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Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Eine rechtsvergleichende Analyse des europäischen, des deutschen und des französischen Kartellrechts

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Raffaele Mazza

Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.

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1. Kapitel: Europäisches Recht

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1.   Kapitel: Europäisches Recht

A.   Einführung

Zu Beginn dieser Untersuchung soll zunächst ein umfassender Blick auf die Rechtsirrtumsbehandlung auf europäischer Ebene geworfen werden. Das europäische Kartellrecht ist insbesondere aufgrund der sich immer weiter globalisierenden Märkte und der hierdurch gesteigerten Zwischenstaatlichkeit getroffener Maßnahmen von überragender Bedeutung. Insbesondere international agierende Unternehmen sind in den letzten Jahren auch hinsichtlich der europäischen kartellrechtlichen Verhaltensregeln deutlich sensibler geworden. Die in zahlreichen Mitgliedstaaten und insbesondere von der Europäischen Kommission verhängten Rekordbußgelder haben insofern einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Allerdings unterliegen Mitarbeiter, nicht zuletzt aufgrund der nur schwer durchschaubaren europäischen Rechtsmaterie, häufig einem gravierenden Irrtum hinsichtlich der kartellrechtlichen Relevanz ihres Verhaltens.

I.   Problemstellung und Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes

Die Abgrenzung von erlaubtem und wettbewerbswidrigem Verhalten im Kartellrecht ist selten einfach. Ein Unternehmen ist bei der Beurteilung der Vereinbarkeit seines Verhaltens mit den Kartellverboten aus Artt. 101 AEUV und 102 AEUV regelmäßig mit komplexen rechtlichen und ökonomischen Fragestellungen konfrontiert. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des Systemwechsels zum Prinzip der Legalausnahme nach Art. 1 VO 1/2003 die Möglichkeit der Einholung eines Negativattests entfallen ist. Unternehmen müssen somit die Legalität ihres Verhaltens regelmäßig selbst einschätzen, ohne dass eine behördliche Prüfung vorangeht. Gleichzeitig sind die verhängten Kartellbußen in den letzten Jahren auf ein derartiges Niveau gestiegen, dass man sie kaum noch von echten Kriminalstrafen unterscheiden kann.4

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