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Persönliche Schadensersatzhaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Kartellverstöße

Ein Beitrag zur kartellzivilrechtlichen Organhaftung

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Julian Wacker

Die persönliche Schadensersatzhaftung der handelnden Organmitglieder ist von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Suche nach optimalen Sanktionen für Kartellverstöße. Sie verschiebt den Fokus der Aufmerksamkeit von den Unternehmen auf die tatsächlich verantwortlichen, da handelnden natürlichen Personen. Der Autor beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung von AG-Vorständen sowohl im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis gegenüber Kartellgeschädigten unter Heranziehung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen. Dabei zieht er rechtspolitische Überlegungen de lege ferenda ein und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge, die die persönliche Schadensersatzhaftung von AG-Vorständen auf ein angemessenes Maß reduziert.

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4. Kapitel. Die Außenhaftung

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4.  Kapitel. Die Außenhaftung

§ 1  Einführung

Bevorzugte Anspruchsgegner für Follow-on-Klagen nach § 33 Abs. 3 GWB sind die wirtschafts- und finanzstarken Unternehmen. Dennoch befinden sich Unternehmen gerade in der Zeitepoche der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise oftmals in Liquiditätsschwierigkeiten und müssen infolge der gegen sie verhängten Kartellbußen vereinzelt einen Insolvenzantrag stellen,1101 so in jüngster Zeit das in Giengen ansässige Unternehmen des Löschfahrzeugherstellers Albert Ziegler.1102 Dies führt dazu, dass das betroffene Unternehmen als Marktteilnehmer vom relevanten Markt ausscheidet, sodass eine Wettbewerbsreduktion stattfindet und das Unternehmen kartellgeschädigten Dritten als solventer Anspruchsgegner nicht mehr zur Verfügung steht. Gleichwohl haben kartellgeschädigte Dritte ein Interesse an der Kompensation ihrer Schäden,1103 sodass die für den Kartellverstoß verantwortlichen Vorstandsmitglieder nicht ausschließlich der Gesellschaft gegenüber aus § 93 Abs. 2 AktG auf Schadensersatz haften, sondern möglicherweise auch kartellgeschädigten Dritten gegenüber unmittelbar persönlich im Außenverhältnis.

Durch die Umsetzung der neuen Schadensersatzrichtlinie vom 26.11.2014 haften Konzerngesellschaften dem Vorbild des europäischen Rechtsinstituts der „wirtschaftlichen Einheit“ entsprechend möglicherweise – dem gesellschaftsrechtlichen Trennungs- und Rechtsträgerprinzip entgegenlaufend – gesamtschuldnerisch für Kartellverstöße ihrer Tochterunternehmen, sodass kartellgeschädigten Dritten die Konzerngesellschaft als solventer Anspruchsgegner gegenüberstehen könnte, wenn das insolvente Unternehmen Tochtergesellschaft einer Konzerngesellschaft ist. Insofern müsste der deutsche Gesetzgeber gemäß Art. 1 Abs. 1 S.1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 2 Schadensersatz-RL dazu angehalten sein, den weit...

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