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Persönliche Schadensersatzhaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Kartellverstöße

Ein Beitrag zur kartellzivilrechtlichen Organhaftung

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Julian Wacker

Die persönliche Schadensersatzhaftung der handelnden Organmitglieder ist von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Suche nach optimalen Sanktionen für Kartellverstöße. Sie verschiebt den Fokus der Aufmerksamkeit von den Unternehmen auf die tatsächlich verantwortlichen, da handelnden natürlichen Personen. Der Autor beschäftigt sich mit der zivilrechtlichen Haftung von AG-Vorständen sowohl im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft als auch im Außenverhältnis gegenüber Kartellgeschädigten unter Heranziehung sämtlicher in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen. Dabei zieht er rechtspolitische Überlegungen de lege ferenda ein und unterbreitet eigene Lösungsvorschläge, die die persönliche Schadensersatzhaftung von AG-Vorständen auf ein angemessenes Maß reduziert.

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5. Kapitel. Haftungsausschlüsse, Haftungsübernahmeabreden und ihre Grenzen

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5.  Kapitel. Haftungsausschlüsse, Haftungsübernahmeabreden und ihre Grenzen

Schließlich könnte die AG den Vorstand von Kartellbußen, Geldstrafen oder Schadensersatzansprüchen kartellgeschädigter Dritter sua sponte freistellen. Die Freistellung durch die AG bezieht sich auf die im 4. Kapitel untersuchte kartellbedingte Außenhaftung des Vorstandsmitglieds. Insoweit ist zu beachten, dass die AG über Haftungsbeschränkungen Dritter, die den Vorstand im Außenverhältnis vor einer Schadensersatzhaftung unternehmensexterner Dritter unmittelbar schützen sollen, nicht disponieren kann, da diese Vereinbarungen Verträge zulasten Dritter darstellen. Verträge zulasten Dritter widersprechen dem Grundsatz der Privatautonomie und sind daher unwirksam.

Darüber hinaus könnte die AG auf die Geltendmachung von Regressansprüchen nach § 93 Abs. 2 AktG verzichten. Die Verzicht und Vergleich durch die AG bezieht sich auf die im 3. Kapitel untersuchte kartellbedingte Regresshaftung des Vorstandsmitglieds.

Ob der Vorstand für die Haftungsfolgen eines Kartellverstoßes einzustehen hat, ist davon abhängig, ob und – falls ja – inwieweit autonome Enthaftungsmechanismen zulässig sind.

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