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Das Ordnungsrecht der Wärmewende

Bestandsaufnahme, Bewertung, Tendenzen

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Paul Steinbach

Dieses Buch behandelt mit der Wärmewende einen bislang rechtwissenschaftlich vernachlässigten Aspekt der Energiewende, der indes zunehmend in den Fokus der Politik und Öffentlichkeit rückt.

Auch in der Wärmeversorgung hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein spezieller Normenbestand zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt. Der Autor hinterfragt dessen Rolle und Besonderheiten. Dabei stellt er die bundes- und landesrechtlichen Instrumente der Wärmewende nebst ihren unionsrechtlichen Bezügen systematisch dar. Ferner werden kompetenzrechtliche Zusammenhänge analysiert und die Steuerungsleistung des derzeitigen Rechtsrahmens bewertet. Abschließend wagt der Autor einen Ausblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung.

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Vierter Teil: Ordnungsrecht der Länder

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Vierter Teil:  Ordnungsrecht der Länder

Auch auf landesrechtlicher Ebene existiert derzeit ein Bestand an Normen, die als gebäudebezogenes Ordnungsrecht der Wärmewende eingeordnet werden können.

Der große Umfang an einschlägigem Bundesrecht bringt es dabei mit sich, dass dem Landesrecht im Ausgangspunkt eine eher ergänzende Rolle zukommt.1 Diese ergänzende Funktion ist auch eine Konsequenz der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung. Im ersten Schritt wird daher der verbleibende landesgesetzgeberische Spielraum neben dem bestehenden Bundesrecht skizziert (A.).

Mit der Feststellung einer ergänzenden Funktion ist allerdings noch keine Aussage über die Steuerungsleistung des Landesrechts verbunden. Auch decken sich die Inhalte des Landesrechts nicht notwendigerweise mit dem untersuchten Bundesrecht. Schließlich kann, streng genommen, auch nicht von dem Landesordnungsrecht der Wärmewende gesprochen werden, da auf landesrechtlicher Ebene sechzehn unterschiedliche Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen existieren. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten für eine zu stark vereinheitlichende Betrachtung lassen sich dennoch bestimmte Grundstrukturen im Landesrecht ausmachen. Diese Strukturen werden im Folgenden – entsprechend der Untersuchung des Bundesrechts – geordnet nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen dargestellt. Ein erster ordnungsrechtlicher Ansatz, der speziell auf die Nutzung erneuerbarer Energien abzielt, findet sich im Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg (B.). Zweitens enthalten die Bauordnungen der Länder sowohl Regelungen zur Energieeffizienz als auch zur Nutzung erneuerbarer Energien (C.). Im Ordnungsrecht der Landesklimaschutzgesetze steht schließlich alleine die Energieeffizienz von Gebäuden im Vordergrund (D.).

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