Handel wurden allerdings keine technischen Regelungen wie z.B. die Beseitigung von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, sondern nur Absichtserklärungen vorgesehen.219 So wurde z.B. vereinbart, dass im Hinblick auf den Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems ein Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen zwischen den Vertragsparteien aufgenommen wird220 oder bekundet, dass die Vertragsparteien Interesse an der Prüfung der Möglichkeit haben, in Zukunft im institutionellen Rahmen dieses Abkommens ein Protokoll über die Zusammenarbeit im Zollbereich zu schließen221.

Hinsichtlich der Energiewirtschaft wurde in Art. 23 des Abkommens222 festgelegt, dass sich die Vertragsparteien um eine intensivere Zusammenarbeit im Energiebereich bemühen und daher bilaterale Kontakte u.a. mit dem Ziel fördern, die Energieversorgung zu diversifizieren.

Abschließend bleibt in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass zwischen der EU und Indonesien am 18. Juli 2016 Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen aufgenommen wurden.223

VII. Vietnam

Die bilateralen Beziehungen zu Vietnam224, einer wichtigen Exportnation für Steinkohle, wurden durch das am 1. Oktober 2016 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen225, welches neben die bisherigen Abkommen tritt226, ausgeweitet. Ziel des Abkommens ist der Ausbau der bilateralen Beziehungen durch ← 881 | 882 → die gegenseitige Verpflichtung zu umfassenden Dialogen und zur weiteren Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse.227 Zu den letzteren zählen u.a. die Förderung des bilateralen Handels und die Zusammenarbeit im Energiebereich.228

Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Handel wurden allerdings keine technischen Regelungen wie z.B. die Beseitigung von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, sondern nur Absichtserklärungen vorgesehen.229 So wurde z.B. vereinbart, dass im Hinblick auf den Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems ein Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen zwischen den Vertragsparteien aufgenommen wird230 oder für den Zollbereich u.a. festgelegt, dass Erfahrungen und bewährte Methoden zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden und Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren geprüft werden231.

Hinsichtlich des Energiebereichs wurde in Art. 42 des Abkommens232 festgelegt, dass sich die Vertragsparteien um eine intensivere Zusammenarbeit im Energiesektor bemühen, um u.a. die Energieversorgung zu diversifizieren.

Schließlich ist noch zu berichten, dass die Verhandlungen zum seit Juni 2012 ausgehandelten Freihandelsabkommen am 2. Dezember 2015 abgeschlossen233 und der Erstentwurf des Abkommens am 1. Februar 2016 veröffentlicht wurde234. Dieser durchläuft aktuell die juristische Überprüfung.235 Inhaltlich sieht der Erstentwurf, der ein Kapitel zum Handel und Investitionen im Bereich der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien enthält236, derzeit die Schaffung einer WTO-Rechtskonformen Freihandelszone, unter die auch die Energieträger der handelsüblichen Energie fallen237, nach dem Ablauf einer Übergangszeit vor.238 Dementsprechend sind u.a. Regelungen zum Abbau von Ein- und Ausfuhrzöllen nach Maßgabe der in den ← 882 | 883 → Anhängen zum Abkommen enthaltenen Zeitplänen239 und zur Beseitigung von mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen240 im Abkommensentwurf enthalten.

Die Festlegungen im Kapitel zum Handel und Investitionen im Bereich der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energienbereich zielen in der Gesamtschau darauf ab, den Handel mit Erzeugungsanlagen zu vereinfachen.241 Spezifische Handelsregelungen zu Energieträgern aus Erneuerbaren Energien sind nicht enthalten.

VIII. Zentralamerikanische Staaten

Die zentralamerikanischen Staaten242 Guatemala, Costa Rica und El Salvador sind unionale Hauptlieferanten für Bioethanol. Bisher basierten die bilateralen Handelsbeziehungen zu diesen Staaten auf dem oben dargestellten Rahmenabkommen von 1993. Nunmehr beruhen diese auf dem vorläufig angewendeten Handelsteils des Assoziierungsabkommens vom 29. Juni 2012.243 Inhaltlich ist dort vorgesehen, eine WTO-Rechtskonforme Freihandelszone, unter die auch die Energieträger der handelsüblichen Energie fallen, mit einer Übergangszeit von 15 Jahren zwischen den Vertragsparteien zu schaffen.244 Dementsprechend wurde u.a. festgelegt, dass Einfuhrzölle nach Maßgabe des Annex I abgeschafft und vorhandene Einfuhrzölle weder erhöht noch neue eingeführt245 sowie Ausführzölle246 und mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen247 beseitigt werden. Auf den Energiebereich wird in Art. 288 Abs. 2 lit. b) des Handelsteils des Assoziierungsabkommens explizit Bezug genommen und festgehalten, dass sich die Vertragsparteien u.a. bemühen den Handel u.a. im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erleichtern und zu fördern.

Abschließend bleibt noch anzumerken, dass das Rahmenabkommen von 1993 durch ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit248 ersetzt wurde. ← 883 | 884 →

IX. Georgien

Die EU und Georgien249, auf dessen Staatsgebiet Rohöl- und Erdgaspipelines in Richtung der EU verlaufen, haben am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen250 unterzeichnet, welches das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 abgelöst251 und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist252. Das Assoziierungsabkommen enthält u.a. ein eigenes Energiekapitel mit der Überschrift „Handelsrelevante Energiebestimmungen“253, einen Abschnitt über die Zusammenarbeit im Energiesektor254 und spezielle Streitbeilegungsregelungen für den Energiebereich255.

Im Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen ist die schrittweise Schaffung einer WTO-Rechtskonformen Freihandelszone, der auch die Energieträger der handelsüblichen Energie unterfallen, vorgesehen.256 Dementsprechend wurde u.a. festgelegt, dass Einfuhrzölle nach Maßgabe des Art. 26 des Assoziierungsabkommen ab Inkraftreten des Abkommens beseitigt und nach fünf Jahren nach Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens Konsultationen bzgl. der Ausweitung der Liberalisierung der Handelszölle zwischen den Vertragsparteien geführt werden. Ferner wurde vereinbart, dass Ausfuhrzölle257 sowie mengenmäßige Ein- und ← 884 | 885 → Ausfuhrbeschränkungen258 ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens beseitigt werden.

Im Energiekapitel zu den „Handelsrelevanten Energiebestimmungen“ finden sich Regelungen zu Begriffsbestimmungen259, zum Transit von Energieträgern260, zu Regulierungsbehörden261, zur Marktorganisation262, zum Zugang zu Energiebeförderungseinrichtungen263 und zum Verhältnis des Assoziierungsabkommen zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft264. Bemerkenswert ist an diesen Regelungen deren Grad an Detailliertheit. So wurde z.B. im Kontext des Zugangs zu Energiebeförderungseinrichtungen festgelegt, dass jede Vertragspartei sicherstellt, dass die Zugangsgebühren für Energiebeförderungseinrichtungen und alle anderen Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Energiebeförderungseinrichtungen objektiv, angemessen und transparent sind und keine Diskriminierung aufgrund des Ursprungs, Eigentums oder der Bestimmung des Energieguts beinhalten.265

Im Abschnitt zur Zusammenarbeit im Energiesektor finden sich zunächst deren Grundsätze und Bereiche266. Daneben ist aber zudem vorgesehen, dass Georgien nach Maßgabe des Anhang XXV zum Assoziierungsabkommen seine Rechtsvorschriften im Energiebereich an die in Anhang XXV zum Assoziierungsabkommen aufgeführten Rechtsakte des unionalen Energieacquis annähert.267

Abschließend bleibt bzgl. der Streitbeilegungsregelungen für den Energiebereich noch festzuhalten, dass diese die Fälle einer bereits vollständigen, teilweisen oder drohenden Unterbrechung des Erdöl-, Erdgas- oder Stromtransports behandeln.

X. Kasachstan

Die bilateralen Handelsbeziehungen zu Kasachstan268, das weiterhin ein unionaler Hauptlieferanten für Rohöl und seit dem 30. November 2015 WTO-Mitglied ist, werden nunmehr durch das am 21. Dezember 2015 unterzeichnete neue Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit269 bestimmt, welches das oben ← 885 | 886 → dargestellte Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 23. Januar 1995 ablöst270 und dessen Handels- sowie weitere Teile, unter denen sich auch energiespezifische Abschnitte271 befinden, seit dem 1. Mai 2016 vorläufig angewendet werden272.

Im Handelsteil, der sich auch auf die Energieträger der handelsüblichen Energie erstreckt, wurde angesichts der WTO-Mitgliedschaft Kasachstans generell u.a. die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung im Einklang mit dem WTO-Recht273, die Anwendung von Einfuhr- und Ausfuhrzölle im Einklang mit dem WTO-Recht274 und die Beseitigung von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen275 vorgesehen. Eine Regelung wie Art. 91 des Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 23. Januar 1995, der das Verhältnis zum ECT in Energiefragen beschreibt, findet sich im neuen Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit konsequenter Weise nicht mehr, da nunmehr die materiellen Regelungen des WTO-Übereinkommens für den Handel mit handelsüblicher Energie maßgeblich sind276. Daneben finden sich in Kapitel 9 des Handels teils277, das mit „Rohstoffe und Energie“ überschrieben ist, einige energiespezifische Regelungen zu Begriffsbestimmungen278, zur Preisregulierung279, zu Handels- und Ausfuhrmonopolen280, zum Zugang zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen281, zu Bedingungen für Investitionen in Rohstoffe und Energiegüter282, zum Transit und zur Versorgungsunterbrechungen von Energiegütern283, zum Zugang zu Hochspannungsstromübertragungsnetzen und -leitungen284, ← 886 | 887 → zu Regulierungsbehörden für Strom und Gas285, zu Erneuerbaren Energien286, zur Zusammenarbeit in den Bereichen Rohstoffe und Energiegüter287 und zu einem Frühwarnsystem für Notsituationen sowie Ausnahmen288. Bemerkenswert ist auch hier der Detailgrad der Regelungen. So wurde z.B. hinsichtlich des Zugangs zu Hochspannungsstromübertragungsnetzen und -leitungen festgelegt, dass im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten diskriminierungsfreier Zugang gewährt werden muss.289

Abschließend bleibt noch zu berichten, dass spezielle Streitbeilegungsregelungen für die Schlichtung von dringenden Energiestreitigkeiten290 und allgemeine Festlegungen für die Zusammenarbeit im Energiebereich291 im Abkommen enthalten sind.

XI. Moldawien

Die EU und Moldawien292, ein unionaler Lieferant für Elektrizität und wichtiges Energietransitland, haben am 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen293 unterzeichnet, welches das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 28. November 1994 ablöst294 und das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist295. Das Assoziierungsabkommen enthält u.a. ein eigenes Energiekapitel mit der Überschrift „Handelsrelevante Energiebestimmungen“296, einen Abschnitt über die Zusammenarbeit im Energiesektor297 und spezielle Streitbeilegungsregelungen für den Energiebereich298. ← 887 | 888 →

Im Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen ist mit einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens die schrittweise Errichtung einer WTO-Rechtskonformen Freihandelszone, der auch die Energieträger der handelsüblichen Energie unterfallen, vorgesehen.299 Dementsprechend wurde u.a. festgelegt, dass Einfuhrzölle nach Maßgabe des Art. 147 i.V.m. Anhang XV zum Assoziierungsabkommen gesenkt oder beseitigt werden. Außerdem wurde vereinbart, Ausfuhrzölle300 sowie mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen301 ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zu beseitigen.

Im Energiekapitel zu den „Handelsrelevanten Energiebestimmungen“ finden sich Regelungen zu Begriffsbestimmungen302, zu regulierten Inlandspreisen303, zum Transit und Transport von Energieträgern304, zu Regulierungsbehörden für Strom und Gas305 und zum Verhältnis des Assoziierungsabkommens zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft306. Bemerkenswert ist an diesen Regelungen ebenfalls deren Grad an Detailliertheit. So wurde z.B. im Kontext des Transport und Transit von Energieträgern festgelegt, dass jede Vertragspartei sicherstellen muss, dass die Betreiber ortsfester Infrastrukturen u.a. die notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Unterbrechung oder Einschränkung des Transits auf ein Minimum zu senken.307

Im Abschnitt zur Zusammenarbeit im Energiesektor finden sich zunächst deren Grundsätze und Bereiche308. Daneben ist aber zudem vorgesehen, dass Moldawien nach Maßgabe des Anhang VIII zum Assoziierungsabkommen seine Rechtsvorschriften im Energiebereich an die in Anhang VIII zum Assoziierungsabkommen aufgeführten Rechtsakte des unionalen Energieacquis annähert.309

Abschließend bleibt bzgl. der Streitbeilegungsregelungen für den Energiebereich noch festzuhalten, dass diese die Fälle einer bereits vollständigen, teilweisen oder drohenden Unterbrechung des Erdöl-, Erdgas- oder Stromtransports behandeln.

XII. Ukraine

In den bilateralen Beziehungen zur Ukraine310, dem wohl wichtigsten Energietransitland für die EU und einem unionalen Lieferanten für Rohöl, Bioethanol, ← 888 | 889 → Holzpellets und Elektrizität, wird seit dem 1. Januar 2016311 der Handelsteils des am 21. März 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens312 vorläufig angewendet. Das Assoziierungsabkommen enthält in diesem Teil u.a. auch ein eigenes Energiekapitel mit der Überschrift „Handelsrelevante Energiefragen“313 und spezielle Streitbeilegungsregelungen für den Energiebereich314. Daneben werden seit dem 1. November 2014 die Festlegungen des Assoziierungsabkommens zur Zusammenarbeit im Energiebereich315 vorläufig angewendet.316

Bezüglich der bilateralen Handelsbeziehungen, die nunmehr auf dem benannten Handelsteil beruhen und das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 abgelöst haben317, wurde im Assoziierungsabkommen generell vereinbart, dass zwischen den Vertragsparteien mit einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens schrittweise eine WTO-Rechtskonformen Freihandelszone, der auch die Energieträger der handelsüblichen Energie unterfallen, eingerichtet wird.318 Dementsprechend wurde u.a. allgemein festgelegt, dass Einfuhrzölle nach Maßgabe des Art. 29 i.V.m. Anhang I-A zum Assoziierungsabkommen gesenkt oder beseitigt werden. Außerdem wurde generell vereinbart, Ausfuhrzölle319 sowie mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen320 ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zu beseitigen. ← 889 | 890 →

Im Energiekapitel zu den „Handelsrelevanten Energiefragen“ finden sich Regelungen zu Definitionen321, zu regulierten Inlandspreisen322, zu Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen in Bezug auf Energieerzeugnisse323, zum Transit und Transport von Energieträgern324, zu Regulierungsbehörden für Strom und Gas325, zum Verhältnis des Assoziierungsabkommens zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft326 und zum Zugang zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen327. Bemerkenswert ist an diesen Regelungen deren Grad an Detailliertheit. So wurde z.B. im Kontext des Transits und Transports von Energieträgern festgelegt, dass jede Vertragspartei sicherstellen muss, dass die Übertragsungsnetzbetreiber u.a. die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Unterbrechung, Einschränkung oder eines unbeabsichtigten Abbruchs des Transits und des Transports auf ein Minimum zu senken.328

Im Abschnitt zur Zusammenarbeit im Energiebereich finden sich zunächst deren Grundsätze und Bereiche329. Daneben ist aber zudem vorgesehen, dass die Ukraine nach Maßgabe des Anhang XXVII zum Assoziierungsabkommen ihre Rechtsvorschriften im Energiebereich an die in Anhang XXVII zum Assoziierungsabkommen aufgeführten Rechtsakte des unionalen Energieacquis annähert.330

Abschließend bleibt bzgl. der Streitbeilegungsregelungen für den Energiebereich noch festzuhalten, dass diese die Fälle einer bereits vollständigen, teilweisen oder drohenden Unterbrechung des Erdöl-, Erdgas- oder Stromtransports behandeln.

XIII. Bosnien und Herzegowina

Die EU und Bosnien und Herzegowina331, ein unionaler Lieferant für Holzpellets und potentielles Energietransitland, hatten bereits am 16. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen332 unterzeichnet, das u.a. einen Energieartikel ← 890 | 891 → enthält333. Diese Abkommen ist zum 1. Juni 2015 in Kraft getreten.334 Veränderungen im bilateralen Verhältnis im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand ergeben sich hierdurch jedoch nicht, da durch das Interimsabkommen vom 16. Juni 2008 die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zum Handel und Handelsfragen bereits zum 1. Juli 2008 zur Anwendung gebracht worden waren. Dementsprechend wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.335

Im Energieartikel ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Energiebereich auf die vorrangigen Bereiche des unionalen Energieacquis konzentrieren und sich diese auf den EnCT stützt. Daneben wurde festgelegt, Bosnien und Herzegowina schrittweise in die Energiemärkte Europas zu integrieren.

XIV. Kosovo

In den bilateralen Beziehungen zum Kosovo336, einem potentiellen Energietransitgebiet, wurden am 27. Oktober 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen337 unterzeichnet, das am 1. April 2016 in Kraft trat338 und einen energiespezifischen Artikel enthält339.

Im Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen wurde im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vereinbart, mit einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens eine WTO-Rechtskonforme bilaterale Freihandelszone, unter die auch die Energieträger der handelsüblichen Energie fallen, zu schaffen.340 Dementsprechend wurde u.a. festgelegt, dass die EU Einfuhrzölle und mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für Waren aus dem Kosovo ab Inkrafttreten ← 891 | 892 → des Abkommens vollständig beseitigt341, der Kosovo Einfuhrzölle und mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für Waren aus der EU nach Maßgabe des Art. 23 i.V.m. Anhang I zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ab Inkrafttreten des Abkommens zum Teil vollständig und zum Teil schrittweise beseitigt und beide Vertragsparteien Ausfuhrzölle und mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen ab Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigen342.

Im Energieartikel ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien im Einklang mit dem einschlägigen unionalen Energieacquis und nach Maßgabe der Grundsätze der Marktwirtschaft sowie des EnCT ihre Zusammenarbeit im Energiebereich entwickeln und intensivieren. Daneben wurde festegelegt, den Kosovo schrittweise in die Energiemärkte Europas zu integrieren.

XV. Serbien

Die bilateralen Handelsverbindungen zu Serbien343, einem unionalen Lieferant für Strom und potentiellem Energietransitland, basieren nunmehr auf dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008344, das u.a. einen Energieartikel enthält345. Veränderungen im bilateralen Verhältnis im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand ergeben sich hierdurch jedoch nicht, da durch das Interimsabkommen vom 29. April 2008 die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zum Handel und Handelsfragen bereits zum 1. Juli 2008 zur Anwendung gebracht worden waren. Dementsprechend wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.346

Im Energieartikel ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Energiebereich auf die vorrangigen Bereiche des unionalen Energieacquis ← 892 | 893 → konzentrieren und sich diese auf den EnCT stützt. Daneben wurde festgelegt, Serbien schrittweise in die Energiemärkte Europas zu integrieren.

XVI. Kanada

Die EU und Kanada347, das über Erdöl- und Steinkohlevorkommen verfügt, haben zur Neugestaltung ihrer bilateralen Beziehungen am 30. Oktober 2016 das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)348, das kein eigenes Energiekapitel enthält, unterzeichnet. CETA ist bisher weder in Kraft getreten oder noch wird es vorläufig angewendet349. Dementsprechend beruhen die bilateralen Handelsbeziehungen derzeit noch auf den oben dargestellten Abkommen350.

In Bezug auf die bilateralen Handelsbeziehungen ist in CETA vorgesehen, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter den auch die Energieträger der handelsüblichen Energie fallen351, schrittweise und während eines Übergangszeitraums zu liberalisieren.352 Dementsprechend wurde u.a. festgelegt, dass die Vertragsparteien Einfuhrzölle nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A zu CETA senken oder beseitigen353, keine Ausfuhrzölle einführen oder aufrechterhalten dürfen, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, welche auf die betreffenden Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verkauf bestimmt wären354, und mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen nur insoweit einführen oder aufrechterhalten dürfen, soweit dies WTO-Rechtskonform ist355. ← 893 | 894 →

XVII. USA

Die bilateralen Handelsbeziehungen zu den USA356, die über beträchtliche Erdöl-, Erdgas- und Steinkohlevorkommen verfügen, beruhen weiterhin auf keinem bilateralen Abkommen. Dementsprechend wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.357

Die Verhandlungen zur Neugestaltung der Beziehungen im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die am 14. Juni 2014 aufgenommen wurden, pausieren seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA358 im November 2016. Ob und wann die Verhandlungen weitergeführt werden, ist derzeit unklar.

Der aktuelle Stand zur TTIP, mit Zugriff auf einzelne Teile des Verhandlungstexts, kann über eine Webseite der EU abgerufen werden359. Ausweislich des Verhandlungstexts360 soll die TTIP u.a. einen eigenen Energieabschnitt enthalten.361

In Bezug auf den bilateralen Handel sieht der Verhandlungstext zur TTIP362 aktuell vor, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter den auch die Energieträger der handelsüblichen Energie fallen363, schrittweise und wechselseitig während eines Übergangszeitraums im Einklang mit dem WTO-Recht zu liberalisieren.364 Dementsprechend enthält der Verhandlungstext u.a., dass die Vertragsparteien Einfuhrzölle nach Maßgabe von noch auszuhandelnden Anhängen zur TTIP senken oder beseitigen365, keine Ausfuhrzölle einführen oder aufrechterhalten dürfen, die über diejenigen hinausgehen, welche auf die betreffenden Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verkauf bestimmt wären366, und mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen nur insoweit einführen oder aufrechterhalten dürfen, soweit dies WTO-Rechtskonform ist367. ← 894 | 895 →

Im Abschnitt zum Energiebereich368, der mit „Energie und Rohstoffe“ überschrieben ist, finden sich Regelungen zu Zielen, Grundsätzen und Bereichen der Partnerschaft369, zu Begriffsbestimmungen370, zum Transit von Energieträgern via Netzen371, zum third-party-access zu Energietransportinfrastrukturen372, zu einem Konsultationsmechanismus im Falle von Versorgungsstörungen373, zur Zusammenarbeit bzgl. Standardisierung, technischen Regelungen und Konformitätsbeurteilungen374 und zur Errichtung einer Arbeitsgruppe375. Daneben hält der Abschnitt noch Ergänzungsregelungen für den Warenhandel in Form eines Verbots von Exportmonopolen376, zum Transit i.S.d. WTO-Rechts377 und zu Exportpreisen378. Bemerkenswert ist an diesen Regelungen deren Grad an Detailliertheit. So wurde z.B. im Kontext des third-party-access festgelegt, dass jede Vertragspartei sicherstellen muss, dass die Betreiber von Strom- und Gasübertragungsnetzen Unternehmen aus der anderen Vertragspartei Zugang zu diesen Infrastrukturen auf Grundlage von angemessenen, transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen und zu kostenorientierten Netzentgelten gewähren.379


1 Oppermann in: Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 2016, S. 16 ff.

2 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 14; Breier spricht von Querschnittcharakter (Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194, Rn. 6).

3 Herdegen, Europarecht, 2016, S. 479.

4 Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 4; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 9 ff.; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 56; Laux, Gesetzgebungskompetenzen für die Integration von Kapazitätsmärkten im Stromsektor, EnWZ 2015, S. 251, Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 348, Granas, Die primärrechtlichen Grundlagen für die Förderung von Erneuerbaren Energien im Europarecht, EuR 2013, S. 626; Frenz, Energieunion ultra vires?, EnWZ 2015, S. 482.

5 Siehe hierzu: Querschnittklauseln, Fn. 1314 und Leitprinzipien, Fn. 1315. Der Bezeichnung „Allgemeine Vorgaben“ liegt kein dogmatisches Konzept zugrunde. Dieses Verständnis lässt sich überdies nicht in einer der beiden anderen Gruppen verorten, da Elemente aus beiden Gruppen aufgegriffen werden.

6 S. 149 ff.

7 Siehe Fn. 1201.

8 Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 10; Hermes in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2015, § 35, Abschnitt 2, Rn. 4; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 15; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 14, 8; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 8; Nettesheim in: Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 2016, S. 412.

9 Die Ansicht, dass Uran und dessen Energieprodukte von Art. 194 AEUV erfasst werden (siehe (bbb) auf Seite 282), wird in der neueren Literatur nicht mehr vertreten. Zudem findet bis auf den schlichten Hinweis auf diese Ansicht (siehe lediglich Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Fn. 37) auch keine Auseinandersetzung mehr hiermit statt.

10 vgl. auch Hermes in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2015, § 35, Rn. 4; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 12; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 8.

11 vgl. auch Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 10; Hermes in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2015, § 35, Rn. 4; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 8.

12 Siehe (cc) auf Seite 287.

13 vgl. auch Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 14; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 15; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 11; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 58.

14 Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 14.

15 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194, Rn. 15.

16 Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 58; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 8; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 14; a.A. Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 15; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 11; Laux, Gesetzgebungskompetenzen für die Integration von Kapazitätsmärkten im Stromsektor, EnWZ 2015, S. 250; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 83 und 345.

17 Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 58.

18 Ebd.

19 Ebd., § 5, Rn. 58, Fn. 168.

20 Europäischer Konvent, CONV 727/03, abrufbar unter: http://european-convention.eu.int/pdf/reg/de/03/cv00/cv00727.de03.pdf, S. 110: „Der vorgeschlagene Textentwurf für die Rechtsgrundlage ’Energie’ deckt in dem weit gefassten Absatz 1 die Art von Maßnahmen ab, die bislang angenommen wurden, ohne dabei eine zu starke Detailgenauigkeit aufzuweisen, die nicht gewünscht ist.“.

21 Siehe hierzu mit Nachweisen (3) auf Seite 288.

22 Siehe hierzu (4) auf Seite 289.

23 Europäischer Konvent, CONV 727/03, abrufbar unter: http://european-convention.eu.int/pdf/reg/de/03/cv00/cv00727.de03.pdf, S. 110.

24 Siehe Fn. 823.

25 Siehe (4) auf Seite 289.

26 Siehe (bbb) auf Seite 277 f.

27 Hinsichtlich der weiteren Argumente, die für die hier vertretene Auffassung sprechen, wird nach oben auf (a) auf Seite 275 ff. verwiesen.

28 Siehe bb. auf Seite 300 ff.

29 Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 9; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 15; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 16; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 13; Laux, Gesetzgebungskompetenzen für die Integration von Kapazitätsmärkten im Stromsektor, EnWZ 2015, S. 250, Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 346.

30 Siehe (2) auf Seite 304 ff.

31 Ausdrücklich bejahend: Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 9; Laux, Gesetzgebungskompetenzen für die Integration von Kapazitätsmärkten im Stromsektor, EnWZ 2015, S. 250; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 346; wohl auch: Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 16; keine Stellung beziehen: Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194, AEUV, Rn. 15; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 13.

32 Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 9.

33 Siehe S. 188 ff.

34 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 17; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 10 f.; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 17; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 14 f.; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 60 i.V.m. Rn. 63; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 346 f.

35 Siehe cc. auf Seite 319.

36 Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 11; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 60; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 16; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 17; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 346 f.

37 Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 15; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 19; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 62; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 8; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 346 f.

38 Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 63; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 15; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 18; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 347.

39 Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 19; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 16 f.; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 12; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 20; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 64; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 347 f.

40 Siehe (1) auf Seite 323 ff.

41 Siehe (2) auf Seite 328 f.

42 Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 16; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 20; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 12; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 19; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 64; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 347 f.

43 Von einem flankierenden Charakter sprechen: Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 64; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 16; Hamer weist ohne weitere Ausführungen auf ein Konfliktpotential zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten hin (Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194, AEUV, Rn. 19); keine Stellung beziehen: Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194, AEUV, Rn. 20; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 12; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 347 f.

44 Siehe hierzu ausführlich bbb. auf Seite 330 f.

45 Siehe a. auf Seite 333 ff.

46 Siehe (1) auf Seite 339 f.

47 Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 29; Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 27; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 30; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 16; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 71; Laux, Gesetzgebungskompetenzen für die Integration von Kapazitätsmärkten im Stromsektor, EnWZ 2015, S. 252; Kröger, Die Förderung erneuerbarer Energien im Europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt, 2015, S. 372; Brauneck, Energieunion: Neues Weisungsrecht der EU-Kommission für zwischenstaatliche Abkommen?, NVwZ 2017, S. 32; Heselhaus, Europäisches Energie- und Umweltrecht als Rahmen der Energiewende in Deutschland, EurUP 2013, S. 147; wohl auch Hermes in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2015, § 35, Rn. 5; Pause in: Müller/Kahl, Erneuerbare Energien in Europa, 2015, S. 244.

48 Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 71.

49 Erster Vorbehalt: Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 27; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194, AEUV, Rn. 31; dritter Vorbehalt: Hermes in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2015, § 35, Rn. 5.

50 Siehe ddd. auf Seite 339 ff.

51 Siehe (3) auf Seite 293.

52 Hamer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 194 AEUV, Rn. 26; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 194 AEUV, Rn. 35; Calliess in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 19; Breier in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 194 AEUV, Rn. 14 f.; Gundel in: Danner/Theobald, Energierecht, Stand: September 2016 (90. EL), Europäisches Energierecht, Rn. 25; Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 77 ff.; Heselhaus, Europäisches Energie- und Umweltrecht als Rahmen der Energiewende in Deutschland, EurUP 2013, S. 143 f.; Granas, Die primärrechtlichen Grundlagen für die Förderung von Erneuerbaren Energien im Europarecht, EuR 2013, S. 629; Germelmann, Die Energieunion – Eine neue Perspektive für die europäische Energiepolitik?, EuR 2016, S. 20.

53 Lex specialis: Gundel in: Danner/Theobald, Energierecht, Stand: September 2016 (90. EL), Europäisches Energierecht, Rn. 22; Die Ansicht der generellen Subsidiarität findet sich in der neueren Literatur nicht mehr.

54 Siehe ausführlich hierzu dd. auf Seite 345 f.

55 Siehe (1) auf Seite 347 ff.

56 Siehe (2) auf Seite 363 ff.

57 Siehe (a) auf Seite 381 ff.

58 Siehe (b) auf Seite 383.

59 Siehe diesbzgl. Gemmer, Europäisches Energierecht: Textsammlung, 2017.

60 Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise, ABl. 2008 L 298/9.

61 Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG, ABl. 2016 L 311/1.

62 ABl. 2013 L 163/1.

63 ABl. 2014 L 91/15.

64 ABl. 2015 L 197/24.

65 ABl. 2016 L 112/1.

66 ABl. 2016 L 223/10.

67 ABl. 2016 L 241/1.

68 ABl. 2016 L 259/42.

69 ABl. 2016 L 311/1.

70 ABl. 2017 L 72/1.

71 ABl. 2017 L 72/29.

72 ABl. 2014 L 307/1.

73 ABl. 2013 L 348/129.

74 ABl. 2014 L 84/61.

75 ABl. 2015 L 113/13.

76 Siehe b. auf Seite 384 ff.; vgl. auch Ludwigs in: Ruffert, Europäisches sektorales Wirtschaftsrecht, 2013, § 5, Rn. 92.

77 Siehe b. auf Seite 384 ff.

78 Siehe (1) auf Seite 388 f.

79 Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 216 AEUV, Rn. 12; Vöneky/Beylage-Haarmann in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 216 AEUV, Rn. 9 f.; Lachmayer/von Förster in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 216 AEUV, Rn. 8; Müller-Ibold in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 216 AEUV, Rn. 10; Nettesheims in: Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 2016, S. 625.

80 EuGH, Gutachten vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:2014:2303.

81 EuGH, Gutachten vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:2014:2303, Rn. 67.

82 Siehe (1) auf Seite 388 f.

83 Vöneky/Beylage-Haarmann in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 216 AEUV, Rn. 11.

84 Ebd.; siehe (2) auf Seite 390 ff.

85 Siehe ddd. auf Seite 395.

86 Ebd., Art. 216 AEUV, Rn. 15 ff.; Lachmayer/von Förster in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 216 AEUV, Rn. 10 f.; Müller-Ibold in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 216 AEUV, Rn. 10; Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 194 AEUV, Rn. 16 ff.; Nettesheims in: Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 2016, S. 625.

87 Siehe bb. auf Seite 399; vgl. auch Schmalenbach in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 216 AEUV, Rn. 13, 19; Müller-Ibold in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 216 AEUV, Rn. 16 ff.

88 Siehe bbb. auf Seite 404 ff.

89 Siehe hierzu (2) auf Seite 400 f.

90 Obwexer in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 3, AEUV, Rn. 36; Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 3 AEUV, Rn. 23; EuGH, Gutachten vom 16. Mai 2017, 2/15, Freihandelsabkommen mit Singapur, ECLI:EU:C:2017:376, Rn. 180 f., 201 f., 232 ff. und 237.

91 Siehe VI. auf Seite 856 ff.; Gemmer, Europäisches Energierecht: Textsammlung, 2017.

92 Siehe ausführlich: Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 206 AEUV, Rn. 29 ff.; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 206 AEUV, Rn. 6 ff.; 2. auf Seite 412 ff.

93 Siehe a. auf Seite 412 ff.

94 Siehe: Ebd., Art. 206 AEUV, Rn. 8; Vertreter der h.M.: Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 206 AEUV, Rn. 13; Müller-Ibold in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Art. 206AEUV, Rn.; Haag in: Bieber et al., Die Europäische Union, 2016, S. 659.

95 Siehe b. auf Seite 415 f.

96 Siehe ausführlich Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 206 AEUV, Rn. 12 ff.; Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 206 AEUV, Rn. 17 ff.; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 206 AEUV, Rn. 5.

97 Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 207 AEUV, Rn. 24; Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 207 AEUV, Rn. 3; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 207 AEUV, Rn. 7 ff.; Haag in: Bieber et al., Die Europäische Union, 2016, S. 660.

98 Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 207 AEUV, Rn. 10; Haag in: Bieber et al., Die Europäische Union, 2016, S. 660.

99 Siehe a. auf Seite 417 ff.

100 Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 207 AEUV, Rn. 29, 33, 52 und 54; Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 207 AEUV, Rn. 29 ff und; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 207 AEUV, Rn. 12, 15, 47 und 48.

101 Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 207 AEUV, Rn. 30; Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 207 AEUV, Rn. 29; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 207 AEUV, Rn. 13.

102 Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 207 AEUV, Rn. 33; Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 207 AEUV, Rn. 36; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 207 AEUV, Rn. 15 f.; Müller-Ibold in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Vorb. Art. 206–207 AEUV, Rn. 15; EuGH, Gutachten vom 16. Mai 2017, 2/15, Freihandelsabkommen mit Singapur, ECLI:EU:C:2017:376, Rn. 54.

103 Siehe aaa. auf Seite 422 f.; bestätigend: EuGH, Gutachten vom 16. Mai 2017, 2/15, Freihandelsabkommen mit Singapur, ECLI:EU:C:2017:376, Rn. 57 ff.

104 Siehe c. auf Seite 425 ff.

105 Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 207 AEUV, Rn. 2; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 207 AEUV, Rn. 8; Haag in: Bieber et al., Die Europäische Union, 2016, S. 661; Müller-Ibold in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge Kommentar, 2013, Vorb. Art. 206–207 AEUV, Rn. 8; EuGH, Gutachten vom 16. Mai 2017, 2/15, Freihandelsabkommen mit Singapur, ECLI:EU:C:2017:376, Rn. 35 f.

106 Siehe c. auf Seite 425 ff.

107 Weiß in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Stand: Oktober 2016 (60. EL), Art. 207 AEUV, Rn. 73; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 207 AEUV, Rn. 60; Boysen/Oeter in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2015, § 32, Rn. 8.

108 Thomas Cottier/Lorena Trinberg in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 2015, Ar. 207 AEUV, Rn. 121; Hahn in: Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, AEUV, 2016, Art. 207 AEUV, Rn. 94; siehe f. auf Seite 430.

109 Siehe VI. auf Seite 845.

110 Germelmann, Die Energieunion – Eine neue Perspektive für die europäische Energiepolitik?, EuR 2016, S. 26.

111 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030, COM (2014) 15 final.

112 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030, COM (2014) 15 final, S. 20.

113 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030, COM (2014) 15 final, S. 20.

114 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030, COM (2014) 15 final, S. 20.

115 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030, COM (2014) 15 final, S. 24.

116 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final.

117 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 3.

118 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 4.

119 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 18 ff.

120 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 18.

121 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 18.

122 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 18.

123 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 19.

124 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 20.

125 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 5.

126 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 20.

127 Siehe hierzu den nächsten Abschnitt.

128 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 20.

129 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 21.

130 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 21.

131 Siehe II. auf Seite 631 ff.

132 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 21.

133 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 21 f.

134 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Strategie für eine sichere europäisches Energieversorgung, COM (2014) 330 final, S. 22.

135 Europäischer Rat, Schlussfolgerung vom 26./27. Juni 2014, EUCO 79/14, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/143498.pdf, S. 9 f.

136 Siehe hierzu im nächsten Abschnitt.

137 Europäischer Rat, Schlussfolgerung vom 26./27. Juni 2014, EUCO 79/14, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/143498.pdf, S. 10.

138 Jobst, Geschichte der Ukraine, 2015, S. 7.

139 Rodi/Behm, Die Energieunion – rechtliche und politische Gehalte einer neuen europäischen Spezialunion –, ZEuS 2016, S. 182.

140 Tusk, A united Europe can end Russia’s energy strangehold, Financial Times 2014.

141 Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte zur Idee einer Energieunion siehe ausführlich: Rodi/Behm, Die Energieunion – rechtliche und politische Gehalte einer neuen europäischen Spezialunion –, ZEuS 2016, S. 179 ff.

142 Kommission, Factsheet zur Energieunion, MEMO/15/4485, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4485_de.pdf, S. 5.

143 Europäischer Rat, Schlussfolgerung vom 26./27. Juni 2014, EUCO 79/14, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/143498.pdf, Anlage I, S. 18.

144 Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014, EUCO 169/14, abrufbar unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/145424.pdf.

145 Rodi/Behm, Die Energieunion – rechtliche und politische Gehalte einer neuen europäischen Spezialunion –, ZEuS 2016, S. 183.

146 Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014, EUCO 169/14, abrufbar unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/145424.pdf, S. 8 f.

147 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Paket zur Energieunion, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM (2015) 80 final mit Annex I; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Das Paris-Protokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020, COM (2015) 81 final mit Annex I; Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament und den Rat, Erreichung des Stromverbundziels von 10 % – Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020, COM (2015) 82 final mit Annes I und II.

148 Ebd., S. 184.

149 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Paket zur Energieunion, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM (2015) 80 final, S. 4.

150 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Paket zur Energieunion, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM (2015) 80 final, S. 5.

151 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Paket zur Energieunion, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM (2015) 80 final, S. 5.

152 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Paket zur Energieunion, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM (2015) 80 final, S. 6.; Auf die Weiterentwicklungsbestrebungen bzgl. des Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich im Rahmen der Energieunion wird an dieser Stelle hingewiesen. Siehe hierzu ausführlich Brauneck, Energieunion: Neues Weisungsrecht der EU-Kommission für zwischenstaatliche Abkommen?, NVwZ 2017, S. 28 ff.

153 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Paket zur Energieunion, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM (2015) 80 final, S. 7 f.

154 Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 19./20.3.2015, EUCO 11/15, abrufbar unter: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2015/03/european-council-conclusions-march-2015-en_pdf/.

155 Kommission, Pressemitteilung vom 15. Juli 2015, IP/15/5358, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5358_de.pdf.

156 Europäischer Rat, Schlussfolgerungen des Rates zur Energiediplomatie vom 20.7.2015, 10995/15, abrufbar unter: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10995-2015-INIT/de/pdf; Europäischer Rat, Schlussfolgerungen des Rates zur Klimadiplomatie vom 20.7.2015, abrufbar unter: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11029-2015-INIT/de/pdf.

157 Mitteilung der Kommission an das Europäisches Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Bericht zur Lage der Energieunion 2015 mit Annex I und II, COM (2015) 572 final.

158 Mitteilung der Kommission an das Europäisches Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Bericht zur Lage der Energieunion 2015, COM (2015) 572 final, S. 12.

159 Mitteilung der Kommission an das Europäisches Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Bericht zur Lage der Energieunion 2015, COM (2015) 572 final, S. 13.

160 Mitteilung der Kommission an das Europäisches Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Bericht zur Lage der Energieunion 2015, COM (2015) 572 final, S. 13; Annex I zur Mitteilung, S. 9–12.

161 Mitteilung der Kommission an das Europäisches Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Bericht zur Lage der Energieunion 2015, COM (2015) 572 final, S. 14.

162 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas, COM (2016) 49 final.

163 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas, COM (2016) 49 final, S. 11 f.

164 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas, COM (2016) 49 final, S. 12.

165 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas, COM (2016) 49 final, S. 12.

166 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion, COM (2017) 53 final mit Annex I und II, S. 4; das Winterpaket 2016 (siehe https://ec.europa.eu/energy/en/news/commission-proposes-new-rules-consumer-centred-clean-energy-transition) sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. November 2016 zu Energie und Entwicklung (14839/16, abrufbar unter: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14839-2016-INIT/de/pdf) enthalten für den Untersuchungsgegenstand keine relevanten Entwicklungen.

167 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion, COM (2017) 53 final, S. 13.

168 Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion, COM (2017) 53 final, S. 13; die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2017 zur Stärkung der Synergien zwischen Energie- und Klimapolitik (6981/17, abrufbar unter: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6981-2017-INIT/de/pdf) enthalten für den Untersuchungsgegenstand keine relevanten Entwicklungen.

169 vgl. Germelmann, Die Energieunion – Eine neue Perspektive für die europäische Energiepolitik?, EuR 2016, S. 13.

170 Vgl. Ebd.

171 Abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/604079/Prime_Ministers_letter_to_European_Council_President_Donald_Tusk.pdf – Zugriff am 25.05.2017.

172 Siehe a. auf Seite 147.

173 eurostat, Code: ten00076, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=ten00076&language=de – Zugriff am 25.05.2017; die Anteile am unionalen Produktionsvolumen der beiden Energieträger wurden auf Grundlage der Statistik für 2015 errechnet.

174 Siehe 1. auf Seite 116 f.

175 Department for Business, Energy & Industrial Strategy, Imports and exports of fuel, abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/541305/DUKES_G.1.xls – Zugriff am 25.05.2017.

176 Goldthau/Westphal, Nach dem Brexit: Energiemarkt für Vereinigtes Königreich offenhalten, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/nach-dem-brexit-energiemarkt-fuer-vereinigtes-koenigreich-offenhalten/ – Zugriff am 25.05.2017.

177 Goldthau/Westphal, Nach dem Brexit: Energiemarkt für Vereinigtes Königreich offenhalten, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/nach-dem-brexit-energiemarkt-fuer-vereinigtes-koenigreich-offenhalten/ – Zugriff am 25.05.2017.

178 Siehe I. auf Seite 621 ff.

179 Beispielhaft: Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union, ABl. 2013 L 117/2; Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. 2014 L 93/2; Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. 2014 L 165/19; Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. 2014 L 296/3; Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union, ABl. 2015 L 148/3; Zusatzprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. 2015 L 204/3; Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. 2017 L 115/3; Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik anderseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. 2016 L 144/3; Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmung des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens, ABl. 2017 L 81/3.

180 Siehe I. auf Seite 621 ff.

181 Stabsstelle EWR der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, EWR-Rechtssammlung, abrufbar unter: http://www.llv.li/files/sewr/EWR_Register.pdf, S. 569 ff. – Zugriff am: 09.06.2017.

182 Siehe hierzu II. auf Seite 631 ff.

183 D/2016/18/MC-EnC on the accession of Georgia to the Energy Community Treaty, abrufbar unter https://www.energy-community.org/portal/page/portal/ENC_HOME/DOCS/4364448/3F0FBBD8C3B841DDE053C92FA8C055FC.pdf – Zugriff am 10.06.2017.

184 Siehe: https://www.energy-community.org/portal/page/portal/ENC_HOME/ENERGY_COMMUNITY/Legal/Decisions – Zugriff am 10.06.2017; die aufgeführten Entscheidungen sind unter der genannten URL als PDF abrufbar.

185 Siehe b. auf Seite 650; Mit Ghana wurde mittlerweile ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (ABl. 2016 L 287/3) geschlossen, das seit dem 15. Dezember 2016 provisorisch angewendet wird (http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/west-africa/ – Zugriff am 10.06.2017). Ferner ist wird das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste (ABl. 2009 L 59/3) seit dem 3. September 2016 provisorisch angewendet (http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/west-africa/ – Zugriff am 10.06.2017). Die Elfenbeinküste und Ghana haben auch weiterhin kein Gewicht für den europäischen Energiehandel.

186 Kommission, Economic Partnership Agreement with West Africa – Facts and figures –, 18.09.2015, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152694.pdf – Zugriff am 10.06.2017.

187 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einerseits sowie der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, Volltext abrufbar unter: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13370-2014-INIT/de/pdf – Zugriff am 10.06.2017.

188 Siehe Annex A des Abkommens.

189 Art. 10 Abs. 1 des Abkommens.

190 Siehe Art. 10 Abs. 2 des Abkommens i.V.m. Anhang C.

191 Kommission, Economic Partnership Agreement with West Africa – Facts and figures –, 18.09.2015, S. 2, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152694.pdf – Zugriff am 10.06.2017.

192 Art. 16 des Abkommens.

193 Art. 13 des Abkommens.

194 Art. 34 des Abkommens.

195 Siehe aa. auf Seite 652.

196 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/eac/ – Zugriff am 12.06.2017.

197 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) einerseits sowie der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, Volltext abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153845.compressed.pdf – Zugriff am 12.06.2017.

198 Siehe d. auf Seite 653 ff.

199 Pressemitteilung, IP/16/2154, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2154_de.pdf – Zugriff am 12.06.2017.

200 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/sadc/ – Zugriff am 12.06.2017; http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/south-africa/ – Zugriff am 12.06.2017.

201 MEMO/16/3340, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3340_en.pdf – Zugriff am 12.06.2017.

202 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC EPA Staaten andererseits, ABl. 2016 L 250/3, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153915.pdf – Zugriff am 12.06.2017.

203 Art. 20 des Abkommens.

204 Siehe u.a. Annex I zum Abkommen.

205 Art. 24 des Abkommens.

206 MEMO/16/3340, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3340_en.pdf – Zugriff am 12.06.2017.

207 Art. 24 i.V.m. Annex I des Abkommens.

208 Kommission, Economic Partnership Agreement (EPA) between the European Union and the Southern African Development Community (SADC) EPA Group – Key advantages, Juni 2016, S. 1, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/october/tradoc_152818.pdf – Zugriff am 12.06.2017.

209 Art. 25 i.V.m. Annex II und III des Abkommens.

210 Art. 26 des Abkommens.

211 Art. 39 des Abkommens.

212 Das Abkommen mit Südafrika wurde durch ein Zusatzprotokoll anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (ABl. 2015 L 117/3) angepasst.

213 Art. 111 des Abkommens.

214 Siehe cc. auf Seite 670.

215 Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits vom 9. November 2009, ABl. 2014 L 125/17; Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partner, ABl. 2014 L 125/16, Art. 133, 181 i.V.m. Art. 300 Abs. 2 EGV.

216 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/indonesia/ – Zugriff am 12.06.2017.

217 Art. 2 des Abkommens.

218 Art. 2 lit. b) und d) des Abkommens.

219 Art. 8 ff. des Abkommens.

220 Art. 8 Abs. 1 des Abkommens.

221 Art. 13 des Abkommens.

222 Weitere Nennungen von Energie im Abkommen: Art. 22 und 27.

223 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/indonesia/ – Zugriff am 12.06.2017.

224 Siehe ee. auf Seite 670 f.

225 Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits vom 27. Juni 2012, ABl. 2016 L 329/8; Beschluss (EU) 2016/2117 des Rates vom 29. September 2016 über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits, ABl. 2016 L 329/6, Art. 207, 209 i.V.m. Art. 218 Abs. 6 lit. a) AEUV.

226 Siehe Art. 55 des Abkommens.

227 Art. 2 des Abkommens.

228 Art. 2 lit. b) und f) des Abkommens.

229 Art. 12 ff. des Abkommens.

230 Art. 12 Abs. 1 des Abkommens.

231 Art. 16 Abs. 1 lit. a) des Abkommens.

232 Weitere Nennungen von Energie im Abkommen: Art. 31 und 39.

233 Pressemitteilung, STATEMENT/15/6217, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-6217_en.pdf – Zugriff am 13.06.2017.

234 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/vietnam/ – Zugriff am 13.06.2017; http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1449 – Zugriff am 13.06.2017; Volltext abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1437 – Zugriff am 13.06.2017.

235 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/vietnam/ – Zugriff am 13.06.2017.

236 Kapitel 14 des Abkommensentwurfs.

237 Art. 2 und 4 des Abkommensentwurfs.

238 Art. 1.1 des Abkommensentwurfs.

239 Art. 7 und 9 des Abkommensentwurfs.

240 Art. 13 des Abkommensentwurfs.

241 Art. 3 ff. des Abkommensentwurf.

242 Siehe e. auf Seite 710 ff.

243 Pressemitteilung, IP/13/881, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-881_en.pdf – Zugriff am 13.06.2017; http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=993 – Zugriff am 13.06.2017; http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/central-america/ – Zugriff am 13.06.2017; Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits vom 29. Juni 2012, ABl. 2012 L 346/3.

244 Art. 77 des Abkommens; MEMO/11/429, S. 1, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-429_en.pdf – Zugriff am 13.06.2017.

245 Art. 83 und 84 des Handelsteils des Assoziierungsabkommens.

246 Art. 88 des Handelsteils des Assoziierungsabkommens.

247 Art. 86 des Handelsteils des Assoziierungsabkommens.

248 Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits, ABl. 2014 L 111/6; Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits, mit Ausnahme des Artikels 49 Absatz 3, ABl. 2014 L 111/4, Art. 209 Abs. 2 i.V.m. Art. 218 Abs. 6 lit. a) AEUV.

249 Siehe c. auf Seite 766 f.

250 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vom 27. Juni 2014, ABl. 2014 L 261/4; Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens, ABl. 2014 L 261/1, Art. 37, 31 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 218 Abs. 5, Abs. 8 UA 2, 217 i.V.m. Art. 218 Abs. 5, Abs. 8 UA 2, Abs. 7 AEUV.

251 Art. 423 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens.

252 http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/georgia/ – Zugriff am 13.06.2017.

253 Art. 210 ff. des Assoziierungsabkommens.

254 Art. 297 ff. des Assoziierungsabkommens.

255 Art. 252, 253, 258 des Assoziierungsabkommens.

256 Art. 22 des Assoziierungsabkommens.

257 Art. 29 des Assoziierungsabkommens.

258 Art. 32 des Assoziierungsabkommens.

259 Art. 210 des Assoziierungsabkommens.

260 Art. 211 bis 214 des Assoziierungsabkommens.

261 Art. 215 des Assoziierungsabkommen.

262 Art. 216 des Assoziierungsabkommens.

263 Art. 217 des Assoziierungsabkommens.

264 Art. 218 des Assoziierungsabkommens.

265 Art. 217 Abs. 2 des Assoziierungsabkommens.

266 Art. 297 und 298 des Assoziierungsabkommens.

267 Art. 300 des Assoziierungsabkommens.

268 Siehe d. auf Seite 768 ff.

269 Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits vom 21. Dezember 2015, ABl. 2016 L 29/3; Beschluss (EU) 2016/123 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, ABl. 2016 L 29/1, Art. 37, 31 Abs. 1 EUV, 91, 100 Abs. 2, 207, 209 i.V.m. 218 Abs. 5, Abs. 8 UA 2 AEUV.

270 Art. 281 Abs. 7 des Abkommens.

271 Art. 138–150, 179, 188, 204–208 des Abkommens.

272 Art. 3 des Beschluss (EU) 2016/123; Mitteilung über die vorläufig Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, ABl. 2016 L 116/1.

273 Art. 14 des Abkommens.

274 Art. 16 des Abkommens.

275 Art. 17 des Abkommens.

276 Siehe ausführlich b. auf Seite 608 ff.

277 Art. 138 ff. des Abkommens.

278 Art. 138 des Abkommens.

279 Art. 139 des Abkommens.

280 Art. 140 des Abkommens.

281 Art. 141 des Abkommens.

282 Art. 142 des Abkommens.

283 Art. 143 und 144 des Abkommens.

284 Art. 145 des Abkommens.

285 Art. 146 des Abkommens.

286 Art. 147 des Abkommens.

287 Art. 148 des Abkommens.

288 Art. 149 und 150 des Abkommens.

289 Art. 145 Abs. 1 des Abkommens.

290 Art. 179 und 188 des Abkommens.

291 Art. 204 bis 208 des Abkommens.

292 Siehe f. auf Seite 774 ff.

293 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vom 27. Juni 2014, ABl. 2014 L 260/4; Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens, ABl. 2014 L 260/1, Art. 37 und 31 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 218 Abs. 5, Abs. 8 UA 2 AEUV, Art. 217, 218 Abs. 5, Abs. 8 UA 2, Abs. 7 AEUV.

294 Art. 456 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens.

295 Pressemitteilung, IP/16/2368, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2368_en.pdf – Zugriff am 14.06.2017.

296 Art. 345 ff. des Assoziierungsabkommens.

297 Art. 76 ff. des Assoziierungsabkommens.

298 Art. 388, 389 und 394 des Assoziierungsabkommens.

299 Art. 143 des Assoziierungsabkommens.

300 Art. 150 des Assoziierungsabkommens.

301 Art. 153 des Assoziierungsabkommens.

302 Art. 345 des Assoziierungsabkommens.

303 Art. 346 und 347 des Assoziierungsabkommens.

304 Art. 348 bis 352 des Assoziierungsabkommens.

305 Art. 353 des Assoziierungsabkommens.

306 Art. 354 des Assoziierungsabkommens.

307 Art. 352 lit. a) des Assoziierungsabkommens.

308 Art. 76 und 77 des Assoziierungsabkommens.

309 Art. 79 des Assoziierungsabkommens.

310 Siehe j. auf Seite 790 ff.

311 Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. 2015 L 321/1; Pressemitteilung, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1425 – Zugriff am 14.06.2017.

312 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 21. März 2014, ABl. 2014 L 161/3; Beschluss des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens, ABl. 2014 L 161/1, Art. 31 Abs. 1 und 37 EUV i.V.m. Art. 218 Abs. 5, Abs. 8 UA 2 AEUV, Art. 217 i.V.m. Art. 218 Abs. 5, Abs. 8 UA 2 AEUV.

313 Art. 268 ff. des Assoziierungsabkommens.

314 Art. 309, 310 und 314 des Assoziierungsabkommens.

315 Art. 337 ff. des Assoziierungsabkommens.

316 Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. 2014 L 311/11.

317 Art. 479 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens; http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/ukraine/ – Zugriff am 14.06.2017.

318 Art. 25 des Assoziierungsabkommens.

319 Art. 31 des Assoziierungsabkommens.

320 Art. 35 des Assoziierungsabkommens.

321 Art. 268 des Assoziierungsabkommens.

322 Art. 269 und 270 des Assoziierungsabkommens.

323 Art. 271 des Assoziierungsabkommens.

324 Art. 272 bis 276 des Assoziierungsabkommens.

325 Art. 277 des Assoziierungsabkommens.

326 Art. 278 des Assoziierungsabkommens.

327 Art. 279 und 280 des Assoziierungsabkommens.

328 Art. 276 Abs. 2 lit. a) des Assoziierungsabkommens.

329 Art. 337 und 338 des Assoziierungsabkommens.

330 Art. 341 des Assoziierungsabkommens.

331 Siehe b. auf Seite 805 f.

332 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits vom 16. Juni 2008, ABl. 2015 L 164/45; Beschluss (EU) 2015/997 des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und ihren Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. 2015 L 164/1, Art. 310 i.V.m. Art. 300 Abs. 2 UA 1 S. 1 EGV.

333 Art. 107 des Abkommens.

334 Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, ABl. 2015 L 164/550.

335 Siehe b. auf Seite 805 f.

336 Siehe c. auf Seite 807.

337 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits vom 27. Oktober 2015, ABl. 2016 L 71/3; Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union, ABl. 2016 L 71/1, Art. 37 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 EUV, Art. 217 i.V.m. Art. 218 Abs. 7, Abs. 6 lit. a) Ziffer i, Art. 218 Abs. 8 UA 2 AEUV.

338 Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo, ABl. 2016 L 78/1.

339 Art. 114 des Abkommens.

340 Art. 20 des Abkommens.

341 Art. 22 des Abkommens.

342 Art. 24 und 38 des Abkommens.

343 Siehe f. auf Seite 814 f.

344 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits vom 29. April 2008, ABl. 2013 L 278/16, Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, ABl. 2013 L 278/14, Art. 217 i.V.m. Art 218 Abs. 6 lit. a), Abs. 8 AEUV; Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. 2014 L 233/3. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist zum 1. September 2013 in Kraft getreten (Pressemitteilung, IP/13/805, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-805_de.pdf – Zugriff am 15.06.2017).

345 Art. 109 des Abkommens.

346 Siehe f. auf Seite 814 f.

347 Siehe 3. auf Seite 816 f.

348 Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016, ABl. 2017 L 11/23; Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl. 2017 L 11/1, Art. 43 Abs. 2, 91, 100 Abs. 2, 153 Abs. 2, 192 Abs. 1, 207 Abs. 4 UA 1 i.V.m. Art. 218 Abs. 5 AEUV.

349 Für die vorläufige Anwendung fehlt es derzeit noch an der Bekanntgabe des Datums im Amtsblatt (Art. 1 Abs. 3 des Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl. 2017 L 11/1080).

350 Siehe 3. auf Seite 816 f.

351 Art. 2.2 i.V.m. Art. 1.1 Stichwort „Waren einer Vertragspartei“ des Abkommens.

352 Art. 2.1 des Abkommens.

353 Art. 2.4 des Abkommens.

354 Art. 2.6 des Abkommens.

355 Art. 2.11 des Abkommens.

356 Siehe 7. auf Seite 830.

357 Siehe 7. auf Seite 830.

358 https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/malmstrom-eu-us-trade-deal-frozen-after-trump-vote/ – Zugriff am 15.06.2017.

359 http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm – Zugriff am 15.06.2017.

360 http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de – Zugriff am 15.06.2017.

361 TTIP-Verhandlungstext zu „Energie und Rohstoffe“, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/july/tradoc_154801.pdf – Zugriff am 15.06.2017.

362 TTIP-Verhandlungstext zum Warenhandel, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154369.pdf – Zugriff am 15.06.2017.

363 Article „Definitions“ des Verhandlungstexts.

364 Article „Objective“ des Verhandlungstexts.

365 Article „Reduction and elimination of customs duties on imports“ des Verhandlungstexts.

366 Article „Elimination of customs ans taxes on exports“ des Verhandlungstexts.

367 Article „Import and export restrictions“ des Verhandlungstexts.

368 TTIP-Verhandlungstext zu Energie und Rohstoffen, abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/july/tradoc_154801.pdf – Zugriff am 15.06.2017.

369 Article „Objective“, „Principles“ und „Cooperation on Energy and Raw Materials“ des Verhandlungstexts.

370 Article „Definitions“ des Verhandlungstexts.

371 Article „Transit“ des Verhandlungstexts.

372 Article „Third-party access to energy transport infrastructure“ des Verhandlungstexts.

373 Article „Consultation Mechanism“ des Verhandlungstexts.

374 Article „Cooperation on Standars, Technical Regulations and Conformity Assessments“ und „Mutual recognition of test results“ des Verhandlungstexts.

375 Article „Working Group“ des Verhandlungstexts.

376 Article „Prohibition on export monopolies“ des Verhandlungstexts.

377 Article „Transit“ des Verhandlungstexts.

378 Article „Export pricing“ des Verhandlungstexts.

379 Article „Third-party access to energy transport infrastructure“ Abs. 1 des Verhandlungstexts.