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Rechtsberatungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

Eine Untersuchung der Vereinbarkeit von rechtsanwaltlicher Tätigkeit und Aufsichtsratsmandat unter Berücksichtigung der Problemstellungen im Gesellschaftsrecht und im anwaltlichen Berufsrecht

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Matthias Wetzig

Der Autor beschäftigt sich mit Rechtsanwälten, die eine Aktiengesellschaft über ihre Funktion als Mitglied des Überwachungsorgans hinaus beraten. Diese können grundsätzlich zusätzliche Beratungsverträge mit der Aktiengesellschaft schließen, welche an den Vorgaben der §§ 113, 114 AktG zu messen sind. Sofern der Beratungsvertrag das Aufsichtsratsmitglied zum Tätigwerden als Rechtsanwalt verpflichtet, ist infolge der Doppelrolle ferner auch das Berufsrecht der Rechtsanwälte zu beachten. Schwerpunkt des Buches ist die Darstellung der aktienrechtlichen und berufsrechtlichen Rahmenbedingungen für Beratungsverträge mit Rechtsanwälten bzw. deren Sozietäten. Ebenso werden im Zuge der Darstellung die relevanten Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex einer kritischen Bewertung unterzogen.

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A. Einleitung

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A.  Einleitung

Es ist in deutschen Unternehmen eine beliebte Praxis Rechtsanwälte, welche für ein bestimmtes Unternehmen bereits seit längerer Zeit eine rechtsberatende Tätigkeit ausüben, zusätzlich zu der Funktion als Berater der Aktiengesellschaft, mit einem Aufsichtsratsmandat zu versehen. Denkbar ist ferner auch der chronologisch inverse Fall, dass ein Mitglied des Aufsichtsratsgremiums nach seiner Bestellung zum Aufsichtsrat einen Beratungsvertrag mit der von ihm überwachten Gesellschaft schließt.

Dieses Beratungsbedürfnis der Aktiengesellschaften ist unter anderem damit zu erklären, dass die Unternehmen es vorziehen, ihren Aufsichtsrat mit bekannten und seit mehreren Jahren bewährten Beratern zu besetzen, da diese einerseits das zu beratende Unternehmen kennen und andererseits die für die Gesellschaft relevanten Märkte in der Regel gut einschätzen können. Zwar kann nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass die Berufung der bekannten Berater nicht auch aufgrund von persönlichen Netzwerkverbindungen erfolgt, jedoch sind die Unternehmen in der Regel geneigt, ihren Aufsichtsrat infolge der gestiegenen Anforderungen durch die Bestellung von Fachleuten weiter zu professionalisieren. In solchen Konstellationen wird deshalb oftmals zwischen der Gesellschaft und dem Aufsichtsratsmitglied eine gesonderte Vergütung vereinbart.

Während die ordnungsgemäße und angemessene Vergütung von Aufsichtsräten eine zuletzt intensiv diskutierte gesellschaftsrechtliche und politische Fragestellung war, ist demgegenüber jedoch festzustellen, dass insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern mittels Beratungsverträgen einige nicht unerhebliche Probleme auftauchen können.

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