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Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln

Eine Untersuchung des Phänomens, des Neuregelungsbedürfnisses der Bestechlichkeit von Ärzten und der neu eingeführten §§ 299a, 299b StGB

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Eva Maria Bongartz

Der Große Strafsenat des BGH hat im Jahr 2012 eine Strafbarkeitslücke hinsichtlich der Korruption von Vertragsärzten aufgezeigt. Als Resultat führte der Gesetzgeber im Juni 2016 die §§ 299a, 299b in das StGB ein. Die Autorin untersucht das Phänomen der Korruption zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie und lotet den gesetzlichen Rahmen, das Geflecht von Interessen sowie den Bedarf einer strafrechtlichen Neuregelung vor allem im Hinblick auf Ärzte aus. Die neuen §§ 299a, 299b StGB werden einer kritischen Bewertung unterzogen, wobei die Autorin zu dem Schluss kommt, dass die Straftatbestände das Phänomen der Korruption im Gesundheitswesen nicht vollumfänglich zu bekämpfen vermögen. Sie zeigt Schwachstellen sowie Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung auf.

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Einführung

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A.  Ausgangspunkt und Problemstellung

Korruption ist stets ein Thema, welches für Aufsehen und großes mediales Interesse sorgt. Besonders sensibel reagiert die Öffentlichkeit auf Korruption im Bereich des Gesundheitswesens, da hier nicht nur rein wirtschaftliche Aspekte beeinträchtigt werden, sondern weitere empfindliche Faktoren wie Zweifel an der Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems, an einem gesunden und förderlichem Wettbewerb in der Pharmaindustrie, an der Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Ärzte und nicht zuletzt die Sorge um die eigene optimale medizinische Versorgung eine Rolle spielen. Vor allem die Ärzteschaft muss sich dabei einer kritischen Betrachtung unterziehen, denn wie kaum einem zweiten Beruf ist die Verquickung der ärztlichen Tätigkeit mit Umsatzinteressen dem Arztberuf wesensfremd.1

Spätestens seit dem Beschluss des Großen Strafsenats des BGH vom 29. März 20122 gewann die rechtliche Diskussion um korruptives Verhalten von Ärzten wieder an Präsenz und Dringlichkeit. Insbesondere die Konstellation, in der ein Arzt einen bestimmten Hersteller von Arznei-, Heil-, Hilfsmitteln oder Medizinprodukten bei seiner ärztlichen Verordnung als Gegenleistung für eine erfolgte oder versprochene Zuwendung des Herstellers bevorzugt, rückte in den Fokus der rechtlichen Betrachtung. Denn in seinem Beschluss stellte der BGH fest, dass niedergelassene Vertragsärzte sich weder gem. der §§ 331ff. StGB wegen Vorteilsannahme im Amt, noch gem. § 299 Abs. 1 StGB wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr strafbar machen können und damit – nach der bei Anfertigung dieser Arbeit geltenden Rechtslage3 – keinem Korruptionsstraftatbestand des StGB als taugliche Täter unterfielen. Damit...

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