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Die Auswirkungen der EU-Bauproduktenverordnung auf das nationale Recht

Regelungsdefizite und Haftungsrisiken für Wirtschaftsakteure und Verwender von Bauprodukten

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Marthe-Louise Fehse

Die Autorin beschäftigt sich mit den Auswirkungen des europäischen Bauproduktenrechts auf das nationale Recht. Die EU-Bauproduktenverordnung ist Teil des europäischen Produktrechts. Aufgrund ihrer besonderen Konzeption stellt sie ihre Adressaten – Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten – vor besondere Schwierigkeiten. In einem ersten Schritt arbeitet die Autorin die Inhalte der einzelnen Pflichten, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, heraus. In einem weiteren Schritt analysiert sie die Auswirkungen dieser Pflichten auf das nationale Recht. Die Analyse zeigt bestehende Regelungsdefizite und Haftungsrisiken auf, die sich aus dem Zusammenspiel der Verordnung mit dem nationalen Recht ergeben. Die Autorin macht Vorschläge für den Umgang mit diesen Folgen.

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§ 5 Regelungsdefizite und besondere Haftungsrisiken im nationalen Recht

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§ 5  Regelungsdefizite und besondere Haftungsrisiken im nationalen Recht

A.  Sicherheitsdefizite in den Bauordnungen

Die MBO weist ein Sicherheitsdefizit auf, soweit die §§ 79, 80 MBO bzw. die MVV-TB partiell gegen Art. 8 Abs. 4 EU-BauPV verstoßen. Dies ist der Fall, soweit die §§ 79, 80 MBO gemeinsam mit unmittelbar produktbezogenen Hinweisen in einer MVV-TB faktisch Nachweise für Eigenschaften eines harmonisierten Bauproduktes fordern, die nicht schon aufgrund der harmonisierten Norm in der Leistungserklärung ausgewiesen werden müssen. Zwar dürfen Regelungen zur Bauwerkssicherheit mitgliedstaatlich aufgestellt werden. Wenn eine erforderliche Information aber nicht in der Leistungserklärung enthalten ist, dürfen entsprechende Nachweise für die fehlende Leistungsinformation nicht gefordert werden, weil die harmonisierten Normen abschließend sind. Nichtsdestotrotz kann die Bauwerkssicherheit auf Grundlage der §§ 79, 80 MBO durchgesetzt werden. Dieses Defizit muss bei einer Neuregelung ausgeglichen werden. Dieses Erfordernis resultiert u.a. aus der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern.1123

I.  Enger Gestaltungsspielraum auf nationaler Ebene

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