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Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln

Eine Untersuchung des Phänomens, des Neuregelungsbedürfnisses der Bestechlichkeit von Ärzten und der neu eingeführten §§ 299a, 299b StGB

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Eva Maria Bongartz

Der Große Strafsenat des BGH hat im Jahr 2012 eine Strafbarkeitslücke hinsichtlich der Korruption von Vertragsärzten aufgezeigt. Als Resultat führte der Gesetzgeber im Juni 2016 die §§ 299a, 299b in das StGB ein. Die Autorin untersucht das Phänomen der Korruption zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie und lotet den gesetzlichen Rahmen, das Geflecht von Interessen sowie den Bedarf einer strafrechtlichen Neuregelung vor allem im Hinblick auf Ärzte aus. Die neuen §§ 299a, 299b StGB werden einer kritischen Bewertung unterzogen, wobei die Autorin zu dem Schluss kommt, dass die Straftatbestände das Phänomen der Korruption im Gesundheitswesen nicht vollumfänglich zu bekämpfen vermögen. Sie zeigt Schwachstellen sowie Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung auf.

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Zusammenfassung und Schluss

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Die Untersuchung hat gezeigt, dass Korruption von Ärzten und insbesondere von Vertragsärzten ein komplexes Phänomen ist, bei dessen Betrachtung komplexe Rechtsbeziehungen und Strukturen sowie mannigfaltige Interessen der verschiedenen Beteiligten zu berücksichtigen sind. Der Arzt findet sich bei der Ausübung seines Heilberufs in einem Spannungsverhältnis verschiedener Faktoren wieder – zu denken ist etwa an seine vordergründige Verpflichtung gegenüber den Patienten, an seine eigenen wirtschaftlichen Interessen und Notwendigkeiten, an Interessen der gesetzlichen Krankenkassen, welche zumindest der Vertragsarzt zu beachten hat, an Anforderungen, die die Ärztekammer an ihn stellt sowie nicht zuletzt ggfs. auch an finanzielle Anreize, die seitens der Pharmaindustrie an ihn herangetragen werden und die ihn zu einem bevorzugenden Verordnungsverhalten bewegen sollen. Besonders die Beziehung zwischen Ärzten und Pharma- bzw. Medizinprodukteherstellern hat sich in diesem Zusammenhang als korruptionsanfällig dargestellt. Dies liegt nicht zuletzt auch an spezifischen Eigenschaften des Gesundheitssystems. So haben Ärzte mit ihrer Verordnungshoheit eine für andere Leistungserbringer besonders reizvolle Stellung auf dem Gesundheitsmarkt inne. Im Laufe der Zeit haben sich dabei zahlreiche Erscheinungsformen der Korruption unter Mitwirkung von Ärzten herauskristallisiert, ohne dass eine abschließende Aufzählung möglich wäre. Trotzdem wurde das korruptive Verhalten niedergelassener Ärzte – ebenso wie das der übrigen freiberuflich tätigen Heilberufsgruppen – bei der bevorzugenden Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie auch im Rahmen der übrigen heilberuflichen Tätigkeiten bis zur Einführung der §§ 299a, 299b StGB mit Mitteln des Strafrechts nicht hinreichend seinem Unrechtsgehalt entsprechend bekämpft. In überzeugender Argumentation hat der...

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