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Das Ordnungsrecht der Wärmewende

Bestandsaufnahme, Bewertung, Tendenzen

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Paul Steinbach

Dieses Buch behandelt mit der Wärmewende einen bislang rechtwissenschaftlich vernachlässigten Aspekt der Energiewende, der indes zunehmend in den Fokus der Politik und Öffentlichkeit rückt.

Auch in der Wärmeversorgung hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein spezieller Normenbestand zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt. Der Autor hinterfragt dessen Rolle und Besonderheiten. Dabei stellt er die bundes- und landesrechtlichen Instrumente der Wärmewende nebst ihren unionsrechtlichen Bezügen systematisch dar. Ferner werden kompetenzrechtliche Zusammenhänge analysiert und die Steuerungsleistung des derzeitigen Rechtsrahmens bewertet. Abschließend wagt der Autor einen Ausblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung.

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Dritter Teil: Ordnungsrecht des Bundes

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Dritter Teil:  Ordnungsrecht des Bundes

Im Folgenden wendet sich die Untersuchung dem Ordnungsrecht des Bundes zu. Im geltenden Recht existieren derzeit zwei große Normenbestände, die zugleich dem politischen Säulenmodell der Wärmewende1 entsprechen. Dies sind die Rechtsgrundlagen des Gebäudeeffizienzrechts (A.), zu denen die Rechtsgrundlagen der Erneuerbare-Energien-Nutzung hinzutreten (B.). Nicht eindeutig diesem Säulenmodell zuzuordnen ist das Immissionsschutzrecht, das ebenfalls auf seine Bedeutung für die Wärmewende untersucht wird (C.).

A.  Gebäudeeffizienzrecht

Als Gebäudeeffizienzrecht können solche gebäudebezogenen Rechtsvorschriften abgegrenzt werden, die auf eine energieeffiziente Gestaltung und Nutzung von Gebäuden zielen. Den ersten Baustein des nationalen Gebäudeeffizienzrechts bildet das Energieeinsparungsgesetz des Bundes (EnEG). Das EnEG reguliert die bauliche Gestaltung von Gebäuden mit dem Ziel der Vermeidung von Energieverlusten bei deren bestimmungsgemäßer Nutzung (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 EnEG). Hierzu enthält es einen umfangreichen Rahmen für ordnungsrechtliche Anforderungen, die auf Grundlage des EnEG in einer Rechtsverordnung festgelegt werden können. Dies ist seit dem Jahr 2001 die Energieeinsparverordnung (EnEV), die den zweiten Baustein des nationalen Gebäudeeffizienzrechts darstellt.

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