Lade Inhalt...

Selbstbelastungspflichten bei Mitarbeiterbefragungen

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung betriebsverfassungs- und datenschutzrechtlicher Aspekte

von Jasmin Kocak (Autor:in)
©2017 Dissertation 394 Seiten

Zusammenfassung

In Unternehmen gilt es als best practice beim Verdacht von Compliance-Verstößen die Sachverhalte von spezialisierten Anwaltskanzleien aufklären zu lassen. Die wichtigste Erkenntnisquelle bei diesen Internal Investigations sind Mitarbeiterbefragungen. Unternehmensmitarbeiter müssen grundsätzlich bei Interviews Rede und Antwort stehen, auch zu eigenen Straftaten. Gelangen Interviewprotokolle oder Ermittlungsberichte in die Hände der Strafverfolger, drohen ihnen strafrechtliche Sanktionen. Zumal bei staatlichen Ermittlungen Schweige- und Aussageverweigerungsrechte bestehen, stellt sich die Frage, ob solche selbstbelastenden Angaben strafrechtlich verwertet werden dürfen. Klärungsbedürftig sind zudem die betriebsverfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Befragungen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Inhaltsverzeichnis
  • § 1 Gang der Untersuchung
  • Teil 1 Einführung und Herleitung
  • § 2 Interviews – Zulässige Sachverhaltsaufklärung durch Private?
  • A. Zurechnung interner Untersuchungen zu US-Behörden
  • I. Handlungen der Rechtsanwälte
  • 1. Zurechnung zum Unternehmen wegen des Mandatsverhältnisses
  • 2. Zurechnung zu US-amerikanischen Behörden
  • 3. Unternehmen als Geschäftsherr mit Letztentscheidungskompetenz
  • 4. Zwischenergebnis
  • II. Zurechnung der Handlungen des Unternehmens zu US-amerikanischen Behörden?
  • 1. Deutsche Zurechnungsgrundsätze
  • a) Fehlender rechtlicher Zwang
  • b) Faktischer Kooperationszwang
  • c) Gezielte Instrumentalisierung
  • 2. Völkerrechtliche Zurechnungsgrundsätze
  • a) ILC-Entwurf
  • b) Unternehmen als de-facto-Organe, Art. 5 ILC-Entwurf
  • c) Faktische Steuerung und Kontrolle der Unternehmen, Art. 8 ILC-Entwurf
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. Zwischenergebnis
  • B. Zurechnung zu deutschen Strafverfolgungsbehörden?
  • C. Zulässigkeit von Interviews
  • I. Wahrnehmung der Unternehmensinteressen bei staatlichen Ermittlungen
  • 1. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Beschuldigten
  • 2. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Geschädigten
  • a) Erfordernis einer Rechtsgrundlage
  • b) Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip, Offizialprinzip und dem Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit der Akten
  • c) Vereinbarkeit mit dem Gewaltmonopol
  • aa) Datenerhebungen bei staatlichen Ermittlungen als vom Gewaltmonopol umfasstes Verhalten
  • bb) Unzulässigkeit wegen Eignung zur Rechtsbeeinträchtigung?
  • cc) Fehlende Zwangsbefugnisse
  • dd) Interne Untersuchungen „anstelle“ der Ermittlungsorgane?
  • ee) Qualitativ staatliche Tätigkeit?
  • ff) Reichweite des Gewaltmonopols staatlich festgelegt
  • gg) Ungleichbehandlung von Klein- und Großunternehmen
  • hh) Schwierige Grenzziehung zwischen organisierter und nicht organisierter Tätigkeit
  • ii) Zwischenergebnis
  • d) Vereinbarkeit mit dem strafprozessualen Schutz der Beweismittel
  • aa) „Verschmutzung“ von Beweisquellen?
  • bb) Recht der Strafverfolgungsorgane, Zeugen zuerst zu vernehmen?
  • cc) Einflussnahme auf Zeugenaussagen zulässig?
  • dd) Zwischenergebnis
  • e) Zwischenergebnis
  • 3. Zwischenergebnis
  • II. Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
  • III. Erfüllung gesetzlicher Pflichten
  • 1. Gesellschaftsrechtliche Aufsichts-, Organisations- und Berichtspflichten
  • 2. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschriften
  • 3. Zwischenergebnis
  • IV. Zwischenergebnis
  • § 3 Durchführung von Interviews durch externe Rechtsanwälte
  • A. Gründe für die Beauftragung externer Anwaltskanzleien
  • I. Praktikabilität
  • II. Vertraulichkeitsschutz für die Untersuchungsergebnisse
  • 1. Hintergrund der Diskussion
  • a) § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO gelten nur im Verhältnis zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt
  • b) Anwendungsbereich von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht abschließend geklärt
  • c) Gegensätzliche landgerichtliche Entscheidungen
  • 2. LG Hamburg: Kein Beschlagnahmeschutz
  • 3. LG Mannheim: Beschlagnahmeschutz wegen § 160a StPO
  • 4. Relevanz der Entscheidung des LG Hamburg seit dem 1. Februar 2011
  • a) Verhältnis zwischen § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO und § 160a StPO
  • aa) Vorrang innerhalb des Regelungsbereichs
  • bb) Vorrang innerhalb des Anwendungsbereichs
  • cc) Systematische Erwägungen und Entstehungsgeschichte
  • dd) Zwischenergebnis
  • b) Berücksichtigung von § 160a StPO bei der Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
  • c) Zwischenergebnis
  • 5. Anwendbarkeit des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO auf Mandatsbeziehungen
  • a) Wortlaut
  • b) Schutz vor Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts
  • c) Teleologische Auslegung
  • d) Hemmender Effekt auf interne Untersuchungen
  • e) Zwischenergebnis
  • 6. Einschränkung des Beschlagnaheschutzes bei evident missbräuchlicher Beweismittel-Verlagerung?
  • a) LG Mannheim: Einschränkung des Beschlagnahmeschutzes
  • aa) Bedürfnis für eine einschränkende Auslegung
  • bb) Evident missbräuchliche Beweismittel-Verlagerung
  • cc) Relevanz für interne Untersuchungen und Interviews
  • b) Kritik an einer einschränkenden Auslegung
  • aa) Gesetzliche Einschränkungen ausreichend
  • bb) Abhilfe durch Beweiswürdigung und hinreichende staatliche Ermittlungen möglich
  • cc) Wahrheitsermittlung erfordert keine Einschränkung
  • dd) Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung
  • ee) Antworten aus Interviews sind mandatsbezogen
  • c) Zwischenergebnis
  • 7. Zwischenergebnis
  • 8. Vertraulichkeitsschutz für Verteidigungsunterlagen
  • a) Anwendbarkeit des § 148 StPO auf Unternehmen
  • b) Verteidigungszweck
  • c) Schutzbeginn nicht abschließend geklärt
  • d) Zwischenergebnis
  • 9. Zwischenergebnis
  • III. Unabhängigkeit
  • B. Rechtsgrundlagen von anwaltlich geführten Interviews
  • I. Abtretung, §§ 398 ff. BGB
  • 1. Arbeitsrechtliche Auskunftsansprüche
  • 2. Direktionsrecht
  • II. Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
  • 1. Vollmacht zur Ausübung des Direktionsrechts
  • 2. Vollmacht zur Geltendmachung der Auskunftsansprüche
  • 3. Offenheitsprinzip
  • 4. Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Untersuchung?
  • III. Ermächtigung
  • 1. Ermächtigung zur Ausübung des Direktionsrechts, § 185 BGB analog
  • 2. Ermächtigung zur Geltendmachung der Auskunftsansprüche
  • IV. Zwischenergebnis
  • § 4 Arbeitsrechtliche Grundlagen von Interviews
  • A. Anzeigepflichten
  • I. Hauptleistungspflicht
  • II. Nebenpflichten
  • 1. Rechtsgrundlagen
  • 2. Anzeigepflicht gemäß § 666 Var. 1 BGB
  • a) Inhalt und Umfang
  • b) Grenzen
  • 3. Anzeigepflicht aus der Schadensbewahrungspflicht
  • a) Inhalt und Umfang der Pflicht
  • b) Grenzen
  • B. Auskunftspflichten
  • I. Hauptleistungspflicht
  • II. Nebenpflicht
  • 1. Auskünfte über den unmittelbaren Arbeitsbereich
  • a) Rechtsgrundlagen
  • b) Umfang
  • 2. Auskünfte über den mittelbaren Arbeitsbereich
  • a) Rechtsgrundlagen
  • b) Umfang
  • aa) Allgemeiner zivilrechtlicher Auskunftsanspruch
  • bb) Auskunftsanspruch aus der Schadensbewahrungspflicht
  • C. Grenzen arbeitsrechtlicher Auskunftsansprüche:Pflicht zur Selbstbelastung?
  • I. Selbstbelastende Angaben über den unmittelbaren Arbeitsbereich
  • II. Selbstbelastende Angaben über den mittelbaren Arbeitsbereich
  • 1. Erforderlichkeit
  • a) Geeignetheit
  • b) Mildere Mittel
  • 2. Angemessenheit
  • a) Besonderheiten bei Korruptionssachverhalten
  • aa) Behebung betrieblicher Missstände
  • bb) Erhaltung des Vermögensbestands
  • cc) Vorsätzliche Schädigung
  • b) Mitverschulden des Unternehmens
  • 3. Zwischenergebnis
  • III. Zwischenergebnis
  • § 5 Vereinbarkeit von Interviews mit dem nemo tenetur-Prinzip
  • A. Das nemo tenetur-Prinzip
  • I. Rechtsgrundlage
  • II. Schutzbereich und Schranken
  • 1. Schutzbereichsbestimmung nach der Sphärentheorie
  • 2. Schutzbereichsbestimmung nach dem Zweck der Informationserhebung
  • III. Zwischenergebnis
  • B. Anwendbarkeit im Verhältnis Mitarbeiter – Unternehmen
  • C. Vereinbarkeit selbstbelastender Auskünfte über den unmittelbaren Arbeitsbereich mit dem nemo tenetur-Prinzip
  • I. Auskunftsverweigerungsrecht?
  • 1. Umgehung der strafprozessualen Schweigerechte?
  • 2. Gleichlauf der Auskunftspflicht mit der Aussagepflicht im Zivilverfahren?
  • 3. Anwendung der StPO?
  • 4. Zielrichtung der internen Untersuchung
  • 5. Zwischenergebnis
  • II. Interessenabwägung
  • 1. Absolutes Vorrangverhältnis
  • a) Kein Schutz bei hinzukommendem zivilrechtlichen Unrecht
  • b) Unterschiedliche Strukturen im Zivilrechtsverhältnis
  • c) Zwischenstand
  • 2. Einzelfallbezogene Interessenabwägung
  • a) Kriterien des BGH und des BVerfG
  • b) Anwendbarkeit der Kriterien im Arbeitsverhältnis
  • aa) Entscheidung des OLG Karlsruhe
  • bb) Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz
  • cc) Entscheidung des BAG
  • dd) Zwischenergebnis und Entscheidung des LAG Hamm
  • c) Interne Untersuchungen mit US-Bezug
  • d) Zusammenfassung der maßgeblichen Erwägungen
  • 3. Zwischenergebnis
  • D. Vereinbarkeit selbstbelastender Auskünfte über den mittelbaren Arbeitsbereich mit dem nemo tenetur-Prinzip
  • E. Zwischenergebnis
  • § 6 Vereinbarkeit von Interviews mit anderen Grundsätzen
  • A. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
  • B. Umgehung der Beweislastregelungen
  • I. Regelungen der Darlegungs- und Beweislast als Grund für Auskunftsansprüche
  • II. „Stasi-Fragebogen-Entscheidung“ des BAG
  • 1. Konsequenzen für Auskünfte über den unmittelbaren Arbeitsbereich
  • 2. Konsequenzen für Auskunftspflichten im mittelbaren Arbeitsbereich
  • 3. Zwischenergebnis
  • III. Sinn und Zweck der Regelungen über die Verteilung der Beweislast
  • IV. Standortnachteil für deutsche Unternehmen
  • V. Kein Zusammenhang zwischen Beweislastregelungen und Mitwirkungspflicht
  • VI. Zwischenergebnis und Konsequenzen
  • C. Schweigerecht im Anhörungsverfahren
  • I. Mitwirkungsobliegenheit im Anhörungsverfahren
  • II. Gründe für das Schweigerecht im Anhörungsverfahren
  • III. Auswirkungen einer Selbstbelastungspflicht auf die Verdachtskündigung
  • IV. Zwischenergebnis
  • D. Vergleich mit dem Disziplinarverfahren
  • E. Kündigungsrecht unverhältnismäßig
  • F. Weiterleitung der Angaben an US-amerikanische Behörden
  • I. Auskunftsverweigerungsrecht (immer) notwendig
  • II. Auskunftsverweigerungsrecht nicht notwendig
  • III. Auskunftsverweigerungsrecht im Einzelfall
  • 1. Mitarbeiter soll nicht Prognoserisiko tragen
  • 2. Zwingende Weitergabe an US-Behörden
  • IV. Zwischenergebnis
  • G. Zwischenergebnis
  • § 7 Auskunftsverweigerungsrecht de lege ferenda?
  • A. Berücksichtigung der Auftragssituation
  • B. Auskunftspflicht durch eigenen Willensentschluss übernommen
  • C. Interessenabwägung sachgerecht
  • D. Widersprüchlichkeit eines Auskunftsverweigerungsrechts
  • E. Zwischenergebnis
  • Teil 2 Mitarbeiterbefragungen und Strafrecht
  • § 8 Verwertbarkeit selbstbelastender Auskünfte im Strafverfahren
  • A. Verstoß gegen die Menschenwürde
  • B. Selbständige Verletzung der Rechtsordnung
  • I. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
  • II. § 136 Abs. 1 StPO analog
  • III. § 136a Abs. 1, 3 Satz 2 StPO
  • C. Verstoß gegen nemo tenetur – „Gemeinschuldnergrundsätze“
  • I. Überblick
  • II. Der Gemeinschuldnerbeschluss
  • 1. Sachverhalt
  • 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
  • 3. Entscheidung des BVerfG
  • 4. Gesetzliches Beweisverwendungsverbot
  • III. Vorliegen der Gemeinschuldnerkriterien bei internen Untersuchungen?
  • 1. Uneingeschränkte Auskunftspflicht
  • 2. Erzwingbare Pflicht
  • a) Voraussetzungen
  • aa) Bedeutung des Zwangs für das Verwertungsverbot
  • bb) Qualität des Zwangs
  • cc) Abgrenzung zur Obliegenheit
  • b) Erzwingbarkeit der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht
  • aa) Wortlaut
  • bb) Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
  • cc) Kooperationsleistung nicht möglich
  • dd) Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit
  • ee) Vollstreckbarkeit der auftragsrechtlichen Auskunftspflicht
  • ff) Zwischenergebnis
  • c) Zwischenstand
  • d) Maßgeblicher Zeitpunkt
  • 3. Drittinteresse
  • a) Voraussetzungen
  • b) Arbeitsrechtliche Auskunftspflicht
  • 4. Staatlich veranlasste Zwangslage
  • a) Freiwillige Übernahme
  • b) § 666 BGB als gesetzliche Auskunftspflicht?
  • aa) Adressat der Selbstbelastung
  • bb) Natur des Rechtsverhältnisses bzw. der Rechtsvorschrift
  • cc) Staatliche Veranlassung bei privatrechtlicher Vorschrift
  • dd) Zwischenergebnis
  • c) §§ 611, 241 Abs. 2 BGB und § 242 BGB als gesetzliche Auskunftspflichten?
  • d) Gerichtlich begründete Auskunftspflicht?
  • e) Staatliche Bereitstellung einer Rechtsordnung bzw. Vollstreckungsmöglichkeit?
  • aa) Sog. „etatistische Konvergenztheorie“
  • bb) Unvereinbarkeit mit freiheitlicher Rechtsordnung
  • cc) Vereinbarkeit mit dem Eingriffsbegriff des Verfassungsrechts
  • dd) Staatliche Verantwortung bei staatlicher Schutzpflicht möglich
  • ee) Rechtsgeschäftliche Bindung als Grundrechtsausübung
  • ff) Staat als Gewährleister der Privatautonomie
  • gg) Zwischenergebnis
  • f) Zwischenergebnis
  • 5. Substitution der staatlichen Veranlassung durch wirtschaftlichen Zwang?
  • a) Anforderungen an eine Existenzgefährdung
  • b) Nemo tenetur schützt nicht vor sonstigen Rechtsnachteilen
  • c) Mittelbarer Aussagezwang ausreichend?
  • aa) Extensive Auslegung
  • bb) Restriktive Auslegung
  • d) § 65 Abs. 3 SGB I als Wertmaßstab?
  • e) Zwischenergebnis
  • 6. Direktheit des staatlichen Zwangs
  • 7. Zwischenergebnis
  • D. Verstoß gegen nemo tenetur trotz rechtsgeschäftlicherAuskunftspflicht?
  • I. Anhaltspunkte im Gemeinschuldnerbeschluss?
  • II. Nemo tenetur-Prinzip gilt nur im Verhältnis Bürger-Staat
  • III. Schutz vor einem Informationstransfer
  • IV. Willensbeugender Zwang
  • V. Vergleich mit der Rechtslage im Zwangsvollstreckungsverfahren
  • VI. Zwischenergebnis
  • E. Zwischenergebnis
  • § 9 Verwertungsverbot aus der Schutzdimension des nemo tenetur-Prinzips
  • A. Verwertungsverbote bei staatlicher Schutzpflicht möglich
  • B. Schutzfunktion als grundrechtliche Schutzdimension
  • C. Schutzpflicht des nemo tenetur-Prinzips bei Mitarbeiterbefragungen
  • I. Schutzdimension des nemo tenetur-Prinzips
  • II. Kreis der Geschützten
  • III. Gefahrenquelle
  • 1. Eingriffsrelevante Handlung
  • 2. Eingriff bei vertraglicher Selbstbindung?
  • 3. Eingriff bei gestörter Vertragsparität
  • 4. Gestörte Vertragsparität im Arbeitsverhältnis
  • 5. Rechtswidriger Eingriff
  • IV. Schutzgrund: Gefahrenschwelle
  • 1. Gefahrenschwelle bei rechtsgeschäftlichen Bindungen: Kräfteungleichgewicht
  • 2. Rechtsfolge: Aktivierung einer Schutzpflicht
  • V. Zwischenergebnis
  • D. Bestehen eines Schutzdefizits
  • I. Schutzpflicht schon verwirklicht?
  • II. Anforderungen von nemo tenetur an einen effektiven Grundrechtsschutz
  • E. Rechtsfolge: Verwirklichung der Schutzpflicht
  • I. Staatliches Ermessen bei Realisierung des Schutzauftrags
  • II. Umfang der Schutzpflicht
  • 1. Mindestniveau, Untermaßverbot
  • 2. Obergrenze, Übermaßverbot
  • III. Zwischenergebnis
  • F. Adressaten der Schutzpflicht
  • G. Zwischenergebnis und Vorschlag
  • Teil 3 Mitarbeiterbefragungen und Arbeits- und Datenschutzrecht
  • § 10 Arbeitsrechtliche Aspekte
  • A. Verwendung standardisierter Fragebögen (§ 94 Abs. 1 BetrVG)
  • I. Erhebungsform nicht maßgeblich
  • II. Kein Mitbestimmungsrecht bei anonymer Befragung
  • III. Standardisierte Erhebung
  • IV. Personenbezogene Angaben
  • 1. Fragen zu persönlichen Verhältnissen
  • 2. Fragen nach eigenen Straftaten
  • 3. Fragen nach einzelnen Geschäftsvorgängen
  • 4. Fragen nach Straftaten von Kollegen
  • V. Umfang des Mitbestimmungsrechts
  • VI. Zwischenergebnis
  • B. Durchführung von Befragungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
  • I. Durchführung der Befragung
  • 1. Kollektiver Tatbestand
  • a) Befragungen konkret verdächtiger Mitarbeiter
  • b) Befragungen nicht konkret verdächtiger Mitarbeiter
  • 2. Regelung der betrieblichen Ordnung oder des betrieblichen Verhaltens
  • a) Fernziele
  • aa) Prävention
  • bb) Organisatorische Compliance-Maßnahmen
  • cc) Wahrung des Betriebsfriedens
  • b) Teilnahme an der Befragung
  • aa) Ausschließlich Verhältnis Mitarbeiter – Unternehmen betroffen?
  • bb) Eigener Regelungsgegenstand
  • cc) Mitbestimmungsrecht bei Mischtatbeständen
  • dd) Zwischenergebnis
  • 3. Zwischenergebnis
  • II. Inhalt der Befragung
  • 1. Fragen nach eigenen Straftaten
  • 2. Fragen zu Pflichtverletzungen anderer Mitarbeiter
  • 3. Zwischenergebnis
  • III. Zwischenergebnis
  • C. Bearbeitung von Mitarbeiterdaten mit elektronischerDatenverarbeitung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
  • D. Information des Betriebsrats über kollektive Befragungen (§ 80 Abs. 2 BetrVG)
  • E. Einsichtsrecht in Interviewprotokolle und Ermittlungsberichte
  • I. Personalakten
  • 1. Protokolle und Ermittlungsberichte
  • 2. Notizen
  • 3. Prozessakten
  • II. Ausschluss des Einsichtsrechts zur Sicherung des „attorney client privilege“?
  • III. Uneingeschränktes Einsichtsrecht?
  • 1. Meinungsstand
  • 2. Stellungnahme
  • a) Einschränkung zur Aufgabenerfüllung geboten?
  • b) Einschränkung auch aufgrund sonstiger Interessen möglich
  • c) Interesse an der Aufklärung von Straftaten vorrangig
  • 3. Zwischenergebnis
  • IV. Zwischenstand
  • F. Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
  • I. Hinzuziehungsrecht gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Hs. 2 BetrVG
  • 1. Erörterung der Leistungsbeurteilung
  • 2. Erörterung der beruflichen Entwicklung
  • a) Erörterung von Sanktionen
  • b) Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Gespräch
  • c) Kein Hinzuziehungsrecht aus dem Schutzzweck des § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. Zwischenstand
  • II. Hinzuziehungsrecht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
  • III. Zwischenergebnis
  • G. Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
  • I. Personenbezogener Charakter des Arbeitsverhältnisses spricht gegen Hinzuziehungsrecht
  • 1. Urteil des LAG Hamm
  • 2. Auswirkung der Rechtsprechung auf Mitarbeiterbefragungen
  • a) Geltung des § 613 Satz 1 BGB für die Hauptleistungspflicht
  • b) Geltung des § 613 Satz 1 BGB auch für Nebenpflichten
  • c) Geltung des § 613 Satz 1 BGB nur bei Teilnahmepflicht
  • d) Zwischenergebnis
  • II. Hinzuziehungsrecht entsprechend der StPO
  • III. Hinzuziehungsrecht bei Gefahr strafrechtlicher Selbstbelastung
  • 1. Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg
  • a) Anhörungsverfahren und Mitarbeiterbefragung nicht vergleichbar
  • b) Unterschiede im Hinblick auf § 613 BGB
  • 2. Entscheidung des ArbG Berlin
  • IV. Hinzuziehungsrecht bei Gefahr für das Arbeitsverhältnis
  • V. Hinzuziehungsrecht, wenn das Unternehmen Anwälte hinzuzieht
  • 1. Zweiseitige Rechtsbeziehung, Waffen- und Chancengleichheit, situatives Ungleichgewicht
  • 2. Vertretung
  • a) Vertretung durch internen Syndikusanwalt
  • b) Vertretung durch externe Rechtsanwälte
  • c) Zwischenergebnis
  • 3. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
  • 4. Zwischenergebnis
  • VI. Hinzuziehungsrecht aus Art. 6 EMRK
  • VII. Zwischenergebnis
  • H. Belehrung über mögliche Schweigerechte
  • I. Zwischenergebnis
  • § 11 Datenschutzrechtliche Aspekte
  • A. Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Regelungen
  • I. Subsidiarität des BDSG
  • II. Anwendbarkeit des Beschäftigtendatenschutzes
  • 1. Tatbestand des § 32 Abs. 2 BDSG
  • a) Personenbezogene Daten
  • b) Erheben
  • c) Verarbeiten
  • d) Zwischenergebnis
  • 2. Kritische Stimmen zur Regelung des § 32 Abs. 2 BDSG
  • a) Übererfüllung der EU-Datenschutzrichtlinie
  • b) Systemwidrigkeit
  • c) Fehlendes Schutzbedürfnis
  • d) Stellungnahme
  • 3. Reichweite des Anwendungsbereichs
  • a) Restriktive Auslegung
  • b) Extensive Auslegung
  • c) Stellungnahme
  • III. Zwischenergebnis
  • B. Befragungen aufgrund erteilter Einwilligung
  • I. Schriftform
  • II. Hinreichende Information
  • III. Freiwilligkeit
  • IV. Zwischenergebnis
  • C. Befragung verdächtiger Mitarbeiter (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG)
  • I. Datenerhebung bei einem verdächtigen Mitarbeiter
  • II. Zu dokumentierender konkreter Verdacht einer beschäftigungsbezogenen Straftat
  • III. Erforderlichkeit
  • IV. Verhältnismäßigkeit
  • V. Zwischenergebnis
  • D. Befragung nicht verdächtiger Mitarbeiter zur Aufklärung von Straftaten ihrer Kollegen (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG)
  • I. Grundsatz der Direkterhebung
  • II. Anzuwendender Erlaubnistatbestand
  • III. Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG
  • IV. Zwischenergebnis
  • E. Exkurs: Befragung zur Aufklärung von sonstigen Vertragsverletzungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG)
  • I. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG
  • 1. Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses
  • 2. Erforderlichkeit
  • 3. Verhältnismäßigkeit
  • a) Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten
  • b) Aufklärung anderer Vertragsverletzungen
  • II. Zweckbestimmung
  • III. Zwischenergebnis
  • F. Fragen aus Anlass der Straftataufklärung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG)
  • I. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG als Erlaubnistatbestand
  • 1. Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses
  • 2. Erforderlichkeit
  • 3. Verhältnismäßigkeit
  • II. Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG bei möglicher Aufdeckung von Straftaten?
  • III. Zwischenergebnis
  • G. Interviewprotokolle und Ermittlungsberichte
  • H. Zwischenergebnis
  • § 12 Zusammenfassung der wesentlichenErgebnisse und Fazit
  • Literaturverzeichnis

Jasmin Kocak

Selbstbelastungspflichten bei
Mitarbeiterbefragungen

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung
betriebsverfassungs- und
datenschutzrechtlicher Aspekte

Autorenangaben

Jasmin Kocak absolvierte ihre juristische Ausbildung in Frankfurt am Main, Freiburg und New York. Anschließend beriet sie als Rechtsanwältin einer internationalen Anwaltskanzlei Unternehmen und Leitungsorgane bei Internal Investigations und Compliance-Maßnahmen. Seit 2015 ist sie Richterin.

Über das Buch

In Unternehmen gilt es als best practice beim Verdacht von Compliance-Verstößen die Sachverhalte von spezialisierten Anwaltskanzleien aufklären zu lassen. Die wichtigste Erkenntnisquelle bei diesen Internal Investigations sind Mitarbeiterbefragungen. Unternehmensmitarbeiter müssen grundsätzlich bei Interviews Rede und Antwort stehen, auch zu eigenen Straftaten. Gelangen Interviewprotokolle oder Ermittlungsberichte in die Hände der Strafverfolger, drohen ihnen strafrechtliche Sanktionen. Zumal bei staatlichen Ermittlungen Schweige- und Aussageverweigerungsrechte bestehen, stellt sich die Frage, ob solche selbstbelastenden Angaben strafrechtlich verwertet werden dürfen. Klärungsbedürftig sind zudem die betriebsverfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Befragungen.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Diese Arbeit wurde im Jahr 2012 von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation angenommen. Das Rigorosum fand im November 2014 statt. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand vom 7. Juli 2017.

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Roland Hefendehl, für die fachliche Betreuung und fortwährende Unterstützung bei der Erstellung der Arbeit bedanken. Herrn Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Jörg Albrecht gebührt herzlicher Dank für seine wertvollen Anmerkungen sowie die zügige Erstellung des Zeitgutachtens.

Mein besonderer Dank gilt Frau Naomi Foxley, B. Sc., Herrn Mag. Malte Vogel und meiner Mutter, Frau Ruth Kocak, für das Korrekturlesen der Arbeit.

Gewidmet ist diese Arbeit meinen Eltern, die mir meine Ausbildung ermöglicht und mich bei allen meinen Projekten unterstützt haben.

Frankfurt am Main, im Oktober 2017 Jasmin Kocak←VII | VIII→ ←VIII | IX→

Abkürzungsverzeichnis

a.A. andere(r) Ansicht

a.F. alte Fassung

Abs. Absatz

AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift)

AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz)

AiB Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift)

AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung

AnwBl Anwaltsblatt

AO Abgabenordnung

AR-Blattei SD Arbeitsrecht-Blattei, Systematische Darstellungen und Gesetzestexte

ArbG Arbeitsgericht

ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz

ArbRAktuell Arbeitsrecht Aktuell (Zeitschrift)

Art. Artikel

AsylG Asylgesetz

AsylVfG Asylverfahrensgesetz

AuA Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

AufenthG Aufenthaltsgesetz

Aufl. Auflage

AuslG Ausländergesetz

BAG Bundesarbeitsgericht

BB Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BDG Bundesdisziplinargesetz

BDSG Bundesdatenschutzgesetz

BeckRS Beck-Rechtsprechung

Begr. Begründer

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BGH Bundesgerichtshof

BGHSt Bundesgerichtshof in Strafsachen

BGHZ Bundesgerichtshof in Zivilsachen

BRAK Bundesrechtsanwaltskammer

BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung

BT-Drs. Bundestagsdrucksache

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Bundesverfassungsgerichtsentscheidung←IX | X→

BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung

bzw. beziehungsweise

ca. circa

CCZ Corporate Compliance Zeitschrift

d. h. das heißt

DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift)

DB Der Betrieb (Zeitschrift)

ders. derselbe

dies. dieselbe(n)

DM Deutsche Mark

DÖV Die öffentliche Verwaltung

DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

DuD Datenschutz und Datensicherheit

DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt

ebd. ebenda

EDV Elektronische Datenverarbeitung

EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz

EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention

EU Europäische Union

EUR Euro

EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht

f. folgende

FA Fachanwalt Arbeitsrecht Zeitschrift für die beratende und die gerichtliche Praxis

FD-StrafR Fachdienst Strafrecht (Zeitschrift)

ff. fortfolgende

Fn. Fußnote

FS Festschrift

GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)

GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.

GewO Gewerbeordnung

GG Grundgesetz

ggf. gegebenenfalls

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (Zeitschrift)

h.M. herrschende Meinung

HansOLG Hanseatisches Oberlandesgericht

HB-Datenschutz Handbuch Datenschutz←X | XI→

HeimarbG Heimarbeitsgesetz

HGB Handelsgesetzbuch

HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Hrsg. Herausgeber

HWSt Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

i. d. R. in der Regel

i.e.S. im engeren Sinne

i.S.d. im Sinne des

i.V.m. in Verbindung mit

IGH Internationaler Gerichtshof

InsO Insolvenzordnung

IPBürgR Internationaler Bürgerrechtepakt

JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

JM Juris Die Monatszeitschrift

JR Juristische Rundschau (Zeitschrift)

JSt Journal für Strafrecht (Zeitschrift)

Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)

Kfz Kraftfahrzeug

KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung)

KG Kammergericht

KO Konkursordnung

KSchG Kündigungsschutzgesetz

KWG Gesetz über das Kreditwesen

LadenschlussG Ladenschlussgesetz

LAG Landesarbeitsgericht

LG Landgericht

LMK Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (Zeitschrift)

MarkenG Gesetz über Schutz von Marken und sonstige Kennzeichen

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

m.M. Mindermeinung

MRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

m.w.N. mit weiteren Nachweisen

NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechung

Nr. Nummer

NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht←XI | XII→

NWB NWB (Neue Wirtschafts-Briefe) Steuer- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechung

NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht

NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

OLG Oberlandesgericht

OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PflVersG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift)

RDV Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift)

RG Reichsgericht

RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Rn. Randnummer

S. Seite

SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Zeitschrift)

SGB Sozialgesetzbuch

sog. sogenannte

SprAuG Sprecherausschussgesetz

StBerG Steuerberatungsgesetz

StGB Strafgesetzbuch

StPO Strafprozessordnung

StraFo Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)

StV Strafverteidiger (Zeitschrift)

TKG Telekommunikationsgesetz

u. U. unter Umständen

UK United Kingdom

UrhG Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

US United States

USA Vereinigte Staaten von Amerika

USD United States Dollar

usw. und so weiter

UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

v. vom

VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift)

VG Verwaltungsgericht

vgl. vergleiche

Vorb. Vorbemerkung

vs. versus

VVG Versicherungsvertragsgesetz

VwVfg Verwaltungsverfahrensgesetz←XII | XIII→

WiJ Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (Online-Zeitschrift)

wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

WPO Wirtschaftsprüferordnung

z. B. zum Beispiel

ZD-Aktuell Zeitschrift für Datenschutz Aktuell

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

ZPO Zivilprozessordnung

ZRFC Zeitschrift für Risk, Fraud & Compliance

ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen←XIII | XIV→ ←XIV | XV→

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Gang der Untersuchung

Teil 1 Einführung und Herleitung

§ 2 Interviews – Zulässige Sachverhaltsaufklärung durch Private?

A. Zurechnung interner Untersuchungen zu US-Behörden

I. Handlungen der Rechtsanwälte

1. Zurechnung zum Unternehmen wegen des Mandatsverhältnisses

2. Zurechnung zu US-amerikanischen Behörden

3. Unternehmen als Geschäftsherr mit Letztentscheidungskompetenz

4. Zwischenergebnis

II. Zurechnung der Handlungen des Unternehmens zu US-amerikanischen Behörden?

1. Deutsche Zurechnungsgrundsätze

a) Fehlender rechtlicher Zwang

b) Faktischer Kooperationszwang

c) Gezielte Instrumentalisierung

2. Völkerrechtliche Zurechnungsgrundsätze

a) ILC-Entwurf

b) Unternehmen als de-facto-Organe, Art. 5 ILC-Entwurf

c) Faktische Steuerung und Kontrolle der Unternehmen, Art. 8 ILC-Entwurf

d) Zwischenergebnis

3. Zwischenergebnis

B. Zurechnung zu deutschen Strafverfolgungsbehörden?←XV | XVI→

C. Zulässigkeit von Interviews

I. Wahrnehmung der Unternehmensinteressen bei staatlichen Ermittlungen

1. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Beschuldigten

2. Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen des Geschädigten

a) Erfordernis einer Rechtsgrundlage

b) Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip, Offizialprinzip und dem Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit der Akten

c) Vereinbarkeit mit dem Gewaltmonopol

aa) Datenerhebungen bei staatlichen Ermittlungen als vom Gewaltmonopol umfasstes Verhalten

bb) Unzulässigkeit wegen Eignung zur Rechtsbeeinträchtigung?

cc) Fehlende Zwangsbefugnisse

dd) Interne Untersuchungen „anstelle“ der Ermittlungsorgane?

ee) Qualitativ staatliche Tätigkeit?

ff) Reichweite des Gewaltmonopols staatlich festgelegt

gg) Ungleichbehandlung von Klein- und Großunternehmen

hh) Schwierige Grenzziehung zwischen organisierter und nicht organisierter Tätigkeit

ii) Zwischenergebnis

d) Vereinbarkeit mit dem strafprozessualen Schutz der Beweismittel

Details

Seiten
394
Jahr
2017
ISBN (PDF)
9783631736265
ISBN (ePUB)
9783631736272
ISBN (MOBI)
9783631736289
ISBN (Paperback)
9783631732250
DOI
10.3726/b11999
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (Oktober)
Schlagworte
Internal Investigations unternehmensinterne Untersuchungen Selbstbelastungsfreiheit nemo tenetur Compliance Verwertungsverbot
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 394 S.

Biographische Angaben

Jasmin Kocak (Autor:in)

Jasmin Kocak absolvierte ihre juristische Ausbildung in Frankfurt am Main, Freiburg und New York. Anschließend beriet sie als Rechtsanwältin einer internationalen Anwaltskanzlei Unternehmen und Leitungsorgane bei Internal Investigations und Compliance-Maßnahmen. Nunmehr ist sie Richterin.

Zurück

Titel: Selbstbelastungspflichten bei Mitarbeiterbefragungen
book preview page numper 1
book preview page numper 2
book preview page numper 3
book preview page numper 4
book preview page numper 5
book preview page numper 6
book preview page numper 7
book preview page numper 8
book preview page numper 9
book preview page numper 10
book preview page numper 11
book preview page numper 12
book preview page numper 13
book preview page numper 14
book preview page numper 15
book preview page numper 16
book preview page numper 17
book preview page numper 18
book preview page numper 19
book preview page numper 20
book preview page numper 21
book preview page numper 22
book preview page numper 23
book preview page numper 24
book preview page numper 25
book preview page numper 26
book preview page numper 27
book preview page numper 28
book preview page numper 29
book preview page numper 30
book preview page numper 31
book preview page numper 32
book preview page numper 33
book preview page numper 34
book preview page numper 35
book preview page numper 36
book preview page numper 37
book preview page numper 38
book preview page numper 39
book preview page numper 40
396 Seiten