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Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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A. Einleitung

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1 A. Einleitung Die Idee, dem Täter seine gegen die Rechtsordnung erlangten Vorteile zu entzie- hen, ist kein Novum. Gleichwohl hat sich erst in den letzten Jahren eine rege Dis- kussion um die Gewinnabschöpfung entwickelt.1 Eine hohe Bedeutung kommt hierbei den strafrechtlichen Verfallsvorschriften zu. Dabei ist besonders die Möglichkeit des Verfalls gegen Unternehmen interessant, bietet dieser doch eine der wenigen Möglichkeiten eine Sanktion2 gegen einen Verband zu verhängen. Anknüpfungspunkt der Verfallsanordnung gegen Verbände ist der Verfall gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB. Die Vorschrift selbst bietet jedoch wenig Anhalt, wann eine Abschöpfung gegen einen Verband angezeigt ist und in welchem Umfang sie zu erfolgen hat. Hierzu haben sich in der Rechtspre- chung und Literatur zahlreiche Auslegungskriterien herausgebildet, bis hin zu komplexen Fallgruppen. Anlass dieser Rechtsunsicherheit ist die wenig scharfe Formulierung der Norm, die eine fast unbegrenzte Abschöpfung der Unterneh- mensgewinne, über diese sogar hinaus des Unternehmensvermögens, anlässlich einer rechtswidrigen Tat zulässt. Zum Verständnis der Problemstellung ist es zu- nächst notwendig, sich mit den einschlägigen Möglichkeiten der Abschöpfung von Verbandsvermögen vertraut zu machen. Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung kann kaum überschätzt werden, mit Blick auf die durch Wirtschaftskriminalität verursachten Schäden. Obwohl die Wirtschaftskriminalität nur einen Bruchteil (1,2%) des gesamten Delikts- spektrums ausmacht, umfassen die Schäden mit 3.820 Mio. Euro fast die Hälf- te des in der PKS mit rund 8.000 Mio. Euro...

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