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Haftung der Geschäftsleiter insolventer Gesellschaften für die Verletzung der Zahlungsverbote und der Insolvenzantragspflicht

Eine Untersuchung am Beispiel der GmbH, GmbH & Co. KG, AG und Genossenschaft

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Christine Schmid

Die herrschende Meinung zur Insolvenzverschleppungshaftung ist berechtigter Kritik ausgesetzt. Die Verletzung der Zahlungsverbote führt zu komplexen und kaum vorhersehbaren Rechtsfolgen. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht läuft daneben weitgehend leer oder führt in Einzelfällen zu unkoordinierten Haftungsfolgen. Die Autorin kommt nach einer umfassenden Darstellung und Analyse des Meinungsstandes, einem Vergleich mit der Rechtslage in Großbritannien und Frankreich sowie einer Untersuchung der Historie zu dem Schluss, dass die Haftung des insolvenzverschleppenden Geschäftsleiters durch einen einheitlichen Haftungstatbestand mit Schadenersatz als Rechtsfolge bestimmt werden sollte.

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Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

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Kapitel 1   Einleitung und Gang der Untersuchung

§ 1  Einleitung

Seit mehr als 100 Jahren wird diskutiert, wie und auf welcher Grundlage der Geschäftsleiter, der die Unternehmensinsolvenz verschleppt und in der Verschleppungsphase Vermögensminderungen zu Lasten der Gläubiger verursacht, haftet. Bis heute konnten sich Rechtsprechung und Literatur nicht vollends auf ein Haftungskonzept einigen, obwohl die Anzahl der jährlichen Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und damit potentieller Haftungsfälle beachtlich ist.1 Die Menge der Fälle, in denen die Insolvenz tatsächlich verschleppt wird, ist hingegen kaum zu ermitteln, insbesondere weil die Insolvenz wegen des schwer festzulegenden Zeitpunkts der Insolvenzreife häufig gar nicht erkannt wird, wenn es dem Geschäftsleiter gelingt, das Unternehmen letztlich wieder aus der Krise zu führen.

Der Wunsch, das eigene Unternehmen auch jenseits der gesetzlichen Grenzen zu retten, ist nur allzu menschlich, manifestiert sich in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens doch das wirtschaftliche Scheitern einer Person, das nicht selten mit dem gesellschaftlichen und persönlichen Abstieg einhergeht.2 Angesicht der Gefahr, dass der „Todeskampf“ einer Gesellschaft zu Lasten der Gläubiger ausgetragen wird, muss der Gesetzgeber jedoch enge Grenzen abstecken und deren Durchsetzung sicherstellen. In welchem Maß dies geschieht, und wie schwerwiegend die Sanktionen für entsprechende Gesetzesübertretungen sein sollten, ist eine politische Frage, die nicht zuletzt durch die Zeichen der Zeit beeinflusst wird. Ein besonders rigoroses und gläubigerfreundliches Insolvenzrecht wird die Wirtschaft eher lähmen, wohingegen ein schuldnerfreundliches Insolvenzrecht Risikobereitschaft und damit wirtschaftliche...

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