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Das Ordnungsrecht der Wärmewende

Bestandsaufnahme, Bewertung, Tendenzen

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Paul Steinbach

Dieses Buch behandelt mit der Wärmewende einen bislang rechtwissenschaftlich vernachlässigten Aspekt der Energiewende, der indes zunehmend in den Fokus der Politik und Öffentlichkeit rückt.

Auch in der Wärmeversorgung hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein spezieller Normenbestand zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt. Der Autor hinterfragt dessen Rolle und Besonderheiten. Dabei stellt er die bundes- und landesrechtlichen Instrumente der Wärmewende nebst ihren unionsrechtlichen Bezügen systematisch dar. Ferner werden kompetenzrechtliche Zusammenhänge analysiert und die Steuerungsleistung des derzeitigen Rechtsrahmens bewertet. Abschließend wagt der Autor einen Ausblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung.

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Erster Teil: Einführung

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Erster Teil:  Einführung

A.  Problemaufriss

I.  Ziele der Untersuchung

Die Energiewende hat in den vergangenen Jahren eine kaum überschaubare Vielzahl staatlicher und zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Transformation der Energieversorgung hervorgebracht. Ein wesentlicher Teil dieser Initiativen greift dabei auf das Recht als gesellschaftliches Steuerungsinstrument zurück.1 Auch im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine starke Zunahme bundes- und landesrechtlicher Regelungen zu verzeichnen, deren Erfassung und Durchdringung zu einer Herausforderung für Rechtswissenschaft- und Praxis geworden ist.2 Dies gilt auch deshalb, weil der politische Handlungsdruck, der aus den eingeleiteten Transformationsprozessen folgt, zu häufigen und wiederholten Reformen der Rechtsgrundlagen führt.3

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