Show Less
Restricted access

Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz

Series:

Florian Klein

Der Geltungsbeginn der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 steht kurz bevor. Der Autor beschäftigt sich mit den Auswirkungen der DSGVO auf die Anwendbarkeit des deutschen Kunsturhebergesetzes und seiner Regelung des Rechts am eigenen Bild. Er analysiert, wann der Umgang mit Personenbildern datenschutzrechtliche Relevanz hat, wie weit der Anwendungsvorrang der DSGVO als gemeinschaftsrechtlicher Regelung dabei reicht und wo sie noch Spielräume hinterlässt, in denen eine Fortgeltung des KUG erreicht werden kann. Hier sind beispielhaft das «Medienprivileg» und die Verarbeitung im Beschäftigungskontext zu nennen. Dies erfordert jedoch mitunter, dass der nationale Gesetzgeber bald aktiv wird, um von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch zu machen.

Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel: Die Behandlung von Personenbildern nach dem Kunsturhebergesetz (KUG)

Extract

← 92 | 93 →

3.   Kapitel: Die Behandlung von Personenbildern nach dem Kunsturhebergesetz (KUG)

Das Kunsturhebergesetz aus dem Jahr 1907 verlangt ebenfalls Beachtung, wenn es um die Beurteilung der Zulässigkeit von Aufnahmen geht, bei denen Personen ins Bild geraten oder sogar absichtlich in den Fokus genommen werden. Unabhängig davon, ob die Aufnahme mittels Dash-Cam, Action-Cam, Handykamera oder Brillenkamera gemacht wird, rücken die §§ 22 ff. KUG den Schutz des Rechts am eigenen Bild in den Vordergrund. Da dieser spezialgesetzliche Schutz allerdings nur solche Beeinträchtigungen erfasst, die mit einer Veröffentlichung oder Verbreitung des eigenen Bildes einhergehen können, ist das Schutzkonzept des KUG nicht so umfassend aufgestellt wie das der DSGVO. Ähnlich wie in der DSGVO wird in systematischer Hinsicht auf ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zurückgegriffen, da § 22 S. 1 KUG die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung nur mit Einwilligung des Abgebildeten erlaubt. Gesetzliche Erlaubnistatbestände finden sich dann wiederum in §§ 23, 24 KUG. Insoweit geht die Rechtsprechung von dem sogenannten abgestuften Schutzkonzept aus, welches zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen herangezogen werden soll.322

Um im folgenden vierten Kapitel im Einzelnen die Überschneidungen und Unterschiede der Anwendungsbereiche von KUG und DSGVO und deren Verhältnis zueinander darstellen zu können, soll in diesem Kapitel zunächst der Regelungsgehalt des KUG erläutert werden. Da die sachliche Anwendbarkeit des KUG im Hinblick auf Personenbilder, für die dieses Gesetz speziell zugeschnitten ist, deutlich weniger problematisch ist als bei der DSGVO, werden an...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.