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Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

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Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

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A. Einleitung

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17 A. Einleitung Das Schreckgespenst aller Kaufleute!1 So wurde die Aliudlieferung auf Grund der alten Fassung des § 378 HGB bezeichnet. Das Reichsgericht2 begann 1914 mit der Einführung einer doppelten Differenzierung beim Kauf von Gattungssachen zwischen Peius und Aliud sowie bei Letzterem zwischen genehmigungsfähigem und –unfähigem, was im Laufe der Dekaden zu unvorhersehbaren und teils will- kürlichen Entscheidungen führte. So wurde die Frage erforderlich, ob Sommer- statt des bestellten Winterweizens3 eine völlig andere Sache oder mangelhaften Winterweizen darstellt oder jugoslawisches Buchenholz4 als schlechtes rumä- nisches oder eine ganz andere Warengattung zu qualifizieren ist, um nicht unter die ehemalige 6-monatige Verjährungsfrist zu fallen.5 Nach der Schuldrechts- modernisierung 2002 sollten willkürliche Abgrenzungen der Vergangenheit angehören, sodass die Gleichstellung von Stück- und Gattungskauf sowie Aliud und Peius eine gewichtige Rolle einnahmen. Seitdem sind gemäß § 434 III BGB Falsch- und quantitative Zuweniglieferungen einem Sachmangel gleichgestellt und kaufrechtliche Gewährleistung mitsamt der besonderen Verjährungsregeln als Rechtsfolge in den §§ 437 ff. BGB positivrechtlich kodifiziert. Die Thematik der handelsrechtlichen Genehmigungsfiktion zeigt speziell bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen eine langwährende Streittraditi- on auf, die bis ins Spätmittelalter zurückzuverfolgen ist.6 Dabei veränderte sich der Schwerpunkt der historischen Diskussionen um Aliud und Mengenabweichung von einer generellen Anwendbarkeit7 der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit über objektive Ausnahmen8 bis hin zu bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen9 1 Edye, S. 26. 2 RGZ 86, 90. 3 RGZ 103, 77; BGH, NJW 1968, 640. 4 BGH, BeckRS 1961, 31188535 = DB 1961,...

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