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Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

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Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

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D. Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB: Rechtsfolgen der unterlassenen, versäumten oder nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

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85 D. Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB: Rechtsfolgen der unterlassenen, versäumten oder nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung Unterlässt respektive versäumt der Käufer die – bei verdeckten Mängeln ggf. erst nach deren Entdeckung – unverzügliche, ordnungsgemäße Rüge der Waren- mängel, so gilt die Ware nach § 377 II, III Hs. 2 HGB als „genehmigt“. I. Rechtsdogmatische Einstufung Rechtsdogmatisch ist durch das Benutzen der Wendung „gilt als“ nicht eindeu- tig, ob der historische Gesetzgeber darunter eine unwiderlegliche Vermutung304 oder eine Rechtsfiktion305 zu verstehen wissen wollte. Der Unterschied liegt hierbei auf der Tatbestandsebene, wobei die Wirkung der Rechtsfolge letztlich dieselbe ist. Die unwiderlegliche Vermutung knüpft an einen tatsächlichen Umstand an (Vermutungsbasis), auf Grund dessen angeordnet wird, dass von einem ver- muteten Tatbestand auszugehen ist. Die Vermutungsbasis begründet dabei ei- genständig die Rechtsfolgen des vermuteten Tatbestandes, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich vorliegt oder nicht.306 Mit anderen Worten ordnete die unter- lassene Rüge (VB) die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware (RF) unabhängig davon an, ob der Käufer mit der Beschaffenheit der Ware einverstanden ist oder nicht. Im Ergebnis bedeutet das: Um eine unwiderlegliche Vermutung bejahen zu können, müsste auch ohne die Regelung des § 377 II, III Hs. 2 HGB die ver- säumte oder unterlassene Rüge eine tatsächliche Zustimmung des Käufers er- klären können.307 304 RGZ 170, 155 (158). 305 RGZ 65, 49 (54); 106, 359 (360)...

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