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Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Eine rechtsvergleichende Analyse des europäischen, des deutschen und des französischen Kartellrechts

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Raffaele Mazza

Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.

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3. Kapitel: Französisches Recht

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3.   Kapitel: Französisches Recht

Im Verhältnis zum deutschen und zum europäischen Recht nimmt das französische Recht eine Sonderstellung ein, weil zum einen ein reines Verwaltungsstrafrecht existiert und zum anderen Straftaten in einzelnen Bereichen verschuldensunabhängig geahndet werden können. Eine direkte Übernahme des französischen Modells verbietet sich jedoch, da ein System der objektiven Verantwortlichkeit auf europäischer Ebene aufgrund der Geltung des Schuldgrundsatzes als allgemeinem Rechtgrundsatz des Unionsrechts nicht möglich ist.1 Das französische Wettbewerbsrecht hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiellrechtlicher Hinsicht erheblich dem Unionsrecht angenähert. Darüber hinaus kennt das französische Recht eine Unternehmensstrafbarkeit im weiteren Sinne. Hinsichtlich der Irrtumsproblematik erscheint eine Übernahme einzelner französischer Lösungsansätze wiederum praktikabel.

Der Fokus der folgenden Untersuchung liegt beim Rechtsirrtum und bei der Schuldvermutung. Nach einer kurzen Einführung in das französische Kartellrecht soll, ausgehend vom Kriminalstrafrecht, die Irrtumslehre im Ordnungsrecht dargestellt werden. Im Anschluss soll die Rechtsnatur der Sanktionen des französischen Kartellrechts untersucht werden, um zu ermitteln, ob die Irrtumsregeln auf diese Anwendung finden können.

A.   Der rechtliche Rahmen

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