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Das Ordnungsrecht der Wärmewende

Bestandsaufnahme, Bewertung, Tendenzen

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Paul Steinbach

Dieses Buch behandelt mit der Wärmewende einen bislang rechtwissenschaftlich vernachlässigten Aspekt der Energiewende, der indes zunehmend in den Fokus der Politik und Öffentlichkeit rückt.

Auch in der Wärmeversorgung hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein spezieller Normenbestand zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt. Der Autor hinterfragt dessen Rolle und Besonderheiten. Dabei stellt er die bundes- und landesrechtlichen Instrumente der Wärmewende nebst ihren unionsrechtlichen Bezügen systematisch dar. Ferner werden kompetenzrechtliche Zusammenhänge analysiert und die Steuerungsleistung des derzeitigen Rechtsrahmens bewertet. Abschließend wagt der Autor einen Ausblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung.

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Zweiter Teil: Funktionen des gebäudebezogenen Ordnungsrechts

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Zweiter Teil:  Funktionen des gebäudebezogenen Ordnungsrechts

Im Folgenden wird das gebäudebezogene Ordnungsrecht zunächst abstrakt in die Dogmatik der rechtlichen Steuerungsinstrumente eingeordnet (A.). Anschließend werden die übrigen rechtlichen Steuerungsinstrumente der Wärmewende dargestellt, die aktuell im Gebäudebereich zum Einsatz kommen (B.). Dies ermöglicht es zu klären, welche spezielle Leistung das gebäudebezogene Ordnungsrecht neben den anderen Steuerungsinstrumenten noch erbringen kann, um die Ziele der Wärmewende zu erreichen (C.).

A.  Einordnung als rechtliches Instrument

Unter einem Instrument wird allgemein ein Werkzeug oder Hilfsmittel verstanden, mit dem eine Bandbreite von Handlungen zur Erreichung eines bestimmten Ziels hervorgerufen werden kann.1 Rechtlich ist ein Instrument im Sinne der Steuerungsperspektive dann, wenn es aus Rechtsvorschriften besteht und aus diesem Grund als normatives Werkzeug zur Verfolgung politischer Ziele angesehen werden kann.2 Rechtliche Instrumente sind daher gegenüber rein politischen Instrumenten wie der staatlichen Informationspolitik oder der staatlichen Umwelterziehung abzugrenzen.3

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