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Persönliche Schadensersatzhaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Kartellverstöße

Ein Beitrag zur kartellzivilrechtlichen Organhaftung

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Julian Wacker

Die persönliche Schadensersatzhaftung der handelnden Organmitglieder ist von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Suche nach optimalen Sanktionen für Kartellverstöße. Sie verschiebt den Fokus der Aufmerksamkeit von den Unternehmen auf die tatsächlich verantwortlichen, da handelnden natürlichen Personen. Der Autor beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung von AG-Vorständen sowohl im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis gegenüber Kartellgeschädigten unter Heranziehung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen. Dabei zieht er rechtspolitische Überlegungen de lege ferenda ein und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge, die die persönliche Schadensersatzhaftung von AG-Vorständen auf ein angemessenes Maß reduziert.

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1. Kapitel. Einführung

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1.  Kapitel. Einführung

§ 1  Problemdarstellung und Ziel der Untersuchung

Im Jahr 2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln1 eingeführt und damit ein Paradigmenwechsel vom System des Verbots unter Erlaubnisvorbehalt2 zum System der Legalausnahme vollzogen.3 Basierend auf Art. 1 Abs. 2 VO 1/2003 haben Unternehmen respektive die handlungsfähigen Organmitglieder seitdem aus der Ex-ante-Perspektive anhand der gesetzlich normierten Freistellungskriterien4 eigenständig zu prüfen, ob wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen im Einzelfall vom Kartellverbot erfasst werden und damit kartellrechtliche Sanktionen zu erwarten sind oder nicht. Die Unternehmen werden somit auf eine kartellrechtliche Selbstveranlagung verwiesen, wonach das kartellrechtliche Subsumtionsrisiko, verbunden mit einer – regelmäßig fahrlässigen – kartellrechtlichen Fehleinschätzung, letztlich bei den handlungsfähigen Organmitgliedern verbleibt, da sie für die handlungsunfähige Gesellschaft die Freistellungsvoraussetzungen zu prüfen haben. Fahrlässige Kartellzuwiderhandlungen werden von den Kartellbehörden, sofern diese in der Behördenpraxis überhaupt Beachtung finden, überwiegend informell geahndet, etwa durch Auferlegung von (Verhaltens-)Verpflichtungen, die der jeweilige Kartellsünder zu beachten hat. Die Kartellbehörden legen ihren Fokus auf die Verfolgung und Ahndung von vorsätzlich begangene Kartellverstöße. Dabei zeigt die kartellbehördliche Sanktionierungspraxis, dass Kartellverstöße immer häufiger mit Geldbußen in dreistelliger Millionenhöhe geahndet werden: Im Jahr 2006 verhängte das Bundeskartellamt Unternehmensbußgelder von gerade einmal 4,5 Mio. Euro,5 2012 waren es bereits 316 Mio. Euro.6 Im...

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