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Die Auswirkungen der EU-Bauproduktenverordnung auf das nationale Recht

Regelungsdefizite und Haftungsrisiken für Wirtschaftsakteure und Verwender von Bauprodukten

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Marthe-Louise Fehse

Die Autorin beschäftigt sich mit den Auswirkungen des europäischen Bauproduktenrechts auf das nationale Recht. Die EU-Bauproduktenverordnung ist Teil des europäischen Produktrechts. Aufgrund ihrer besonderen Konzeption stellt sie ihre Adressaten – Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten – vor besondere Schwierigkeiten. In einem ersten Schritt arbeitet die Autorin die Inhalte der einzelnen Pflichten, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, heraus. In einem weiteren Schritt analysiert sie die Auswirkungen dieser Pflichten auf das nationale Recht. Die Analyse zeigt bestehende Regelungsdefizite und Haftungsrisiken auf, die sich aus dem Zusammenspiel der Verordnung mit dem nationalen Recht ergeben. Die Autorin macht Vorschläge für den Umgang mit diesen Folgen.

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§ 1 Einleitung

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§ 1  Einleitung

A.  Das europäische Bauproduktenrecht als juristisches Niemandsland: Klärung der Haftungsrisiken für Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteure und Verwender

Das europäische Bauproduktenrecht gilt trotz seiner weitreichenden praktischen Konsequenzen als „juristisches Niemandsland “1 für Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteure und die Verwender von Bauprodukten.

Das europäische Bauproduktenrecht wird im Wesentlichen durch die EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPV)2 geprägt. Als europäischer Harmonisierungsrechtsakt regelt sie formelle Anforderungen, die an Bauprodukte gestellt werden, um sie auf dem Markt der Union als Ware anbieten zu dürfen (Art. 1 EU-BauPV).

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