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Persönliche Schadensersatzhaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Kartellverstöße

Ein Beitrag zur kartellzivilrechtlichen Organhaftung

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Julian Wacker

Die persönliche Schadensersatzhaftung der handelnden Organmitglieder ist von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Suche nach optimalen Sanktionen für Kartellverstöße. Sie verschiebt den Fokus der Aufmerksamkeit von den Unternehmen auf die tatsächlich verantwortlichen, da handelnden natürlichen Personen. Der Autor beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung von AG-Vorständen sowohl im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis gegenüber Kartellgeschädigten unter Heranziehung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen. Dabei zieht er rechtspolitische Überlegungen de lege ferenda ein und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge, die die persönliche Schadensersatzhaftung von AG-Vorständen auf ein angemessenes Maß reduziert.

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2. Kapitel. Überblick über haftungsrelevante Sanktionen eines Kartellverstoßes

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2.  Kapitel. Überblick über haftungsrelevante Sanktionen eines Kartellverstoßes

Das GWB, die Art. 101, 102 AEUV und die 17. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 20. Januar 2004 (FKVO) schützen die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs.33 Die materiell-kartellrechtlichen Verbotstatbestände bezwecken, dass der Wettbewerb nicht durch die am Markt agierenden Unternehmen beschränkt wird. Gerade Kartellabsprachen beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs, da hierdurch die autonome Preisbildung der am Kartell beteiligten Unternehmen aufgegeben wird. Um der Zwecksetzung des GWB und der Art. 101, 102 AEUV entsprechen zu können, ist die Existenz kartellrechtlicher Sanktionsmittel unentbehrlich, die spürbare finanzielle Einschnitte zur Folge haben. Diese ergeben sich insbesondere aus dem Kartellbußgeld- und in zweiter Hinsicht aus dem Kartelldeliktsrecht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der kartellrechtlichen Sanktionsinstrumente ist die Verwirklichung eines materiell-kartellrechtlichen Verbotstatbestandes. Nicht entscheidend hierbei ist, ob ein Verstoß gegen die Art. 101, 102 AEUV oder der §§ 1 ff. GWB in Rede steht, da die sanktionsrechtlichen Rechtsfolgenanordnungen – namentlich § 33 Abs. 3 GWB sowie § 81 Abs. 1 GWB – sowohl an deutsche als auch europäische materiell-kartellrechtliche Verbotstatbestände anknüpfen. Bevor auf die Kartellsanktionen im Einzelnen eingegangen wird, soll skizziert werden, welche Verhaltensweisen des Organmitglieds vorgenannte materiell-kartellrechtlichen Verbotstatbestände verwirklichen.

§ 1  Verwirklichung eines materiell-kartellrechtlichen Verbotstatbestandes – ein Überblick

Das materielle Kartellrecht beruht auf drei Säulen: dem Kartellverbot, dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der Fusionskontrolle. Gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV34...

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