Show Less
Restricted access

Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Eine rechtsvergleichende Analyse des europäischen, des deutschen und des französischen Kartellrechts

Series:

Raffaele Mazza

Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.

Show Summary Details
Restricted access

2. Kapitel: Deutsches Recht

Extract

← 110 | 111 →

2.   Kapitel: Deutsches Recht

A.   Der rechtliche Rahmen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat von Anfang an auf den Einsatz der Kriminalstrafe als Sanktionsmittel verzichtet.1 Verstöße gegen das deutsche Kartellrecht sind demzufolge als Ordnungswidrigkeiten normiert. Aus diesem Grund soll das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht im Fokus der folgenden Untersuchung stehen. Es enthält jedoch keine besonderen Irrtumsregelungen, die sich mit den Auswirkungen eines Irrtums befassen und hierbei auf wettbewerbsrechtliche Besonderheiten eingehen.2 Der Rechtsanwender sieht sich daher gezwungen, auf das allgemeine Ordnungsrecht und insbesondere auf § 11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zurückzugreifen, der die konkreten Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Irrtums im Zusammenhang mit bußgeldrechtlichen Tatbeständen regelt.3

Eine Beschränkung der Untersuchung allein auf das Ordnungswidrigkeitenrecht erscheint jedoch nicht sinnvoll, da die Irrtumslehre in Deutschland vorwiegend im Kriminalstrafrecht entwickelt worden ist.4 Tatsächlich wird der vorliegend im Mittelpunkt stehende Problemkreis des Rechtsirrtums sowohl von der Rechtsprechung als auch von einem Großteil der Literatur parallel zum Kernstrafrecht gelöst, sodass auf die dort entwickelten Grundsätze weitgehend zurückgegriffen werden kann. Schließlich gilt es, das Kartellordnungswidrigkeitenrecht vom Kartelldeliktsrecht abzugrenzen, da sich dort, trotz der offensichtlichen strukturellen Unterschiede, im Zusammenhang mit den Rechtsirrtümern insbesondere im Hinblick auf den Sorgfalts- bzw. Vermeidbarkeitsmaßstab Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede ergeben können.

I.   Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht

§ 81 GWB enthält das materielle Bußgeldrecht des GWB und steht in enger Verbindung einerseits mit dem materiellen Kartellrecht der §§ 1...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.