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Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugender Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln

Eine Untersuchung des Phänomens, des Neuregelungsbedürfnisses der Bestechlichkeit von Ärzten und der neu eingeführten §§ 299a, 299b StGB

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Eva Maria Bongartz

Der Große Strafsenat des BGH hat im Jahr 2012 eine Strafbarkeitslücke hinsichtlich der Korruption von Vertragsärzten aufgezeigt. Als Resultat führte der Gesetzgeber im Juni 2016 die §§ 299a, 299b in das StGB ein. Die Autorin untersucht das Phänomen der Korruption zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie und lotet den gesetzlichen Rahmen, das Geflecht von Interessen sowie den Bedarf einer strafrechtlichen Neuregelung vor allem im Hinblick auf Ärzte aus. Die neuen §§ 299a, 299b StGB werden einer kritischen Bewertung unterzogen, wobei die Autorin zu dem Schluss kommt, dass die Straftatbestände das Phänomen der Korruption im Gesundheitswesen nicht vollumfänglich zu bekämpfen vermögen. Sie zeigt Schwachstellen sowie Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung auf.

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Dritter Teil: Die neuen Straftatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen

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Nachdem nun festgestellt wurde, dass nach der bis dato geltenden Rechtslage, die ärztliche Korruption bei der bevorzugenden Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln nicht hinreichend eingedämmt und sanktioniert werden konnte und mithin das Bedürfnis einer strafrechtlichen Neuregelung bestand, verbleibt eine Bewertung der mittlerweile von der Gesetzgebung gefundenen Regelung, um die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen.

Vorab sei angemerkt, dass sich diese Arbeit hauptsächlich mit der bevorzugenden Medikamentenverordnung durch Ärzte beschäftigt und damit einen Fokus auf korruptive Praktiken, die aus dem Zusammenwirken von Ärzten und Pharmaindustrie entstehen, legt. Selbstverständlich existieren daneben andere Formen korruptiver Beziehungen sowie Bereiche der Gesundheitsversorgung, die von korruptiven Praktiken betroffen sind. Auf andere Formen korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen sind die angestellten Erwägungen zur Strafwürdig- und Strafbedürftigkeit entsprechend zu übertragen. Um einen effektiven strafrechtlichen Schutz gegen Korruption von Ärzten bzw. gegen Korruption im Gesundheitswesen zu gewähren, darf sich eine strafrechtliche Neuregelung daher nicht auf die bevorzugende ärztliche Medikamenteverordnung beschränken.

A.  Darstellung und Bewertung der §§ 299a, 299b StGB

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