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Das Ordnungsrecht der Wärmewende

Bestandsaufnahme, Bewertung, Tendenzen

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Paul Steinbach

Dieses Buch behandelt mit der Wärmewende einen bislang rechtwissenschaftlich vernachlässigten Aspekt der Energiewende, der indes zunehmend in den Fokus der Politik und Öffentlichkeit rückt.

Auch in der Wärmeversorgung hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein spezieller Normenbestand zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt. Der Autor hinterfragt dessen Rolle und Besonderheiten. Dabei stellt er die bundes- und landesrechtlichen Instrumente der Wärmewende nebst ihren unionsrechtlichen Bezügen systematisch dar. Ferner werden kompetenzrechtliche Zusammenhänge analysiert und die Steuerungsleistung des derzeitigen Rechtsrahmens bewertet. Abschließend wagt der Autor einen Ausblick auf die zukünftige Rechtsentwicklung.

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Fünfter Teil: Ausblick und Fazit

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Fünfter Teil:  Ausblick und Fazit

Die Untersuchung des geltenden Ordnungsrechts der Wärmewende im Gebäudebereich hat ergeben, dass dieses Recht derzeit eine bedeutsame Rolle bei der rechtlichen Steuerung der Wärmewende einnimmt. Dies gilt insbesondere im Neubaubereich, der von einem dichten Netz effizienzrechtlicher, erneuerbare-energien-rechtlicher und vereinzelt auch immissionsschutzrechtlicher Regelungen des Bundes und der Länder erfasst wird.

Im Bereich der Bestandsgebäude fällt indes eine Diskrepanz beim Einsatz von Ordnungsrecht auf. Einerseits sind freiwillige Sanierungsvorhaben von Bestandsgebäuden ebenfalls einer weitgehenden, vornehmlich bundesrechtlichen Regulierung unterworfen, die in ihren Konzepten und Inhalten an die Regulierung des Neubaubereichs angenähert ist. Andererseits finden sich nur sehr punktuelle und beinahe ausschließlich bundesrechtliche Regelungen, die den Gebäudeeigentümern anlassunabhängige Pflichten auferlegen. Soweit Gebäudeeigentümer keine Eigeninitiative zur Durchführung energetischer Sanierungen ergreifen, bleibt der Gebäudebestand weitestgehend ordnungsrechtlich unangetastet.

Dieser Befund begründet als solcher keine „Lücke“ in der rechtlichen Regulierung. Er stellt vielmehr die Konsequenz des bewussten Einsatzes anderer rechtlicher Instrumente dar, durch die energetisch sinnvolle und finanziell lohnenswerte Sanierungen angestoßen werden sollen. Als solche Instrumente sind bspw. die vielfältigen, speziell auf Sanierungskonstellationen zugeschnittenen finanziellen Förderprogramme des Bundes1 sowie das Instrument der Energieausweise für bestehende Gebäude2 zu nennen. Mit Blick auf die rechtspolitischen Ziele der Wärmewende kann derzeit allerdings noch nicht von einem befriedigenden Gesamtzustand gesprochen werden. Auch aktuell werden die volkswirtschaftlich angestrebten Sanierungsraten im Bestandsgebäudebereich noch nicht...

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