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Haftung der Geschäftsleiter insolventer Gesellschaften für die Verletzung der Zahlungsverbote und der Insolvenzantragspflicht

Eine Untersuchung am Beispiel der GmbH, GmbH & Co. KG, AG und Genossenschaft

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Christine Schmid

Die herrschende Meinung zur Insolvenzverschleppungshaftung ist berechtigter Kritik ausgesetzt. Die Verletzung der Zahlungsverbote führt zu komplexen und kaum vorhersehbaren Rechtsfolgen. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht läuft daneben weitgehend leer oder führt in Einzelfällen zu unkoordinierten Haftungsfolgen. Die Autorin kommt nach einer umfassenden Darstellung und Analyse des Meinungsstandes, einem Vergleich mit der Rechtslage in Großbritannien und Frankreich sowie einer Untersuchung der Historie zu dem Schluss, dass die Haftung des insolvenzverschleppenden Geschäftsleiters durch einen einheitlichen Haftungstatbestand mit Schadenersatz als Rechtsfolge bestimmt werden sollte.

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Kapitel 2 Aktuelle Rechtslage zur Haftung von Geschäftsleitern insolventer Gesellschaften

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Kapitel 2   Aktuelle Rechtslage zur Haftung von Geschäftsleitern insolventer Gesellschaften

§ 1  Überblick über die herrschende Meinung

Nach § 15a InsO sind die Vertretungsorgane oder Liquidatoren einer juristischen Person verpflichtet, spätestens binnen drei Wochen deren Insolvenz anzumelden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft eintritt. Versäumen sie die Stellung des Insolvenzantrags, haften sie dafür gegenüber den Gläubigern persönlich mit ihrem Vermögen, weil die herrschende Meinung die Insolvenzantragspflicht als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB qualifiziert. Haftungsauslösend sind die Verschleppung der Insolvenz und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger. Mit der Bezeichnung „Insolvenzverschleppungshaftung“ wird im Rahmen des Konzepts der herrschenden Meinung allein Bezug auf die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO genommen.

Daneben finden sich in § 64 S. 1 GmbHG, § 130a Abs. 2 S. 1 HGB, §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG und §§ 99 S. 1, 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG die „Zahlungsverbote“ ab Insolvenzreife. Demnach haften die Geschäftsleiter persönlich gegenüber der Gesellschaft auf Ersatz solcher Zahlungen, die sie nach Insolvenzreife der Gesellschaft noch aus deren Vermögen leisten. Da dieser Haftung nicht die unterlassene oder verspätete Stellung des Insolvenzantrags, sondern vielmehr ausschließlich der Eintritt der Insolvenzreife und die Leistung von Zahlungen zu Grunde liegen, lässt sich hierbei, genau betrachtet, nicht von einer Haftung für Insolvenzverschleppung sprechen. Im Folgenden wird daher auf die „Haftung f...

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